Art. 9 Tarif der zivilgerichtlichen Kosten (TFJC) - Vorschuss auf Gerichtsgebühren
Art. 9 ZPGG · Vorschuss auf Gerichtsgebühren
1. Die Partei, die die Justizbehörde durch einen Antrag, eine Klage oder einen Widerantrag anruft, muss einen Vorschuss in Höhe des gesamten für ihre Anträge vorgesehenen Schlichtungs- beziehungsweise Entscheidungsgebühr leisten.
2. Im Falle der Annahme eines Hauptinterventionsantrags oder einer Streitverkündung leistet die antragstellende Partei den für ihre Anträge vorgesehenen Entscheidungsgebührvorschuss, mindestens jedoch die für die genannte Entscheidung vorgesehene zusätzliche Parteigebühr.
3. Bei Annahme eines Nebeninterventionsantrags leistet die antragstellende Partei den für die Entscheidung in der Hauptsache vorgesehenen Vorschuss der zusätzlichen Parteigebühr.
4. Der Vorschuss für die Beweiserhebungsgebühren wird durch Artikel 102 ZPO geregelt.
5. Wenn der Richter das begrenzte Inquisitionsprinzip anwendet, kann er den Vorschuss der Beweiserhebungskosten verlangen.
6. Die Entscheidung des Richters, der Prozesskostenhilfe gewährt, ersetzt den Vorschuss für die darin angegebenen Operationen und Beträge.
7. Wenn ein oder mehrere Streitgenossen von der Prozesskostenhilfe profitieren, müssen die anderen Streitgenossen einen Vorschuss leisten, der im Verhältnis zur Gesamtzahl der Streitgenossen berechnet wird.