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340.01.1 RSPC CH-VD

Art. 60 REGLEMENT über den Status der verurteilten Personen, die eine Freiheitsstrafe oder eine Massnahme verbüssen (RSPC) - Reserviertes Konto

Kapitel II, Abschnitt VIII
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Art. 60 RSPC - Reserviertes Konto · Reserviertes Konto

1. Das Sperrkonto wird durch die Einzahlung von 20 % der Beträge gespeist, die für die Entschädigung, die gerechte Vergütung und die Zuschläge bezogen werden.

2. Dieses Konto muss, bei Bedarf auch ohne Zustimmung der verurteilten Person, verwendet werden für

a. die Zahlung von Entschädigungen für die Wiedergutmachung (Opferhilfegesetz, OHG), höchstens jedoch die Hälfte des im Vollzugsplan der Sanktion festgelegten Betrags, Unterhaltsbeiträge, Familienleistungen, Beiträge an Sozialversicherungen und andere Versicherungen;

b. Gesundheitskosten, die nicht von der Krankenversicherung gedeckt sind;

c. die Zahlung von Gerichtskosten;

d. die Beteiligung an den Kosten einer anerkannten Ausbildung;

e. Zahnarztkosten, die gemäss der von der Lateinischen Konferenz der zuständigen kantonalen Behörden im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs festgelegten Aufteilung zu tragen sind;

f. Kosten, die durch Schäden oder Beschädigungen entstehen, welche die inhaftierten Personen vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben; dasselbe gilt für kostenverursachende Massnahmen (z. B. Flucht).

3. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Konkordatsbeschlusses vom 25. September 2008 betreffend die Entschädigung und Vergütungen für in Konkordatseinrichtungen untergebrachte inhaftierte Personen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

D.cision.2020.610 · vd (Art. 60 al. 2 let. b RSPC)
Prisoner Appeal Regarding Transfer and Medical Cost Deductions
Mentioned in the reasoning regarding the basis for using the reserved account for uncovered medical costs, which was relevant to the admitted appeal.