Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
221.317 LVLCBD CH-VD

zur Einführung des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1995 über Rahmenmietverträge und deren Allgemeinverbindlicherklärung (LVLCBD) - Zuständige Behörde (LVLCBD)

2 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Waadt
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Gesetzestext (2 Artikel)

1. Der Staatsrat ist die zuständige Behörde zur Feststellung der Verbindlichkeit eines Rahmenmietvertrags auf kantonalem Gebiet.

1. Der Staatsrat ist mit der Ausführung dieses Gesetzes betraut. Er veröffentlicht den Text gemäß Artikel 27, Ziffer 2, der kantonalen Verfassung und setzt das Inkrafttretungsdatum durch Beschluss fest.

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