Gesetz über die Verwendung eines amtlichen Formulars bei Mieterwechsel (LFOCL) (LFOCL)
Gesetzestext (5 Artikel)
1. Solange der Wohnungsmangel besteht, muss der Vermieter von im Kanton Waadt gelegenen Wohnungen bei Abschluss eines neuen Mietvertrags das offizielle Formular gemäß Artikel 270, Absatz 2, des Obligationenrechts verwenden.
1. Die vom Kanton Waadt genehmigte amtliche Formularmitteilung muss enthalten
- den vom bisherigen Mieter geschuldeten Mietzins und die Nebenkosten sowie das Datum ihres Inkrafttretens,
- den neuen Mietzins und die neuen Nebenkosten,
- die genauen Gründe der eventuellen Erhöhung,
- das Anfechtungsrecht des Mieters im Sinne von Artikel 270 Absatz 1 des Obligationenrechts [A],
- die Anfechtungsfrist und die Adresse der Schlichtungsbehörden in Mietsachen.
1. Die offizielle Formulierung muss bei Vertragsschluss mitgeteilt werden.
1. Der Begriff der Knappheit im Sinne dieses Gesetzes ist gemäß Artikel 2 des Gesetzes zur Erhaltung und Förderung des Mietwohnungsbestands (LPPPL) definiert [B].
1. Der Staatsrat ist mit der Veröffentlichung und der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt.