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312.11 VVGLContr CH-VD

Art. 4 Gesetz über die Übertretungen (LContr) - Kommunale Zuständigkeit

Titel I, Kapitel II
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Art. 4 LContr - Kommunale Zuständigkeit · Kommunale Zuständigkeit

1. Die Gemeindebehörde ist zuständig für die Übertretungen gegen die kommunalen Polizeivorschriften sowie für die Übertretungen, die durch die kantonale Gesetzgebung in die Zuständigkeit der Gemeinden fallen.

2. Die Gemeindebehörde ist verpflichtet, sich unverzüglich jeder Sache zu entledigen, die nicht in ihre Zuständigkeit fällt, und diese ohne Verzögerung an die zuständige Behörde weiterzuleiten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

D.cision.2023.36 · vd (Art. 4 al. 1 LContr)
Prosecutor v. Police Tribunal on Traffic Infraction Jurisdiction
Cited in the grounds of appeal (point 2.1) which led to the allowance of the appeal (point I).