Waadtländer Strafgesetz (LPén) - Legalität der Strafen (STGB)

1. Niemand darf bestraft werden, wenn er nicht eine Handlung begangen hat, die ausdrücklich gesetzlich verboten ist.

1. Der Staatsrat kann die Verhängung von Geldstrafen als Sanktion für seine Verordnungen und Durchführungsbestimmungen vorsehen.

2. Die Gemeindebehörden können als Sanktion für ihre kommunalen Verordnungen die geldbußenrechtlichen Strafen vorsehen, die durch das Gesetz bestimmt sind.

1. Wenn das waadtländische Recht auf die im Strafgesetzbuch [A] vorgesehenen Straftaten verweist, sind ausschließlich die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzbuchs anwendbar.

1. Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches betreffend die gesetzlichen Definitionen (Art. 110) sind als ergänzendes kantonales Recht auf die Straftaten des kantonalen Rechts anwendbar.

2. Unter kantonalen Behörden oder kantonalen Mitarbeitern versteht man auch solche der Bezirke, Kreise, Gemeinden, Verbände oder Teile von Gemeinden.

1. Als Vergehen gelten die Verstöße gegen das Kantonsrecht, für die eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen ist.

2. Als Übertretungen gelten die Verstöße gegen das Kantonsrecht, für die eine Geldbuße vorgesehen ist.

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Gesetzes sind die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches über Verbrechen und Vergehen als subsidiäres kantonales Recht auf die Delikte des Waadtländer Rechts anwendbar.

1. Der Richter kann die Strafe für jemanden mildern, der auf Anordnung eines Magistrats oder eines kantonalen Mitarbeiters gehandelt hat. Er kann den Angeklagten unter bestimmten Umständen sogar gänzlich von jeder Strafe befreien.

1. In den Fällen, in denen das Gesetz die Strafverfolgung von der Anzeige einer Behörde abhängig macht, kann diese ihre Anzeige bis zum Abschluss der Verhandlungen vor dem erstinstanzlichen Gericht zurückziehen. Dieser Rückzug ist endgültig.

1. Die für kantonale Vergehen anwendbaren Strafen sind diejenigen, die in den besonderen Bestimmungen dieses Gesetzes und anderer kantonaler Gesetze vorgesehen sind.

1. Übertretungen unterliegen den allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes über Übertretungen [B].

1. Die Straftaten des Strafrechts des Kantons Waadt sind diejenigen, die durch die besonderen Gesetze des Kantons vorgesehen sind, sowie die nachfolgenden Bestimmungen.

1. Verstösse gegen kantonale Verwaltungsvorschriften betreffend

amtliche Wertzeichen und amtliche Marken, kantonale öffentliche Urkunden, Vermessung, Ausübung der politischen Rechte, öffentliche Gewalt, Rechtspflege, Amtspflichten und Berufsaufgaben

werden gemäss den Bestimmungen des Strafgesetzbuches (Titel X, XI, XIV, XV, XVII, XVIII und XIX) bestraft, sofern sie die Merkmale eines darin vorgesehenen Verbrechens, Vergehens oder einer Übertretung erfüllen.

2. Andere Strafbestimmungen über diese Materien bleiben vorbehalten, sofern sie im kantonalen Recht speziell vorgesehen sind.

1. Wer, wenn er gesetzlich dazu aufgefordert wird, es ablehnt, den Behörden, einem kantonalen Mitarbeiter oder einem Beamten der öffentlichen Ordnung Hilfe zu leisten, oder wer sich weigert, ihnen seinen Namen oder andere Identitätsangaben mitzuteilen, oder wer ihnen einen falschen Namen oder falsche Identitätsangaben gibt, wird mit einer Geldstrafe bestraft.

1. Bei Demonstrationen, die eine verstärkte Nutzung des öffentlichen Raums mit sich bringen, ist das Tragen folgender Gegenstände verboten

a. jeglicher Kleidung oder sonstiger Ausrüstung, die geeignet ist, die Identifizierung zu verhindern, wie Masken, Sturmhauben, Helme oder andere Vorrichtungen, die das Gesicht verdecken;

b. jeglicher Gegenstände, die geeignet sind, die körperliche Unversehrtheit zu verletzen oder einen Sachschaden zu verursachen, insbesondere spitze, scharfe, stumpfe, explosive oder Substanzen ausstossende Gegenstände.

