über die Befugnis der Betreibungs- und Konkursbeamten zur Aufnahme von Wechselprotesten (DPEC) - [ ... ] (DPEC)
Gesetzestext (5 Artikel)
1. Die Angestellten für gewöhnliche Verfahren und die Insolvenzverwalter sind befugt, Protesturkunden für Wechsel auszustellen, die in dem Bezirk fällig werden, in dem sie ihre Aufgaben wahrnehmen.
2. …
1. Im Falle einer Verhinderung können die Beauftragten, unter ihrer Verantwortung, ordnungsgemäß zugelassene Stellvertreter zur Erhebung der Proteste delegieren.
1. Ein Erlass des Staatsrats legt die Form fest, in der die Wechselproteste aufgenommen werden.
2. Für alle durch diesen Erlass ihnen zugewiesenen Handlungen und Tätigkeiten unterliegen die Beauftragten der Überwachung des Staatsrats und der gleichen Disziplin wie Notare.
1. Die Gebühren, die den Beauftragten für die Aufnahme von Wechselprotesten zustehen, werden vom Staatsrat festgelegt.
1. Der Staatsrat ist dafür zuständig, den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Dekrets sowie dessen Veröffentlichung und Ausführung festzulegen.