Art. 12 Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in Strafsachen (TFIP) - Bescheinigungen, Kopien, Fotokopien [ 3 ]
Art. 12 TFIP · Bescheinigungen, Kopien, Fotokopien [ 3 ]
1. Für alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Erstellung eines Zeugnisses oder einer Erklärung, die nicht von Amts wegen ausgestellt wird, wird eine Pauschalgebühr von 30 Franken erhoben.
2. Für Abschriften oder Auszüge von Akten, die beglaubigt und nicht von Amts wegen ausgestellt sind, ist eine Pauschalgebühr von 30 Franken zu entrichten.
3. Für unbeglaubigte Abschriften, die auf Antrag einer Partei oder eines Dritten angefertigt werden, sind 2 Franken pro Seite zu zahlen. Werden gleichzeitig mehr als fünfzig Abschriften beantragt, werden die darüber hinausgehenden nur mit einem Franken berechnet. Kopien, die von einer Partei, ihrem Rechtsberater oder einem Dritten mit einem öffentlich zugänglichen Gerät angefertigt werden, werden mit 30 Rappen berechnet.
4. Für Nachforschungen in den Archiven, die mehr als eine halbe Stunde erfordern, wird eine Gebühr von 80 Franken für die erste Stunde oder einen Bruchteil davon, der eine halbe Stunde übersteigt, erhoben, danach 30 Franken pro halbe Stunde oder darüber hinausgehenden Bruchteil.
5. Verfügt der Gerichtsschreiber über die erforderlichen technischen Mittel, kann er einer Partei oder einem Dritten, die dies beantragen, eine Kopie der bereits in digitaler Form vorliegenden Unterlagen bereitstellen. Hierfür wird eine Gebühr von 100 bis 300 Franken pro Datenträger vom Typ DVD oder Äquivalent erhoben.