Art. 18 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (LVCPP) - Verbrechen oder Vergehen, die von einem Mitglied der Exekutiv- oder Justizbehörden begangen werden (Art. 7 StPO) [ 6 ]
Art. 18 LVCPP - Verbrechen oder Vergehen, die von einem Mitglied der Exekutiv- oder Justizbehörden begangen werden (Art. 7 StPO) [ 6 ] · Verbrechen oder Vergehen, die von einem Mitglied der Exekutiv- oder Justizbehörden begangen werden (Art. 7 StPO) [ 6 ]
1. Die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen Verbrechen oder Vergehen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausübung der Funktionen begangen wurden, bedarf der Genehmigung des Büros des Großen Rates für ein Mitglied des Staatsrates und der Genehmigung des Justizrates für einen kantonalen Richter, den Generalstaatsanwalt oder einen stellvertretenden Generalstaatsanwalt.
2. Das Büro beziehungsweise der Justizrat entscheidet souverän über die Eröffnung des Strafverfahrens auf der Grundlage der Akten, der Schriftsätze jeder Partei und einer Stellungnahme des Generalstaatsanwalts oder eines außerordentlichen Staatsanwalts.
3. Das Kollegium der Staatsanwälte ist befugt, die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen andere Magistrate der Staatsanwaltschaft wegen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Funktionen begangener Verbrechen oder Vergehen zu genehmigen.
4. Im Falle der Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Generalstaatsanwalt oder einen stellvertretenden Generalstaatsanwalt wegen einer Straftat, deren Begehung bei der Ausübung seiner Funktionen vermutet wird, ernennt das Büro des Großen Rates einen außerordentlichen Staatsanwalt. Für andere Magistrate der Staatsanwaltschaft wird der außerordentliche Staatsanwalt vom Kollegium der Staatsanwälte ernannt.
5. Die Staatsanwaltschaft kann die notwendigen vorsorglichen Maßnahmen ergreifen, ohne die Entscheidung des Büros des Großen Rates, des Justizrates oder des Kollegiums der Staatsanwälte abzuwarten.