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280.21 LVLPDC CH-VD

über die Anwendung des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts im Kanton Waadt (LVLPDC) - Zuständige Behörden (LVLPDC)

4 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Waadt
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Gesetzestext (4 Artikel)

1. Die in Artikel 4, Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 vorgesehene Behörde [A] ist das Betreibungsamt des Bezirks, in dem sich die verfolgte Gemeinde befindet, oder, im Falle einer Betreibung gegen eine andere kantonale Körperschaft des öffentlichen Rechts, der Sitz dieser Körperschaft.

2. Die Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 4, Absatz 4 des Bundesgesetzes ist das Kantonsgericht, welches seine Befugnisse an eine seiner Abteilungen delegieren kann. Dennoch obliegt die Einsetzung und Aufhebung einer Verwaltung dem Kantonsgericht in corpore.

1. Im Kanton Waadt sind nur diejenigen Zusammenschlüsse von Individuen (Körperschaften) [A] als öffentlich-rechtliche Körperschaften (Artikel 1, Absatz 1 des Bundesgesetzes) anerkannt, die die völkerrechtliche Persönlichkeit des öffentlichen Rechts des Kantons Waadt genießen. Diese Persönlichkeit kann nur durch die Verfassung, ein Gesetz oder ein spezielles Dekret entstehen; sie gehört insbesondere anerkannten Gemeindeanteilen und durch Dekret gebildeten Gemeindeverbänden, mit Ausnahme von Bezirken und Kreisen.

1. Aufgehoben werden

a. das Gesetz vom 26. Juni 1936, betreffend die Anwendung der Bestimmungen der revidierten Verordnung des Bundesrates vom 20. Februar 1918 über die Gläubigergemeinschaft bei Obligationenanleihen auf die Gemeinden und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts;

b. der provisorische Vollziehungsbeschluss vom 10. Juni 1949 zum Bundesgesetz über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts vom 4. Dezember 1947.

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