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280.94 CH-VD

VEREINBARUNG zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Krone Württembergs betreffend die Konkurrenzverhältnisse und die Gleichbehandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen (C-Wurt)

1 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Waadt
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Gesetzestext (1 Artikel)

1. Die Regierung des Königreichs Würtemberg und die Regierungen derjenigen Cantone der schweizerischen Eidgenossenschaft, welche in gegenwärtigen öffentlichen Vertrag eingetreten sind, erkennen gegenseitig die Allgemeinheit des zuständigen Richters der Concurse im Wohnort des gemeinschaftlichen Schuldners an.

2. In den eintretenden Concursfällen sollen die Einwohner des Königreichs Würtemberg und die Einwohner der oben erwähnten Cantone, hinsichtlich aller hypothecirten und unhypothecirten, privilegirten und unprivilegirten Forderungen, nach denselben Rechten behandelt werden, das heißt, sie sollen dergestalt angesehen und collocirt werden, daß die Angehörigen des einen Staates im andern Staate wie die Einheimischen behandelt, und nach der Natur ihrer Forderungen auf die Art, wie die Landesgesetze es für letztere selbst vorschreiben, berücksichtigt werden.

3. Nach der Erklärung eines Concurses soll gegenseitig keine andere Pfändung auf die Güter des gemeinschaftlichen Schuldners gemacht werden, als zum Besten der ganzen Masse.

4. Alle beweglichen und unbeweglichen Güter eines gemeinschaftlichen Schuldners, auf welchem Territorium der Staaten sie sich auch befinden mögen, müssen in die allgemeine Concursmasse eingehen.

5. Wenn jedoch ein Gläubiger eine specielle rechtliche Hypothek, oder ein anderes besser begründetes Recht auf ein unbewegliches Gut besitzt, das außerhalb des Territoriums des Staates liegt, wo der Concurs eröffnet ist, oder wenn ein bewegliches Gut in den Händen eines Gläubigers in Pfand gegeben wurde, so soll dieser Gläubiger befugt sein, sein Recht auf den Gegenstand, dessen er gewärtig ist, vor dem Richter und nach den Gesetzen desjenigen Staates geltend zu machen, wo sich dieser Gegenstand befindet.

6. Bleibt, nachdem der Gläubiger befriedigt worden ist, noch etwas übrig, so fällt dieser Überschuß in die Concursmasse zurück, um, nach den Gesetzen des Ortes, wo der allgemeine Concurs verhandelt wird, unter die Gläubiger vertheilt zu werden.

7. Reicht dagegen der Ertrag des beschlagnahmten beweglichen oder unbeweglichen Gegenstandes nicht aus, um den Gläubiger vollständig zu befriedigen, so soll dieser, für den Rest seiner Forderung, an das Tribunal des allgemeinen Concurses verwiesen werden, um, nach den Gesetzen dieses Ortes, mit den übrigen Gläubigern zu concurriren.

8. Gegenwärtige Convention hat einerseits für die ganze Ausdehnung der Länder des Königreichs Würtemberg, und andererseits für die in der Einleitung oben angeführten eidgenössischen Staaten verbindliche Kraft, und zwar, vom Tage an gerechnet, wo die darüber von beiden Theilen gegebenen Erklärungen gegenseitig ausgewechselt worden sind.

9. Bezüglich derjenigen Cantone der schweizerischen Eidgenossenschaft, welche noch nicht in gegenwärtigen Vertrag eingetreten sind, findet die Anwendung der obigen Artikel von dem Zeitpunkte an statt, wo sie gegenüber der königlich würtembergischen Regierung ihren Beitritt zu dieser Convention erklärt haben werden, wozu sie noch von den contrahirenden Theilen eingeladen werden.

10. Zu Urkund und Bestätigung dessen ist diese Erklärung von dem amtierenden Schultheißen der Stadt und Republik Luzern, Präsidenten der Tagsatzung und des Vorortes, sowie von dem Bundeskanzler unterzeichnet und mit dem Bundessiegel versehen und gegen eine gleiche Erklärung des königlich würtembergischen Ministers der auswärtigen Angelegenheiten ausgewechselt worden.

- Luzern, den 12. Dezember 1825.

11. Zu Urkund und Bestätigung dessen ist diese Erklärung von dem königlichen Minister der auswärtigen Angelegenheiten unterzeichnet und gesiegelt und gegen eine gleiche Erklärung des Bundesdirectoriums ausgewechselt worden.

- Stuttgardt, den 13. Mai 1826.

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