BESCHLUSS über den Erlass eines Normalarbeitsvertrags für das Hauspersonal in privaten Haushalten (ACTT-mpr) - Anwendungsbereich (ACTT-MPR)
Inhaltsübersicht (30)
Gesetzestext (30 Artikel)
1. Der vorliegende Normalarbeitsvertrag gilt für das gesamte Gebiet des Kantons Waadt.
2. Er regelt die Arbeitsverhältnisse zwischen privaten Arbeitgebern und allen Personen (nachstehend: der Arbeitnehmer), die vom Arbeitgeber beherbergt werden oder nicht, und die eine Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung ausüben, namentlich als Hausdame, Köchin, Küchenhilfe, Zimmermädchen, Haushaltshilfe, Wäscherin, Hausangestellter, Butler, Koch, Kammerdiener, Chauffeur.
3. Der vorliegende Normalarbeitsvertrag gilt nicht für
- den Ehegatten des Arbeitgebers,
- seine Verwandten in aufsteigender und absteigender Linie sowie deren Ehegatten,
- die Kinder seines Ehegatten,
- das Hauspersonal, das ausschliesslich für die Kinderbetreuung zuständig ist, und Au-pair-Jugendliche,
- die Lehrlinge, die durch einen den Bestimmungen über die Berufsbildung entsprechenden Vertrag gebunden sind, und
- das Personal, das in einem landwirtschaftlichen Betrieb beschäftigt ist.
1. Dieser Mustervertrag gilt als Ausdruck des Willens der Vertragsparteien, es sei denn, sie weichen durch eine schriftliche Vereinbarung, soweit dies durch die Artikel 361 und 362 des Obligationenrechts [A] zulässig ist, davon ab.
1. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, seine Arbeit gewissenhaft auszuführen. Er muss sich an die Hausordnung halten und sorgsam mit dem ihm zur Verfügung gestellten Material umgehen. Der Arbeitnehmer haftet für den Schaden, den er dem Arbeitgeber vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit zufügt.
1. Der Arbeitgeber schützt und respektiert in den Arbeitsverhältnissen die Persönlichkeit des Arbeitnehmers. Er ist verpflichtet, dieselbe Haltung von seinen Angehörigen zu verlangen.
2. Er zeigt gebührende Rücksicht auf die Gesundheit des Arbeitnehmers und sorgt für die Aufrechterhaltung der Moral. Insbesondere ist er verpflichtet, jegliche Form von sexueller Belästigung des Arbeitnehmers zu verhindern.
3. Er ergreift, um das Leben, die Gesundheit und die Würde des Arbeitnehmers zu schützen, die notwendigen und auf die Verhältnisse des Haushalts angepassten Maßnahmen, soweit die Arbeitsverhältnisse und die Art der Arbeit es ihm redlicherweise abverlangen können.
1. Die ersten beiden Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. Nach Ablauf der Probezeit gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen, es sei denn, es wurde eine anderweitige Vereinbarung getroffen.
1. Jede Partei kann den Arbeitsvertrag kündigen
a. während der Probezeit, auf das Ende des siebten Tages, der auf die Mitteilung der Kündigung folgt;
b. nach Ablauf der Probezeit, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat auf das Ende eines Monats; für Arbeitnehmer, die über eine Dienstwohnung des Arbeitgebers verfügen, verlängert sich diese Frist auf zwei Monate auf das Ende eines Monats.
1. Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer können den Vertrag jederzeit aus wichtigen Gründen fristlos kündigen; die Partei, die den Vertrag fristlos kündigt, muss ihre Entscheidung schriftlich begründen, wenn die andere Partei dies verlangt.
2. Als wichtige Gründe gelten insbesondere alle Umstände, die es nach Treu und Glauben unzumutbar machen, dass der Kündigende das Arbeitsverhältnis fortsetzt.
3. Der Richter würdigt nach freiem Ermessen, ob wichtige Gründe vorliegen, jedoch kann er in keinem Fall annehmen, dass der Umstand allein, dass der Arbeitnehmer unverschuldet arbeitsunfähig war, einen wichtigen Grund darstellt.
4. Wenn die wichtigen Gründe für die fristlose Kündigung des Vertrages darin bestehen, dass eine der Parteien den Vertrag nicht einhält, hat diese den verursachten Schaden vollumfänglich zu ersetzen, unter Berücksichtigung aller Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben.
5. In den anderen Fällen würdigt der Richter die finanziellen Folgen der fristlosen Kündigung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände.
1. Wenn der Arbeitgeber den Vertrag fristlos ohne triftige Gründe kündigt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf das, was er verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist oder mit der Beendigung des auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Vertrags geendet hätte.
