Art. 26a Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in Strafsachen (TFIP) - Entschädigungen für die durch die Strafverteidigung entstandenen Ausgaben
Art. 26a TFIP - Entschädigungen für die durch die Strafverteidigung entstandenen Ausgaben · Entschädigungen für die durch die Strafverteidigung entstandenen Ausgaben
1. Die Entschädigungen, die gemäß den Artikeln 429 ff. StPO [B] für die Beistandleistung eines Anwalts gewährt werden, umfassen eine Vergütung für die Tätigkeit des Anwalts sowie die Erstattung seiner Auslagen.
2. Die Vergütung für die Anwaltstätigkeit wird unter Berücksichtigung der zur angemessenen Wahrnehmung der Verfahrensrechte erforderlichen Zeit, der Art der vorgenommenen Handlungen, der Komplexität der Sache, der beteiligten Interessen und der Erfahrung des Anwalts festgelegt.
3. Der maßgebliche Stundensatz (ohne MwSt.) beträgt mindestens 250 Franken und höchstens 350 Franken für die von einem Anwalt erbrachte Tätigkeit. Für die Tätigkeit eines Anwaltsanwalts beträgt er 160 Franken.
4. In besonders komplexen Fällen oder solchen, die besondere Kenntnisse erfordern, kann der maßgebliche Stundensatz auf bis zu 400 Franken erhöht werden.
5. Bei der Bestimmung des Stundensatzes kann berücksichtigt werden, ob der Anwalt bei einem anderen Anwalt angestellt oder selbstständig ist.
6. Die Auslagen werden gemäß den Bestimmungen zur Kostenregelung im Zivilverfahren analog festgelegt.