Gesetz über die kommunalen Ordnungsbussen (LAOC) - Aber (LAOC)
Inhaltsübersicht (13)
Gesetzestext (13 Artikel)
1. Dieses Gesetz bezweckt die Einführung eines Ordnungsbussenverfahrens für Übertretungen des Gemeinderechts, im Rahmen des Umfangs, der durch Artikel 3, Absatz 2 festgelegt ist.
1. Für Verstöße gegen kommunale Vorschriften, die in Artikel 3 vorgesehen sind, können die Gemeinden Ordnungsgelder verhängen.
1. Die Gemeinde legt im Polizeireglement die Liste der mit Ordnungsbussen geahndeten Widerhandlungen und deren Betrag fest.
2. Ordnungsbussen können nur für Widerhandlungen in folgenden Tätigkeitsbereichen verhängt werden
- Sauberkeit im öffentlichen Raum, insbesondere Hundekot, Abfälle, wildes Plakatieren;
- Abfallbewirtschaftung;
- Friedhofsverwaltung, insbesondere unbefugtes Fahren und Parkieren von Motorfahrzeugen, unbefugtes Deponieren oder Pflanzen auf Gräbern, das Mitführen von Haustieren auf dem Friedhof;
- Verwaltung von Sportboothäfen, insbesondere nicht bestimmungsgemäße Nutzung von Liegeplätzen.
1. Der Höchstbetrag der Ordnungsbusse beträgt Fr. 300.-.
1. Es wird weder auf die Vorstrafen noch auf die persönliche Situation des Zuwiderhandelnden Rücksicht genommen.
1. Dieses Verfahren ist nicht auf minderjährige Straftäter anwendbar.
1. Die Übertretung muss von Polizeiorganen festgestellt werden.
2. Die kommunale Polizeiverordnung kann vorsehen, die Befugnis zur Verhängung von Ordnungsbussen, wie sie in Artikel 3, Absatz 2 dieses Gesetzes vorgesehen sind, den vereidigten Mitgliedern anderer kommunaler Dienste zu übertragen.
3. Um berechtigt zu sein, müssen diese kommunalen Angestellten eine vom kantonalen Sicherheitsrat anerkannte Ausbildung absolvieren.
4. Diese kommunalen Angestellten verfügen weder über die Befugnis, einen sich der Ausweispflicht entziehenden Übeltäter zur Identitätsermittlung zu zwingen, noch über die Befugnis, öffentliche Gewalt anzuwenden.
1. Der Zuwiderhandelnde kann die Geldstrafe sofort oder innerhalb von dreißig Tagen bezahlen.
2. Im Falle einer sofortigen Zahlung erhält der Zuwiderhandelnde eine Quittung, auf der sein Name nicht vermerkt ist.
3. Wenn er die Geldstrafe nicht sofort bezahlt, muss er seine Identität nachweisen.
4. Wenn er die Zahlung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist leistet oder sich zum Zeitpunkt des Verstoßes weigert, seine Identität festzustellen, findet das im Gesetz über Übertretungen [A] vorgesehene Strafverfahren Anwendung.
1. Es werden keine Gebühren erhoben.
1. Sobald die Geldstrafe bezahlt ist, hat sie Rechtskraft.
1. Der Zuwiderhandelnde muss darüber informiert werden, dass er Einspruch gegen das Verfahren der Ordnungsbusse erheben kann.
2. Das in der Gesetzgebung über Übertretungen [A] vorgesehene Strafverfahren ist anwendbar, wenn der Zuwiderhandelnde Einspruch gegen das Verfahren der Ordnungsbusse erhebt.
1. Wenn eine Person eine oder mehrere Ordnungswidrigkeiten begeht, die mit Ordnungsstrafen belegt sind, werden diese kumuliert, um eine Gesamtstrafe zu bilden.
2. Wenn der kumulierte Betrag mehrerer Ordnungsstrafen das Doppelte des in Artikel 4 vorgesehenen Höchstbetrags übersteigt, findet das ordentliche Verfahren auf alle Übertretungen Anwendung.
1. Der Staatsrat ist für die Ausführung dieses Gesetzes zuständig. Er wird den Text gemäß Artikel 84, Absatz 1, Buchstabe a) der Kantonalen Verfassung veröffentlichen und das Datum des Inkrafttretens durch einen Beschluss festlegen.