REGLEMENT über die Mediation im Jugendstrafverfahren (RMPPM) - Definition (RMPPM)
Inhaltsübersicht (17)
Gesetzestext (17 Artikel)
1. Die Mediation im Jugendstrafrecht ist ein Verfahren, bei dem der Richter eine qualifizierte und unabhängige Person, den Mediator, damit beauftragt, eine frei verhandelte Lösung zwischen einer oder mehreren geschädigten Personen und einer oder mehreren minderjährigen beschuldigten Personen im Rahmen eines Strafverfahrens zu finden.
1. Diese Verordnung hat zum Ziel, die Modalitäten der Mediation festzulegen, soweit sie nicht bereits durch die LVPPMin [A] geregelt sind.
2. Jede Bezeichnung von Personen, Statuten und Funktionen, die in dieser Verordnung verwendet wird, gilt gleichermaßen für Männer und Frauen.
1. Um in die Liste der vom Kantonsgericht zur Ausübung der Mediation ermächtigten Mediatoren aufgenommen zu werden (Art. 34 JVPPMin [A]), muss der Antragsteller durch Dokumente nachweisen, dass er die folgenden kumulativen Bedingungen erfüllt
a. über eine universitäre Ausbildung oder eine als gleichwertig erachtete Ausbildung verfügen;
b. über eine Mediationsausbildung verfügen, die von einem in der Schweiz im Bereich der Mediation anerkannten Verband (insbesondere Schweizerische Kammer für Wirtschaftsmediation, Schweizerischer Dachverband Mediation, Schweizerischer Anwaltsverband, Schweizerische Vereinigung für Mediation) bescheinigt ist, oder über einen als gleichwertig erachteten Titel;
c. über eine Berufserfahrung von mindestens 5 Jahren verfügen;
d. über ausreichende Kenntnisse im Strafrecht verfügen;
e. nicht Gegenstand eines Eintrags im Strafregister wegen einer vorsätzlichen Straftat sein, die die Integrität und Ehre verletzt.
2. Auf Antrag des Jugendgerichts erteilt das Kantonsgericht dem Mediationsgesuchsteller eine Berufsausübungsbewilligung.
3. Das Kantonsgericht erstellt und führt die Liste der zur Ausübung im Jugendstrafrecht ermächtigten Mediatoren.
4. Wenn die oben genannten kumulativen Bedingungen nicht mehr erfüllt sind, kann das Kantonsgericht den Mediator von der Liste streichen.
1. Die Erteilung einer Berufszulassung unterliegt der Erhebung einer Gebühr von 200 Franken.
1. Der zugelassene Mediator übt seine Aufgaben in völliger Unabhängigkeit aus.
1. Er bevorzugt keine der Parteien bei der Mediation.
2. Er übt keinen Druck auf sie aus, um die Zustimmung zu einer Vereinbarung zu erzielen.
1. Der Mediator ist verpflichtet, über die Tatsachen der Untersuchung, von denen er in Ausübung seiner Funktionen Kenntnis erlangt hat, Verschwiegenheit zu bewahren.
2. Es ist die Pflicht des Mediators, die Vertraulichkeit der von ihm aufgebauten Akte sicherzustellen und diese nach Beendigung des Gerichtsverfahrens auf Anweisung des Vorsitzenden zu vernichten.
1. Bei seiner Akkreditierung erscheint der Mediator vor dem Verwaltungsgericht des Kantonsgerichts und leistet folgendes feierliches Versprechen
„Ich verpflichte mich, mein Amt im Rahmen der Gesetze, in völliger Unabhängigkeit, Neutralität und Unparteilichkeit auszuüben, ohne auf die streitenden Parteien Druck auszuüben, um deren Zustimmung zu einer Einigung zu erhalten, die nicht freiwillig zustande gekommen wäre, und die Vertraulichkeit der Mediation zu wahren.“
1. Sobald der Präsident, der als Ermittlungs- oder Urteilsbehörde handelt, der Auffassung ist, dass ein Mediationsverfahren eingeleitet werden kann, informiert er die Parteien schriftlich über seine Absicht, ihre Rechte im Zusammenhang mit diesem Verfahren, die freiwillige Natur und den Umfang des Vorgehens, die möglichen Folgen ihrer Entscheidung für das Strafverfahren sowie über alle anderen Informationen, die er für nützlich hält. Der Name des Mediators kann ebenfalls genannt werden.
2. Der Präsident kann auch während einer Anhörung eine Mediation vorschlagen.
3. Den Parteien steht eine Frist von 15 Tagen ab Erhalt der Mitteilung zur Verfügung, um ihre Antwort zu geben. Bei Nichtantwort wird die Mediation als abgelehnt angesehen.
1. Der Mediator leitet den Prozess gemäß den Prinzipien und Regeln, die der Mediation eigen sind.
2. Er bewertet, ob die Parteien von ihren gesetzlichen Vertretern, ihrem Anwalt oder einer anderen Person ihres Vertrauens begleitet werden sollten. In jedem Fall muss das Prinzip des Kräftegleichgewichts der Parteien berücksichtigt werden.
3. Er wählt den Ort aus, an dem die Mediation stattfindet, jedoch in jedem Fall außerhalb der Mauern des Jugendgerichts.
4. Der Mediator hört die Parteien mindestens einmal gemeinsam an.
1. Der Mediator teilt der Verfahrensleitung unverzüglich das Ergebnis der Mediation mit. Wenn die Mediation zu einer Einigung führt, wird diese von jeder der Parteien und gegebenenfalls ihren gesetzlichen Vertretern unterzeichnet.
1. Wenn die Mediation nicht innerhalb der von der Verfahrensleitung festgelegten oder verlängerten Fristen zum Erfolg führt, stellt der Mediator das Scheitern fest und informiert unverzüglich die Verfahrensleitung, die das Strafverfahren wieder aufnimmt.
1. Der Mediator wird auf der Grundlage eines Stundensatzes vergütet, der auf 150 Franken pro Mediationsstunde und 80 Franken für Verwaltungsarbeiten festgelegt ist, zuzüglich gerechtfertigter Auslagen.
1. Die Eintragung wird im Falle des Todes oder einer dauerhaften Unfähigkeit gelöscht.
2. Mindestens einmal pro Legislaturperiode werden die Mediatoren eingeladen, ihren Wunsch zu bestätigen, auf der Liste eingetragen zu bleiben.
3. Wenn die in Artikel 3, Absatz 1, Buchstabe e) dieser Vorschriften vorgesehenen Bedingungen nicht mehr erfüllt sind, löscht das Verwaltungsgericht den Mediator aus dem Verzeichnis. Der Mediator wird angehört. Das Jugendgericht kann konsultiert werden.
4. Bei Verstößen gegen die Artikel 5 bis 7 dieser Vorschriften kann das Verwaltungsgericht den Mediator aus dem Verzeichnis löschen oder, wenn der Verstoß von geringer Schwere ist, eine Verwarnung aussprechen. Der Mediator wird angehört. Das Jugendgericht kann konsultiert werden.
1. Die Entscheidungen, die von dem Verwaltungsgericht gemäß Kapitel III und V dieser Verordnung getroffen werden, können nach dem Gesetz über das Verwaltungsverfahren [B] angefochten werden.
1. Bereits nach der Verordnung über die Mediation im Rahmen der Jugendstrafgerichtsbarkeit vom 10. Juli 2007 eingetragene Mediatoren sind von der Einreichung eines neuen Antrags im Sinne des oben genannten Artikels 3 befreit.
1. Diese Verordnung, die die am 10. Juli 2007 angenommene ersetzt und aufhebt, tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.