2. Der Arbeitnehmer muss von diesem Betrag das abziehen, was er infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gespart hat, sowie das Einkommen, das er durch eine andere Arbeit erzielt hat, oder das Einkommen, auf das er vorsätzlich verzichtet hat.
3. Der Richter kann den Arbeitgeber verurteilen, dem Arbeitnehmer eine Entschädigung zu zahlen, deren Betrag er nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände festlegt; diese kann jedoch nicht den Betrag überschreiten, der dem sechsmonatigen Gehalt des Arbeitnehmers entspricht.
1. Wenn der Arbeitnehmer ohne triftigen Grund den Dienst nicht antritt oder seine Arbeit abrupt aufgibt, hat der Arbeitgeber Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe eines Viertels des Monatslohns; außerdem hat er Anspruch auf Ersatz des zusätzlichen Schadens.
2. Der Richter kann die Entschädigung nach seinem Ermessen herabsetzen, wenn dem Arbeitgeber kein Schaden entsteht oder der Schaden geringer ist als die im vorigen Absatz vorgesehene Entschädigung.
3. Erlischt der Anspruch auf Entschädigung nicht durch Verrechnung, so muss er unter Androhung des Verfalls durch Klage oder Betreibung innerhalb von 30 Tagen ab Dienstverweigerung oder Aufgabe der Arbeit geltend gemacht werden.
1. Nach der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen
a. während der Arbeitnehmer obligatorischen Militärdienst, Zivildienst oder Zivilschutzdienst leistet oder an einem von der Bundesgesetzgebung vorgeschriebenen Dienst teilnimmt, sowie während der vier Wochen vor und nach einem solchen Dienst, sofern dieser mehr als elf Tage gedauert hat;
b. während einer unverschuldeten vollständigen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall und zwar während 30 Tagen im ersten Dienstjahr, während 90 Tagen vom zweiten bis fünften Dienstjahr und während 180 Tagen ab dem sechsten Dienstjahr;
c. während der Schwangerschaft und während der sechzehn Wochen nach der Niederkunft;
d. während der Arbeitnehmer mit Zustimmung des Arbeitgebers an einem von der Bundesbehörde angeordneten Hilfsdienst im Ausland teilnimmt.
2. Eine Kündigung, die während einer der im vorigen Absatz genannten Zeiten ausgesprochen wird, ist nichtig; ist die Kündigung vor einer solchen Zeit erfolgt und die Kündigungsfrist vor deren Beginn noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und setzt erst nach dem Ende dieser Zeit wieder ein.
3. Muss das Arbeitsverhältnis auf einen Termin, wie das Ende eines Monats oder einer Arbeitswoche, aufgelöst werden und fällt dieser Termin nicht mit dem Ende der wieder anlaufenden Kündigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese Frist bis zum nächsten Termin.
1. Nach der Kündigung des Vertrags muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die notwendige Zeit einräumen, um eine andere Beschäftigung zu suchen. In einem solchen Fall hat der Arbeitnehmer die Interessen des Arbeitgebers zu berücksichtigen.
2. Wenn der Arbeitgeber den Vertrag kündigt, hat der in Vollzeit beschäftigte Arbeitnehmer Anspruch auf die Bezahlung seines Gehalts für die Zeit, die er mit der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz verbringt, vorausgesetzt, dass der Arbeitgeber rechtzeitig darüber informiert wurde.
1. Für das Vollzeitpersonal beträgt die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit im Jahr 48 Stunden; sie darf 51 Stunden pro Woche nicht überschreiten, vorbehaltlich der Überstunden, die gemäß Artikel 13, Absatz 2 ausgeglichen oder bezahlt werden.
1. Bei besonderen Umständen kann der Arbeitnehmer aufgefordert werden, seine Dienste außerhalb der üblichen Arbeitszeiten bis zu einer wöchentlichen Gesamtarbeitszeit von 60 Stunden zu erbringen.
2. Überstunden müssen durch einen mindestens gleich langen Freizeitausgleich kompensiert werden, der innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten gewährt werden muss. Nicht kompensierte Überstunden berechtigen zu einem um ein Viertel erhöhten Lohn.
3. Gelegentliche Arbeitsstunden, die zwischen 23 Uhr und 6 Uhr geleistet werden, berechtigen zu einem um 25% erhöhten Lohn oder zu einem um 25% erhöhten Freizeitausgleich. Diese Bestimmung gilt nicht für Personal, das ausschließlich für Nachtarbeit eingestellt wird.
1. Der Arbeitgeber muss einen präzisen Nachweis führen
- der Arbeitsstunden bei unregelmässiger Arbeitszeit;
- wenn Überstunden geleistet werden;
- der ganzen und halben Ferientage.
