Art. 9 REGLEMENT zur Ausführung des Gesetzes vom 13. September 1993 zur Einführung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (RLVLDFR) - [ 1, 2, 3 ]
Art. 9 RLVLDFR · [ 1, 2, 3 ]
1. Die ländliche Bodenkommission (Sektion l) erhebt eine Gebühr von 2.5 ‰ (zweieinhalb Promille) des Wertes des Geschäfts, beziehungsweise des Kaufpreises, des zulässigen Preises, der Überschreitung der Höchstbelastung, des Ertragswertes oder der amtlichen Schätzung, innerhalb der folgenden Grenzen
- bei Erwerb von Grundstücken oder Beteiligungen an Gesellschaften: CHF 200.– bis 10'000.–
- bei Widerruf einer Bewilligung, Berichtigung des Grundbuchs, Höchstbelastung und Eintragung im Grundbuch: CHF 200.– bis 5'000.–
- bei Realteilung, Parzellierung, Festsetzung des zulässigen Preises, Schätzung und Genehmigung des Ertragswertes: CHF 200.– bis 1'000.–
- bei einem Feststellungsentscheid betreffend andere Fragen, die aufgrund der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des BGBB geprüft werden können: CHF 500.– bis 2'000.–
1bis. Die ländliche Bodenkommission (Sektion l) erhebt zudem folgende Gebühren
- für die Ausstellung eines Duplikats oder einer Bestätigung der Gültigkeit eines früheren Entscheids: CHF 100.–
2. Die ländliche Bodenkommission reduziert die Gebühr um die Hälfte, wenn der von ihr gefällte Entscheid die Realisierung des bewilligungspflichtigen Immobiliengeschäfts verhindert.