Landwirtschafts- und Bodenrecht (CRF) - Anwendungsbereich (GRCH)
Inhaltsübersicht (167)
Gesetzestext (167 Artikel)
1. Dieses Gesetzbuch regelt den Umfang des Grundeigentums, die Nachbarschaftsverhältnisse und die ländliche Polizei, soweit sie nicht Gegenstand einer bundesstaatlichen Regelung oder besonderer Gesetze sind.
1. Kann sich auf die Vorschriften über die gesetzlichen Abstände berufen, dessen Grundstück angrenzt oder dessen Grundstücksgrenze, die nicht angrenzt, weniger weit entfernt ist als der einzuhaltende Abstand.
1. Es kann vertraglich auf die Rechte der Artikel 40, 41, 57 bis 59, 61, 63, 64 und 71 dieses Kodex verzichtet werden.
2. Dieser Verzicht bindet keine anderen Anspruchsberechtigten.
3. Um gegenüber Dritten wirksam zu sein, muss dieser Verzicht im Grundbuch eingetragen werden. Er wird in authentischer Form vor einem Notar vollzogen; die schriftliche Form ist jedoch ausreichend in Bezug auf die in den Artikeln 63 und 64 vorgesehenen Rechte.
1. Dieser Kodex regelt die Nachbarschaftsverhältnisse zwischen privaten Grundstücken und öffentlichen Verkehrswegen, soweit keine besonderen Bestimmungen anwendbar sind.
2. Vorbehaltlich erworbener Rechte und im Rahmen einer Enteignung geschlossener Vereinbarungen kann die öffentliche Körperschaft nicht auf die Nachbarschaftsrechte in Bezug auf das öffentliche Eigentum gemäß Artikel 3 verzichten.
1. Der Nachbar des öffentlichen Grundstücks kann sich nicht auf Abstände berufen, die auf anderen anliegenden Grundstücken in Bezug auf die Grenze zu diesem Grundstück nicht eingehalten werden.
2. Artikel 2 ist jedoch anwendbar auf die Abstände dieses Kodex, die in Bezug auf seine eigene Grenze nicht eingehalten werden.
1. Jeder Eigentümer, der an eine Wand grenzt, hat das Recht, diese ganz oder teilweise zu einer Gemeinschaftswand zu machen, indem er dem Eigentümer der Wand die Hälfte des Wertes der gesamten Wand oder den Wert des Teils, den er zur Gemeinschaftswand machen möchte, sowie die Hälfte des Wertes des Bodens, auf dem die Wand steht, erstattet.
1. Jeder Miteigentümer kann an eine gemeinsame Wand anbauen, eine Konstruktion daran anlehnen, Balken oder Dielungen bis zur Hälfte ihrer Dicke darin einlassen, sofern er dadurch die Rechte des anderen Miteigentümers nicht gefährdet.
1. Jeder Eigentümer kann die gemeinsame Mauer erhöhen, jedoch muss er allein die Kosten für die Arbeiten und die Instandhaltung des Bauwerks oberhalb des gemeinsamen Teils tragen.
2. Sollte die Mauer nicht in der Lage sein, die Erhöhung zu tragen, muss derjenige, der sie erhöhen will, sie vollständig auf eigene Kosten neu errichten, und der Überschuss an Dicke muss auf seiner Seite erfolgen.
1. Die in den Artikeln 7 und 8 vorgesehenen Arbeiten dürfen nicht ohne die vorherige Zustimmung des anderen Miteigentümers ausgeführt werden. Liegt diese Zustimmung nicht vor, kann er das Gericht anrufen, das die Möglichkeit hat, Sachverständige hinzuzuziehen.
1. Einer der Miteigentümer darf ohne die Zustimmung des anderen im gemeinsamen Mauerwerk keinerlei Öffnungen oder Fenster anbringen.
1. Die Reparatur und der Wiederaufbau der gemeinsamen Mauer obliegen den Miteigentümern proportional zu ihrem jeweiligen Anteil.
1. Jedoch kann sich jeder Miteigentümer einer gemeinsamen Wand von der Verpflichtung zur Beitragszahlung an den Reparaturen befreien, indem er auf das Recht der Miteigentümerschaft verzichtet, es sei denn, diese Wand stützt ein Gebäude, das ihm gehört.
2. Der Verzicht auf die Miteigentümerschaft an einer als Umzäunung dienenden Wand wird außerdem durch Artikel 29 dieses Gesetzbuchs geregelt.