1. Das Personal hat Anspruch auf anderthalb freie Tage pro Woche. Mit Zustimmung des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber die wöchentlichen halben Ruhetage auf einmal gewähren, und zwar für einen vereinbarten Zeitraum von höchstens zwei Monaten.
2. Mindestens ein ganzer freier Tag pro Monat muss mit einem Sonntag oder einem Feiertag zusammenfallen.
3. Arbeitgeber und Arbeitnehmer berücksichtigen bei der Festlegung der ganzen und halben Ruhetage ihre gegenseitigen Interessen fair.
1. Dem Arbeitnehmer stehen darüber hinaus die folgenden Mindesturlaubstage zu
- drei Tage bei seiner Eheschließung oder beim Tod seines Kindes, seines Ehepartners oder von nahen Verwandten in auf- und absteigender Linie;
- zwei Tage bei der Geburt seines Kindes oder bei einem Umzug;
- einen Tag bei der Taufe seines Kindes, der Heirat eines Kindes und beim Tod von Geschwistern, Schwiegereltern oder Schwägern und Schwägerinnen.
1. Der Arbeitgeber gewährt auf Vorlage eines ärztlichen Attests dem Arbeitnehmer mit familiären Verpflichtungen Urlaub für die erforderliche Zeit zur Betreuung eines kranken Kindes, bis zu maximal drei Tagen.
1. Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer jährlich mindestens vier Wochen Urlaub und mindestens fünf Wochen für Arbeitnehmer bis zum vollendeten 20. Lebensjahr.
2. Der Arbeitnehmer, der seit mindestens zwanzig Jahren bei demselben Arbeitgeber beschäftigt ist oder das 50. Lebensjahr erreicht hat und seit fünf Jahren beim gleichen Arbeitgeber arbeitet, hat Anspruch auf fünf Wochen Urlaub.
3. Bei variabler Arbeitszeit zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsgeld in Höhe von 8,33 % des Bruttogehalts für vier Wochen Urlaub und 10,64 % des Bruttogehalts für fünf Wochen Urlaub.
4. Der Urlaub wird proportional zur Dauer des Arbeitsverhältnisses festgelegt, wenn das Dienstjahr nicht vollständig ist.
1. Die Parteien legen das Entgelt in bar vor Dienstantritt fest.
2. Das Naturallohn wird gemäß den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung berechnet.
3. Der monatliche Nettolohn wird spätestens am letzten Tag des Monats in bar gezahlt und bei Beendigung des Arbeitsvertrags am Ende des Dienstverhältnisses. Im Rahmen der bereits geleisteten Arbeit gewährt der Arbeitgeber dem bedürftigen Arbeitnehmer die Vorschüsse, die er vernünftigerweise machen kann.
4. Dem Arbeitnehmer wird monatlich eine Abrechnung ausgehändigt. Diese nennt den Bruttolohn, die Naturalleistungen und die Quellensteuer, sofern zutreffend, sowie alle sonstigen Abzüge, die gesetzlich oder vertraglich erfolgen müssen. Sie gibt auch an, welche Entschädigungen für Urlaub, Überstunden und Nachtarbeit gezahlt und gemäß Artikel 13, Absätze 2 und 3 erhöht wurden.
5. Wenn die Bestandteile des Lohns nicht schwanken und daher von Monat zu Monat identisch sind, muss die Abrechnung nur für den ersten Monat der Tätigkeit obligatorisch erstellt werden.
1. Die Mindestbruttolöhne sind wie folgt
- qualifizierter Mitarbeiter mit EFZ (oder gleichwertigem Titel) Fr. 24.05/h
- qualifizierter Mitarbeiter mit EBA Fr. 21.85/h
- unqualifizierter Mitarbeiter mit mindestens 4 Jahren Berufserfahrung in der Branche Fr. 21.85/h
- unqualifizierter Mitarbeiter Fr. 19.95/h
2. …
1. Kann der Arbeitnehmer ohne sein Verschulden aus Gründen, die in seiner Person liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht oder eines öffentlichen Amtes, an der Arbeitsleistung verhindert ist, so hat ihm der Arbeitgeber für eine beschränkte Zeit den Lohn zu entrichten, einschliesslich einer angemessenen Entschädigung für den entgangenen Naturallohn, soweit das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen wurde.
2. Beschäftigt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer weniger als zwanzig Stunden pro Woche, so entrichtet er den Lohn, je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses, wie folgt
- drei Wochen während des ersten Dienstjahres;
- einen Monat während des zweiten Dienstjahres;
- zwei Monate vom dritten bis zum vierten Dienstjahr;
- drei Monate vom fünften bis zum neunten Dienstjahr;
- vier Monate vom zehnten bis zum vierzehnten Dienstjahr;
- fünf Monate vom fünfzehnten bis zum neunzehnten Dienstjahr;
- sechs Monate vom zwanzigsten bis zum vierundzwanzigsten Dienstjahr;
- usw.
