zur Einführung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (LVLDFR) - Anwendungsbereich (LVLDFR)
Inhaltsübersicht (18)
Gesetzestext (18 Artikel)
1. Als landwirtschaftliche Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes gelten nur diejenigen, die im Artikel 7 LDFR [A] definiert sind.
1. Die Nutzungs- und Teilnahmerechte an Alpen, Wäldern und Weiden, die den Alp-, Wald- und ähnlichen Körperschaften gehören, sind vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen (Art. 5, lit. b, LDFR [A]).
1. Die Gemeinden haben ein Vorkaufsrecht auf Grundstücke, die eine Alp oder eine Sömmerungsweide umfassen, die sich in der Sömmerungsregion ihres Gebietes befinden, gemäß Artikel 56, Absatz 1, Buchstabe b) LDFR [A].
2. Der Standort des Betriebsmittelpunkts oder der größten Fläche ist im Falle eines Konkurses entscheidend.
3. Gesetzliche Vorkaufsrechte nach Bundesrecht und der Erwerb durch einen Betreiber zu persönlichen Zwecken haben Vorrang.
1. Vorbehaltlich der Artikel 59 und 60 LDFR [A] dürfen landwirtschaftliche Grundstücke nicht in Parzellen von weniger als 25 Ar geteilt werden. Diese Mindestfläche beträgt 15 Ar für Rebflächen.
2. Die Anwendung des kantonalen Gesetzes vom 29. November 1961 über Bodenverbesserungen [C] bleibt vorbehalten.
1. Die kantonale Bodenkommission (Abteilung I), nachfolgend die Kommission genannt, ist die Bewilligungsbehörde im Sinne von Artikel 61 BGBB [A].
2. In dieser Funktion entscheidet sie insbesondere über
a. Realteilung eines Betriebs und Veräusserung von Grundstücken oder Grundstücksteilen (Art. 4 Abs. 3, 16 Abs. 1, 24 Abs. 4 Bst. d, 54 Abs. 2 Bst. c und 55 Abs. 5 Bst. d BGBB);
b. Ausnahmen von den Verboten der Realteilung und der Zerstückelung (Art. 60 BGBB);
c. Festsetzung des zulässigen Preises bei der Zwangsverwertung (Art. 68 BGBB);
d. Widerruf einer Bewilligung (Art. 71 BGBB);
e. Berichtigung des Grundbuchs (Art. 72 BGBB);
f. Feststellungsentscheid (Art. 84 BGBB);
g. Zerstückelung von landwirtschaftlichen Grundstücken, die gemäss Artikel 4 dieses Gesetzes Alpbetriebe bilden.
1. Die Kommission ist zudem die zuständige Behörde für
a. die Erteilung der Bewilligung gemäss Artikel 76 Absatz 2 BGBB [A] für Darlehen, welche die Höchstbelastung überschreiten;
b. die Schätzung oder Genehmigung des Ertragswertes (Art. 87 BGBB).
1. Die Kommission besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern, die vom Staatsrat für die Dauer einer Legislaturperiode ernannt werden; sie wird durch einen rechtskundigen Sekretär und einen stellvertretenden rechtskundigen Sekretär für die Ausarbeitung der Entscheidungen unterstützt.
2. Die Kommission ist beschlussfähig, sobald drei ihrer Mitglieder anwesend sind.
1. Das für die Landwirtschaft zuständige Departement [D] ist die Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 90 Buchstabe b) der LDFR [A]; es kann bei der kantonalen Rechtsmittelbehörde Beschwerde gegen die Erteilung einer Bewilligung durch die für das Bewilligungsverfahren zuständige Kommission (Art. 83 Abs. 3 LDFR) einlegen und gemäß den Artikeln 5 und 6 Buchstabe a) dieses Gesetzes.
1. Der Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des Grundbuchverwalters wird durch das kantonale Gesetz vom 23. Mai 1972 über das Grundbuch, das Kataster und das Geoinformationssystem geregelt.
1. Der Staatsrat bestimmt durch Verordnung [F] die zuständige Behörde, um die im Artikel 86 LDFR [A] vorgesehenen Vermerke zu verlangen, und legt das Verfahren für die Requisition fest.