1. Jede Öffnung, unabhängig von ihrer Form und Größe, die es gestattet, gewöhnlich und bequem auf das angrenzende Grundstück zu blicken, stellt eine Aussicht dar.
1. Man darf keine geraden Ausblicke oder Fenster, Balkone oder andere ähnliche Vorsprünge auf das Grundstück seines Nachbarn errichten, wenn kein Abstand von drei Metern vorhanden ist.
1. Es dürfen keine seitlichen oder schrägen Ausblicke auf das Nachbargrundstück angelegt werden, wenn nicht ein Abstand von einem Meter eingehalten wird.
1. Die Entfernung im Sinne der Artikel 14 und 15 wird ab der äußeren Oberfläche der Wand, an der die Öffnung erfolgt, gemessen und, sofern Balkone oder andere ähnliche Vorsprünge vorhanden sind, von deren äußerer Linie bis zur Grenze der beiden Grundstücke.
1. Zu den Tagen, auf die die Artikel 14 und 15 oben nicht anwendbar sind, gehören Öffnungen, die ausschließlich zur Belüftung und Beleuchtung dienen und keinen Blick auf das Nachbargrundstück erlauben.
2. Öffnungen, die in Räumen angebracht sind, die nicht zum Wohnen bestimmt sind, wie Keller, Treppenhäuser oder Dachböden, sowie Öffnungen, die auf die blinde Wand des Nachbarn zeigen, und andere ähnliche, gelten ebenfalls nicht als Ausblicke auf das Nachbargrundstück.
1. Mangels einer Dienstbarkeit, die gemäß Artikel 3 dieses Gesetzes begründet wurde, gilt die Errichtung einer Aussicht in einem geringeren Abstand als dem gesetzlich festgelegten als Grenzüberschreitung im Sinne der Artikel 674, Absätze 2 und 3, und 685, Absatz 2, des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [A].
1. Abweichend von den Artikeln 4 und 5, Absatz 2, dieses Kodex, finden die Artikel 14 und 15 oben keine Anwendung, wenn die Grundstücke durch das öffentliche Eigentum (Straßen, Plätze, öffentliche Gewässer, usw.) getrennt sind.
1. Jeder Eigentümer muss seine Dächer so gestalten, dass das Regenwasser direkt auf sein Grundstück oder auf die öffentliche Straße fällt und nicht auf das Grundstück des Nachbarn.
1. Es sei denn, dass er auf der Seite seines Grundstücks eine Mauer oder eine Gegenmauer errichtet, um dem Nachbarn keinen Schaden zuzufügen, darf niemand eine Ausgrabung in der Nähe einer Mauer, sei sie gemeinschaftlich oder nicht, in einem Abstand von weniger als zwei Metern vornehmen, noch eine Feuerungsanlage in einem Abstand von weniger als einem Meter errichten.
2. Niemand darf einen Schornstein, eine Anlage oder ein Lager, das einen Nachteil verursacht, an eine Mauer lehnen, die vollständig dem Nachbarn gehört.
1. Die Einhaltung der in diesem Code vorgeschriebenen Bestimmungen im Bereich der Baukonstruktion entbindet den Eigentümer nicht von der Haftung, die er gemäß den Artikeln 679 und 685 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [A] übernehmen kann.
1. Jeder Eigentümer kann sein Grundstück einfrieden, vorbehaltlich der gesetzlich oder vertraglich vorgesehenen Ausnahmen.
1. Jeder Eigentümer, der sein Grundstück anders nicht nutzen kann, ohne Drittpersonen Schaden zuzufügen, ist verpflichtet, es einzuzäunen.
1. Wenn die Umstände oder die Beschaffenheit der Grundstücke es erfordern, kann ein Nachbar verlangen, dass auf gemeinsame Kosten eine Umzäunung errichtet oder ersetzt wird, die zwei aneinandergrenzende Grundstücke trennt.
2. Bei fehlender Einigung zwischen den Nachbarn entscheidet der Richter über die Verpflichtung und die Art der Umzäunung.
3. Die neue Umzäunung wird auf der Grenze errichtet; sie ist gemeinschaftlich.
4. Ihre Errichtung und Wartung erfolgen auf gemeinsame Kosten; der zur Kostenbeteiligung aufgeforderte Nachbar ist jedoch nur zu den notwendigen Ausgaben verpflichtet.
