Art. 15 GESETZ zur Einführung des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (LVLAVI) - Verfahren
Art. 15 LVLAVI - Verfahren · Verfahren
1. Das Gesuch enthält eine kurze Darlegung des Sachverhalts und nennt die bezifferten Begehren. Die Begehren auf Schadenersatz und Genugtuung sind klar zu unterscheiden.
2. Das Opfer legt seinem Gesuch bei
- das Strafurteil, sofern dieses bereits gefällt wurde;
- alle zur Begründung seiner Ansprüche und zur Beurteilung seiner persönlichen und finanziellen Situation dienenden Belege;
- alle Belege, die die Auszahlung von Leistungen durch den Täter oder durch Dritte als Ersatz des erlittenen Schadens oder als Genugtuung belegen;
- alle Informationen über die bereits von der Beratungsstelle bezogenen Hilfen.
3. Das Opfer liefert zudem von sich aus oder auf Verlangen jede weitere Auskunft zu einem der in Absatz 2 genannten Punkte.
4. Ist das Gesuch mit einem hängigen Strafverfahren verknüpft, so setzt die Behörde das Verfahren grundsätzlich bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens aus.
5. Die Behörde kann die Akten des Strafverfahrens betreffend die Straftat anfordern.
6. Sobald die Behörde im Besitz der nötigen Belege und Auskünfte ist, entscheidet sie innert sechs Monaten über das Gesuch.
7. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über das Verwaltungsverfahren [C].
8. Der Juristische und Legislativdienst informiert das Opfer schriftlich über sein Recht auf Anhörung.