3. Beschäftigt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer mindestens zwanzig Stunden pro Woche, so entrichtet er den Lohn, je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses, wie folgt
- drei Wochen während des ersten Dienstjahres;
- zwei Monate während des zweiten Dienstjahres;
- drei Monate vom dritten bis zum vierten Dienstjahr;
- vier Monate vom fünften bis zum neunten Dienstjahr;
- fünf Monate vom zehnten bis zum vierzehnten Dienstjahr;
- sechs Monate vom fünfzehnten bis zum neunzehnten Dienstjahr;
- sieben Monate vom zwanzigsten bis zum vierundzwanzigsten Dienstjahr;
- usw.
4. Wohnt der Arbeitnehmer im Haushalt des Arbeitgebers und ist er ohne sein Verschulden wegen Krankheit oder Unfall an der Arbeitsleistung verhindert, so gewährt ihm der Arbeitgeber zudem die Pflege und ärztliche Hilfe für die oben angegebene beschränkte Zeit.
5. Im Falle der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihr den Lohn in gleichem Umfang wie in den vorstehenden Absätzen zu entrichten.
6. Der Arbeitgeber, der zugunsten des Arbeitnehmers eine Taggeldversicherung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit abgeschlossen hat, die ab dem 3. Tag des Arbeitsunterbruchs 80 % des Lohnes für 720 Tage innerhalb eines Zeitraums von 900 Tagen abdeckt, ist von den Pflichten gemäss den Absätzen 1, 2 und 3 befreit, einschliesslich während der Wartefrist von 2 Tagen. Die Leistungen müssen mindestens denjenigen der Taggeldversicherung gemäss der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (KVG) [C] entsprechen.
7. Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer tragen je die Hälfte der Prämie.
1. Der Vertrag endet mit dem Tod des Arbeitnehmers.
2. Der Arbeitgeber ist jedoch verpflichtet, ab dem Todestag den Lohn für einen weiteren Monat zu zahlen, und wenn das Arbeitsverhältnis länger als fünf Jahre gedauert hat, für zwei weitere Monate, sofern der Arbeitnehmer einen Ehegatten oder minderjährige Kinder oder, falls diese fehlen, andere Personen hinterlässt, denen gegenüber er eine Unterhaltspflicht erfüllte.
1. Beim Tod des Arbeitgebers geht der Vertrag auf die Erben über; die Bestimmungen über den Übergang von Arbeitsverhältnissen im Falle der Betriebsübertragung sind analog anzuwenden.
2. Der Vertrag, der hauptsächlich in Berücksichtigung der Person des Arbeitgebers abgeschlossen wurde, endet mit dessen Tod; der Arbeitnehmer kann jedoch eine angemessene Entschädigung für den Schaden verlangen, der durch die vorzeitige Beendigung des Vertrags entstanden ist.
1. Der Arbeitgeber informiert den Arbeitnehmer über die Pflicht, sich gegen die wirtschaftlichen Folgen von Krankheit zu versichern.
2. Die Kosten für medizinische, pharmazeutische und Krankenhausleistungen müssen gemäß dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) versichert werden [C].
1. Der Arbeitgeber muss ausreichende Maßnahmen ergreifen, um die Arbeitshygiene sicherzustellen, Unfälle zu verhindern und die Sicherheit, Gesundheit und das Leben des Arbeitnehmers zu schützen. Die Hygienemaßnahmen erstrecken sich auch auf die Wohnräume des Arbeitnehmers, die vom Arbeitgeber bereitgestellt werden.
2. Der Arbeitgeber hat darauf zu achten, dass die kantonalen Vorschriften bezüglich der Unterbringung des Personals durch die Arbeitgeber eingehalten werden.
3. Die servierten Speisen müssen gesund, abwechslungsreich und in ausreichender Menge sein.
1. Die Zivilstreitigkeiten, die aus diesem Mustervertrag oder individuellen Verträgen gleicher Art entstehen, werden gemäß dem Gesetz vom 17. Mai 1999 über die Arbeitsgerichtsbarkeit geregelt.
1. Das Inkrafttreten dieses Standardvertrags ändert nichts an den für den Arbeitnehmer günstigeren erworbenen Situationen.
1. Das Obligationenrecht [A] findet auf Arbeitsverhältnisse Anwendung, die durch diesen Normalarbeitsvertrag nicht geregelt sind.
1. Die Anordnung vom 16. März 1973 zum gleichen Gegenstand wird aufgehoben.
1. Diese Verordnung tritt am 1. März 2006 in Kraft.