1. Jeder Eigentümer von Weideland, das zum Alp- oder Sommerweidebetrieb von Vieh in den Bergen bestimmt ist, ist verpflichtet, sein Grundstück so einzuzäunen, dass das Vieh nicht auf benachbarte Grundstücke gelangen kann.
2. Diese Verpflichtung ist gegenseitig. Der Zaun wird auf gemeinsame Kosten gebaut und instand gehalten, selbst wenn einer der Eigentümer vorübergehend aufhören sollte, Vieh auf seinem Grundstück weiden zu lassen.
3. Die Gemeinde kann einen Eigentümer aus gerechtfertigten Gründen von dieser Verpflichtung befreien, insbesondere wenn nachgewiesen wird, dass andere Maßnahmen ergriffen wurden, um das Umherirren des Viehs zu verhindern.
4. Die gegenseitige Verpflichtung endet, wenn einer der Eigentümer dauerhaft aufhört, Vieh auf seinem Grundstück weiden zu lassen.
1. Die Eigentümer von Alpen und Weiden, die ihre Grundstücke eingezäunt haben, sind dennoch verpflichtet, Dritten den freien Zugang zum Grundstück gemäß dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch [A] auf den üblichen Wegen und anderen Durchgangsorten zu gewährleisten.
2. Jede interessierte Person ist berechtigt, von der Gemeinde die Einhaltung dieser Regel zu verlangen.
3. Die Zuständigkeit des Friedensrichters für die Pachtung der Weiden bleibt vorbehalten.
1. Auf der Grenze errichtete Zäune werden als gemeinschaftlich angesehen.
2. Gemeinsame Zäune stehen im Miteigentum.
1. Jeder Miteigentümer eines gemeinsamen Grenzzauns kann sich von der Beitragspflicht zu den Kosten der Reparatur oder des Ersatzes befreien, indem er das Recht auf Miteigentum aufgibt, sofern er nicht gemäß den Artikeln 24 bis 26 und 43 verpflichtet ist, sein Grundstück einzuzäunen, und es sich nicht um einen Graben oder einen Kanal handelt, die für den Abfluss von Wasser bestimmt sind.
1. Die Artikel 6 bis 12 dieses Codes sind darüber hinaus auf gemeinschaftliche Begrenzungsmauern anwendbar.
1. Wer an der Grenze seines Grundstücks eine Mauer als Gebäude oder Einfriedung errichten möchte, muss den betroffenen Eigentümern mindestens fünfzehn Tage vor Beginn der Arbeiten per Einschreiben Bescheid geben.
2. Der Eigentümer des angrenzenden Grundstücks darf diese Mauer nicht nutzen, es sei denn, es liegt eine gegenteilige Vereinbarung vor.
1. Die Höhe der Grenzmauer oder gemeinschaftlichen Mauer darf ohne Zustimmung des Eigentümers des benachbarten Grundstücks nicht mehr als zwei Meter betragen, oder ein Meter, wenn das benachbarte Grundstück ein Weinberg ist oder sich in einer landwirtschaftlichen oder gemischten Zone befindet.
2. Wenn die Mauer das Gelände eines natürlicherweise höher gelegenen Grundstücks stützt, wird die Höhe von der natürlichen Geländehöhe dieses Grundstücks gemessen.
3. Der Eigentümer, der seiner Mauer eine größere Höhe geben möchte, muss sie in einem Mindestabstand von der Grenze errichten, der der Hälfte dessen entspricht, was die gesetzliche Höhe übersteigt.
4. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für die Einfriedungsmauern der Höfe, die an Wohnhäuser oder deren Nebengebäude angrenzen, und auch nicht für Mauern, die gemäß Artikel 26 errichtet werden.
1. Wenn eine Mauer in einem derart schlechten Zustand ist, dass sie einzustürzen droht oder dem Eigentümer des angrenzenden Grundstücks Schaden zufügt, ist das in Artikel 106 vorgesehene Verfahren anwendbar.
1. Der Eigentümer eines Grundstücks darf dieses nicht mit einem Graben einfrieden, der weniger als fünfzig Zentimeter von der Grenze entfernt ist, oder einen Meter, wenn das benachbarte Grundstück ein Garten oder Weinberg ist.
2. Dieser Abstand wird vom nächstgelegenen oberen Rand des Nachbargrundstücks gemessen. Der Graben muss auf der Seite dieses Grundstücks einen Böschungswinkel aufweisen, dessen Basis gleich der Höhe ist.
