Reglement über den Tarif der Grundbuchgebühren (RE-RF) - Grundsätze (RE-RF)
Inhaltsübersicht (11)
Gesetzestext (11 Artikel)
1. Die Gebühren, die für die Vorgänge im Grundbuch an den Staat zu zahlen sind, werden vom Grundbuchverwalter erhoben.
2. Die Gebühren sind vom Antragsteller geschuldet; sie beinhalten nicht die Auslagen.
3. Der Grundbuchverwalter stellt die Urkunde, den Auszug oder die Kopie unter gleichzeitiger Zahlung der Gebühren und Auslagen aus.
4. Der Betrag, auf dem die wertabhängige Gebühr erhoben wird, wird auf das nächste Tausend Franken aufgerundet; die Gesamtsumme der für einen Vorgang geschuldeten Gebühr wird auf den nächsten Franken aufgerundet.
5. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten sinngemäß für Vorgänge, die nicht ausdrücklich vorgesehen sind.
6. Die Gebühren, die sich auf Akte beziehen, die mehrere Bezirke betreffen, werden vollständig in dem betroffenen Bezirk erhoben; dies gilt gleichermaßen für Erbscheine, schriftliche Erklärungen oder zwingende Anzeigen.
1. Es werden folgende Gebühren erhoben
a. für eine einfache Änderung des Namens oder der Firma einer juristischen Person, einer Kollektivgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer einfachen Gesellschaft, ohne dass eine Übertragung stattfindet: CHF 100.--
b. für eine Aufteilung oder Vereinigung von Grundstücken, Enteignung, Grenzänderung, für die Eintragung oder Änderung eines Begründungsakts von Stockwerkeigentum oder einer Miteigentümergemeinschaft mit Nutzungsreglement, für die Eintragung eines selbstständigen und dauernden Baurechts, Konzessionsrechts, Quellenrechts oder eines anderen Rechts
– Grundpauschale: CHF 200.--
– pro Parzelle oder geöffnetes oder geändertes Blatt (Los oder Anteil): CHF 50.--
1. Es wird erhoben
a. für jede Änderung der Pfandsache oder der Forderung, unabhängig von der Anzahl der betroffenen Liegenschaften, wie insbesondere Erweiterung, Entlastung, Nachrangigkeit, Zustimmung, Umwandlung des Titels, Herabsetzung des Kapitals oder des Pfandrechts, Novation, amtliche Zuteilung, Änderung der Bedingungen, des Lastenverzeichnisses des Titels, Duplikate und reservierte Felder oder jede andere Operation, die nicht spezifisch in dieser Verordnung vorgesehen ist, ausgenommen Operationen, deren Gebühr gemäss Gesetz [A] ad valorem erhoben wird, unabhängig von ihrer Anzahl
- Pauschale pro Pfandrecht: CHF 100.--
b. für jede Eintragung im Gläubigerverzeichnis, pro Pfandrecht, mehrfache Abtretung bei einem Eigentumsübergang und einschliesslich Löschung
- für eine deklaratorische Eintragung (Papier-Schuldbrief): CHF 50.--
- für eine konstitutive Eintragung (Register-Schuldbrief): CHF 100.--
1. Für die Eintragung, Änderung, Wiedereintragung einer Dienstbarkeit, einer Grundlast, einer Vormerkung oder einer Anmerkung, einschließlich der vollständigen Löschung, wird erhoben: CHF 100,--.
1. Es werden folgende Gebühren erhoben
a. für jede Einsichtnahme in das Grundbuch, die die Mitwirkung eines Mitarbeiters des Grundbuchamtes erfordert
- pro Viertelstunde: CHF 20.--
- Mindestgebühr: CHF 20.--
b. für jedes Recht auf Online-Einsicht oder Verbreitung von Grundbuchdaten, abhängig vom Abfragevolumen
- Mindestgebühr pro Jahr: CHF 500.--
c. für jedes Recht auf Online-Einsicht oder Verbreitung von Grundbuchdaten an Gemeinden, abhängig von der Einwohnerzahl
- Mindestgebühr pro Jahr: CHF 200.--
- Höchstgebühr pro Jahr: CHF 7'500.--
2. Der Preis für Auszüge, Einsichtnahmen, Verbreitungen und Reproduktionen wird vom für das Grundbuchamt zuständigen Departement festgelegt.
1. Es werden erhoben
a. für die Redaktion und den Versand einer Mitteilung: CHF 20.--
b. für eine Eintragungsbeziehung zusätzlich zur ersten: CHF 20.--
c. für die Redaktion einer Grundbuchanmeldung je nach Art der Angelegenheit: CHF 50.-- bis 200.--
d. für die Prüfung eines Urkundenentwurfs je nach Art der Angelegenheit: CHF 50.-- bis 200.--
e. für die Publikation von Eigentumserwerben: CHF 100.--
f. für die Formalitäten und die Mitteilung der Sistierung einer Anmeldung: CHF 50.--
g. für den Rückzug von Urkunden vor der Eintragung ins Hauptbuch: CHF 50.--
h. für die Formalitäten und die Mitteilung der Ablehnung einer Anmeldung: CHF 50.--
i. für jede erforderliche Bemerkung in Anwendung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, pro Anmeldung: CHF 50.--
1. Es werden keine Emolumente erhoben
a. wenn die Kosten des Geschäfts vom Kanton Waadt getragen werden;
b. wenn das Geschäft durch Bodenverbesserungen oder durch Landabtausch zur Arrondierung eines landwirtschaftlichen Betriebs bestimmt ist (Art. 954 Abs. 2 ZGB);
c. für eine Eintragung oder Änderung der Art oder des Gebäudes im Beschreibungsblatt;
d. für die Mitteilung einer Steuerveranlagung an einen Steuerpflichtigen, der eine Steuererklärung ausfüllt;
e. für eine einfache Namensänderung einer natürlichen Person, ohne dass ein Übergang stattfindet.
2. Die Gesuche um Befreiung müssen im Requisitionsgesuch enthalten sein.
1. Die Aufsichtsbehörde des Grundbuchamtes ist zuständig für die Gewährung einer Ermässigung der Abgabe um 3/4
a. den öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen (Art. 170 Abs. 1 KV/VD [B]);
b. den Kirchgemeinden und den gemeinnützigen juristischen Personen, die die Kirchen uneigennützig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen;
c. den als gemeinnützig anerkannten Religionsgemeinschaften (Art. 171 KV/VD);
d. den Institutionen mit Sitz im Kanton, die sich uneigennützig der Wohltätigkeit, der Erziehung, der Bildung oder anderen gemeinnützigen Zwecken widmen;
e. den nicht-gewinnorientierten Unternehmen von öffentlichem Interesse.
1. Streitigkeiten in Bezug auf die Anwendung dieser Verordnung, mit Ausnahme derjenigen, die sich auf die Kürzung von Gebühren beziehen, werden von der für das Grundbuchamt zuständigen Abteilung entschieden. Im Übrigen finden die Bestimmungen des Gesetzes vom 28. Oktober 2008 über das Verwaltungsverfahren [C] Anwendung.
1. Die Verordnung vom 17. Dezember 1993 zur Festlegung der Gebührenordnung für das Grundbuch wird aufgehoben.
1. Das Departement für Finanzen und Außenbeziehungen ist mit der Durchführung dieser Verordnung betraut, die am 1. Juli 2014 in Kraft tritt.