1. Die Rechtsstreitigkeiten, die in den Zuständigkeitsbereich der Justizbehörden fallen, werden vom Vorsitzenden des Bezirksgerichts entschieden, unabhängig vom Streitwert.
1. Zur Anrufung der Kommission richtet die ersuchende Partei einen schriftlichen und begründeten Antrag an deren Präsidenten. Dieser muss die eventuellen Pächter und die Inhaber des Kaufs-, des Vorkaufs- und des Zuweisungsrechts für die in Artikel 83 LDFR [A] genannten Fälle angeben.
2. Jede Partei kann sich von einem Rechtsbeistand unterstützen oder durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Bevollmächtigten der Parteien müssen ihre Vollmacht durch die Vorlage einer Vollmacht nachweisen; davon sind jedoch, außer bei ausdrücklicher Aufforderung, die im Anwaltsregister des Kantons eingetragenen Anwälte sowie die im Kanton tätigen Notare und patentierten Geschäftsagenten befreit.
3. Die Kommission ordnet von Amts wegen die Beweismassnahmen an, die sie für nützlich erachtet, insbesondere indem sie die notwendigen Gutachten durchführen lässt oder eine Stellungnahme bei anderen kantonalen Amtsstellen einholt.
4. Bei einem Beschluss gemäß Artikel 83 LDFR benachrichtigt die Kommission die Vertragsparteien, den Pächter und die Inhaber des Kaufs-, Vorkaufs- und Zuweisungsrechts. Sie benachrichtigt zudem von Amts wegen den Grundbuchverwalter und die Aufsichtsbehörde.
5. Die im Ausland wohnhaften Inhaber des Kaufs-, Vorkaufs- und Zuweisungsrechts, die sich nicht beim Grundbuchverwalter gemeldet haben, erhalten keine Benachrichtigung.
1. …
2. …
3. Die Rekursbehörde notifiziert ihre Entscheidung den Vertragsparteien, dem Pächter und den Inhabern des Vorkaufsrechts, des Vorerwerbs- und des Zuweisungsrechts, für die in Artikel 83 LDFR [A] genannten Fälle. Sie übermittelt diese von Amts wegen dem Grundbuchverwalter, der unteren Behörde, der Aufsichtsbehörde und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Artikel 12, Absatz 5, dieses Gesetzes ist anwendbar.
4. Das Verwaltungsverfahrensgesetz [G] ist anwendbar.
1. Der Präsident des Bezirksgerichts entscheidet über zivilrechtliche Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung des Bundesgesetzes [A] ergeben.
2. Mit Ausnahme der Zustimmung des Ehepartners oder Partners zur Veräußerung des landwirtschaftlichen Betriebs kann er Sachverständige hinzuziehen, die als Schiedsrichter bei der Urteilsfindung fungieren.
3. Die Regeln über die Erbteilung und über die Teilung nicht erbrechtlicher Vermögensgegenstände bleiben vorbehalten.
1. Die Kommission erhebt ein Gebühr in jedem Fall einer Entscheidung, die gemäß diesem Gesetz getroffen wird.
2. Der Staatsrat legt durch Verordnung und auf Vorschlag der Kommission die zu erhebenden Gebühren fest; diese sind dazu bestimmt, die Betriebskosten der Kommission zu decken.
1. Die Kanzleikosten, Sachverständigenkosten und besonderen Untersuchungskosten können den Gebühren hinzugerechnet und den Antragstellern auferlegt werden.
1. Das Gesetz vom 1. Dezember 1952 über die Anwendung der Bundesgesetze zur Entschuldung landwirtschaftlicher Betriebe und zur Erhaltung des ländlichen Grundeigentums im Kanton Waadt wird aufgehoben.
1. Der Staatsrat ist mit der Ausführung dieses Gesetzes betraut. Er veröffentlicht den Text gemäß Artikel 27, Ziffer 2, der kantonalen Verfassung und setzt das Inkrafttretungsdatum durch Beschluss fest.