Art. 19 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (LVCPP) - Rechte und Pflichten der Kommunikation (Art. 75, Abs. 4 StPO)
Art. 19 LVCPP - Rechte und Pflichten der Kommunikation (Art. 75, Abs. 4 StPO) · Rechte und Pflichten der Kommunikation (Art. 75, Abs. 4 StPO)
1. Strafverfolgungsbehörden dürfen anderen Bundes- oder Kantonsbehörden, mit Ausnahme der Strafverfolgungsbehörden, Informationen über von ihnen geführte Strafverfahren nur dann mitteilen, wenn das öffentliche Interesse an der Mitteilung dieser Informationen das Interesse der Parteien am Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte überwiegt.
2. Die Staatsanwaltschaft unterrichtet den Präsidenten des Justizrates und den Präsidenten des Kantonsgerichts bzw. den Generalstaatsanwalt über jede gegen einen Richter oder einen Mitarbeiter der Justiz bzw. der Staatsanwaltschaft gerichtete strafrechtliche Untersuchung.
3. Die Parteien werden über die Mitteilung informiert, es sei denn, ein überwiegendes öffentliches Interesse verlangt, dass diese geheim bleibt.