Art. 3 Tarif der Verfahrenskosten für die Staatsanwaltschaft und die zuständigen Verwaltungsbehörden in Übertretungssachen (TFPContr) - Auslagen
Art. 3 TFPContr - Auslagen · Auslagen
1. Auslagen sind insbesondere
- die Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung;
- die Übersetzungskosten, unter Vorbehalt von Artikel 426 Absatz 3 Buchstabe b StPO [A];
- die Kosten von Gutachten;
- die Beträge, die die Behörde an von ihr eingesetzte Dritte bezahlt: Ärzte, spezialisierte Unternehmen usw.;
- die von den Spezialdiensten der Polizei ausgestellten Rechnungen;
- die von anderen staatlichen Dienststellen ausgestellten Rechnungen mit Ausnahme der Kosten im Zusammenhang mit der Untersuchungshaft (Haftkosten);
- die Kosten der Beteiligung anderer Behörden (Rechtshilfe);
- die Kosten, die durch Schutzmassnahmen im Sinne der Artikel 149 ff. StPO entstehen;
- die Reise- und Aufenthaltskosten von Magistraten, Beamten und Mitarbeitern der Kriminalpolizei, die von der Justizbehörde mit einer Mission beauftragt wurden, ausserhalb des Kantons und im Ausland; diese Regel gilt für Reise- und Aufenthaltskosten ausserhalb des Kantons nur, wenn die Mission länger als 24 Stunden dauert;
- die Kosten, die durch geheime Überwachungsmassnahmen verursacht werden;
- die Entschädigungen an Zeugen, die von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei vorgeladen wurden, an Anzeigeerstatter und an Sachverständige;
- die Entschädigung an Dritte im Sinne der Artikel 211 Absatz 2 StPO und 26 V-StPO [A];
- die Porto-, Telefon- und ähnlichen Kosten (Veröffentlichung des Urteils; Anhörung mittels Videokonferenz).