2. Die Kantonspolizei kann nach vorheriger Stellungnahme der Gemeinde Ausnahmen im Zusammenhang mit dem Zweck der Demonstration bewilligen.

3. Material, das unter Verletzung des Verbots getragen oder verwendet wird, kann von der Kantonspolizei oder einer Stadtpolizei beschlagnahmt werden.

4. Wer gegen diesen Artikel verstösst, wird mit Busse bestraft.

5. Im Übrigen trägt der Zuwiderhandelnde die Interventionskosten, deren Höhe vom Staatsrat festgelegt wird und die pauschal sein können.

1. Die Bettelei ist verboten, wenn sie geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Passanten zu beeinträchtigen.

2. Geeignet, die Entscheidungsfreiheit des Passanten zu beeinträchtigen, ist

a. die aufdringliche, aggressive, unlautere oder betrügerische Bettelei;

b. die Bettelei, die in öffentlichen Verkehrsmitteln und an deren Haltestellen, auf Friedhöfen, Märkten und in Warteschlangen von Einrichtungen, die Speisen oder Getränke zum Mitnehmen verkaufen, auf Terrassen und an Eingängen öffentlicher Einrichtungen, in unmittelbarer Nähe von Schulen, Kinderkrippen, Spielplätzen, Banken, Postämtern, Geldautomaten, Parkuhren, an Eingängen von Wohn- und Bürogebäuden, öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen, Geschäften, medizinischen Einrichtungen und Pflegeheimen, Museen, Theatern und Kinos praktiziert wird.

3. Die Person, die unter Verletzung von Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a bettelt, wird mit einer Busse von 50 bis 100 Franken bestraft.

4. Die Person, die unter Verletzung von Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b bettelt, wird von der Polizei verwarnt und aufgefordert, die Verbotszone zu verlassen. Wenn die Person trotz dieser Massnahmen weiterhin in einer solchen Zone bettelt, wird sie mit einer Busse von 50 Franken bestraft.

1. Die Person, die die Bettelei anderer zu Ausbeutungszwecken organisiert oder die von der Bettelei anderer profitiert, wird mit einer Geldstrafe von 1'000 bis 10'000 Franken bestraft.

2. Die Person, die die Bettelei von abhängigen Personen oder Minderjährigen organisiert, oder die von der Bettelei von abhängigen Personen oder Minderjährigen profitiert, wird mit einer Geldstrafe von 2'000 bis 10'000 Franken bestraft.

1. In den in den Artikeln 22 und 23 vorgesehenen Fällen kann das Strafgericht in Abweichung von Artikel 5 des Übertretungsgesetzes

a. wenn der Angeklagte bereits eine Freiheitsstrafe verbüsst hat, anstelle von Haft die Einweisung auf unbestimmte Zeit, bis zu zwei Jahren, in ein Internierungs-, Arbeitserziehungs- oder Trinkerheim aussprechen;

b. wenn es sich um einen Ausländer handelt, anstelle von Haft oder Internierung die Ausweisung aus dem schweizerischen Hoheitsgebiet für drei bis fünfzehn Jahre aussprechen.

1. Die Person, die in Begleitung einer oder mehrerer minderjähriger Personen bettelt, wird mit einer Geldstrafe von 100 bis 500 Franken bestraft.

1. Im Falle eines Rückfalls können die in den Artikeln 23b bis 23c vorgesehenen Höchstbeträge verdoppelt werden.

1. Die Polizei kann eine Person von einem bestimmten Ort oder Gebiet entfernen und ihr den Zugang dazu verbieten, wenn

a. sie selbst oder eine Versammlung von Personen, an der sie teilnimmt, die öffentliche Ordnung oder Sicherheit bedroht;

b. sie selbst oder eine Versammlung von Personen, an der sie teilnimmt, Dritte ernsthaft belästigt;

c. sie an Transaktionen mit Gütern teilnimmt, deren Handel verboten ist, insbesondere Betäubungsmitteln.

2. Die Wegweisung kann angeordnet werden

a. mündlich, für eine Höchstdauer von 24 Stunden;

b. schriftlich, für eine Höchstdauer von 3 Monaten.