Art. 12 GESETZ zur Einführung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (LVLDFR) - Vor der ländlichen Bodenkommission

1. Zur Anrufung der Kommission richtet die ersuchende Partei einen schriftlichen und begründeten Antrag an deren Präsidenten. Dieser muss die eventuellen Pächter und die Inhaber des Kaufs-, des Vorkaufs- und des Zuweisungsrechts für die in Artikel 83 LDFR [A] genannten Fälle angeben.

2. Jede Partei kann sich von einem Rechtsbeistand unterstützen oder durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Bevollmächtigten der Parteien müssen ihre Vollmacht durch die Vorlage einer Vollmacht nachweisen; davon sind jedoch, außer bei ausdrücklicher Aufforderung, die im Anwaltsregister des Kantons eingetragenen Anwälte sowie die im Kanton tätigen Notare und patentierten Geschäftsagenten befreit.

3. Die Kommission ordnet von Amts wegen die Beweismassnahmen an, die sie für nützlich erachtet, insbesondere indem sie die notwendigen Gutachten durchführen lässt oder eine Stellungnahme bei anderen kantonalen Amtsstellen einholt.

4. Bei einem Beschluss gemäß Artikel 83 LDFR benachrichtigt die Kommission die Vertragsparteien, den Pächter und die Inhaber des Kaufs-, Vorkaufs- und Zuweisungsrechts. Sie benachrichtigt zudem von Amts wegen den Grundbuchverwalter und die Aufsichtsbehörde.

5. Die im Ausland wohnhaften Inhaber des Kaufs-, Vorkaufs- und Zuweisungsrechts, die sich nicht beim Grundbuchverwalter gemeldet haben, erhalten keine Benachrichtigung.