3. Der Graben kann jedoch dichter an der Grenze und ohne Böschungswinkel angelegt werden, unter der Voraussetzung, dass eine Mauer oder ein anderes Bauwerk errichtet wird, das als ausreichend angesehen wird, um Schäden am Nachbargrundstück zu vermeiden.
4. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Artikel 21, Absatz 1, und 98 dieses Gesetzbuchs.
1. Die in Artikel 34 vorgesehenen Abstände sind auch auf jede Ausgrabung anwendbar, die den benachbarten Grund freilegen könnte.
2. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Gesetzgebung über Bergbau [C] und Steinbrüche [D].
1. Der Eigentümer eines höher gelegenen Grundstücks darf den Bodenniveau auf eine Entfernung von weniger als fünfzig Zentimetern von der Grenze eines tiefer gelegenen Grundstücks nicht anheben, es sei denn, er begrenzt sein Grundstück mit einer Mauer, die diese Aufschüttung stützt und gemäß dem vorliegenden Gesetz errichtet ist.
2. Mangelt es an einem solchen Bauwerk, so muss die Aufschüttung oder das Erdwerk auf der Seite des tiefer gelegenen Grundstücks Böschungen bilden, deren Basis der Höhe entspricht.
1. Der Eigentümer eines Grundstücks darf dieses nicht mit einer lebenden Hecke einfrieden, wenn diese weniger als fünfzig Zentimeter von der Grenze entfernt ist, oder einen Meter, wenn das angrenzende Grundstück ein Weinberg ist oder sich in einem landwirtschaftlichen oder Zwischengebiet befindet.
1. Die Höhe der Hecke, die zwei Grundstücke voneinander trennt, darf ohne die Zustimmung des benachbarten Grundstückseigentümers zwei Meter nicht überschreiten, beziehungsweise einen Meter fünfzig, wenn das Nachbargrundstück ein Weinberg ist oder in einer landwirtschaftlichen oder gemischten Zone liegt.
2. Der Eigentümer, der seiner Hecke eine größere Höhe geben möchte, muss sie in einer Minimaldistanz entfernen, die gleich zwei Dritteln dessen ist, was die gesetzliche Höhe überschreitet.
1. Die Artikel 37 und 38 sind auf Trockenhecken anwendbar.
2. Die Artikel 31 bis 33 sind auf andere Zäune anwendbar, insbesondere auf Zementbretter, Palisaden, Drahtzäune und Gitter.
3. Artikel 31, Absatz 1, ist jedoch nicht anwendbar auf Drahtzäune und Gitter.
1. Der Berechtigte kann die Entfernung, Absenkung, Erhöhung oder Entfernung von Ausgrabungen und Zäunen, die nicht als lebende Hecken angelegt sind und die in einer Entfernung oder Höhe errichtet wurden, die nicht den oben genannten Artikeln 32, 34 bis 36 und 39 entsprechen, verlangen.
2. Diese Klage ist unverjährbar.
1. Die Bestimmungen betreffend die Entfernung und den Rückschnitt von Pflanzungen sowie jene betreffend überhängende Zweige und Wurzeln, die in das Nachbargrundstück hineinragen, sind auf Hecken anwendbar (Artikel 57 bis 64 dieses Gesetzbuches).
1. Stacheldrahtzäune oder jegliche andere Art von gefährlichen Zäunen sind verboten.
2. Wenn berechtigte Gründe vorliegen, kann die Gemeinde Ausnahmen von dieser Regel gewähren. Der Zaun darf dann nicht höher errichtet werden als unbedingt notwendig.
3. Die im vorhergehenden Absatz vorgesehene Genehmigung ist nicht erforderlich für die Verwendung von Stacheldraht zur Umzäunung von Weiden und Almen sowie zur Umzäunung von Wiesen und Grundstücken, die vorübergehend während dieser Nutzung als Weide verwendet werden.
4. Gefährliche Elektrozaunanlagen aufgrund ihrer Leistung oder ihres Standortes müssen angemessen gekennzeichnet werden.
1. Die Gemeinde kann einen Eigentümer auf seine Kosten dazu verpflichten, sein Grundstück aus Gründen der öffentlichen Sicherheit einzuzäunen.
1. Wenn Zäune der Errichtung einer Skistrecke von regionalem Interesse entgegenstehen, kann die Gemeinde deren vorübergehende Entfernung anordnen, sofern keine erheblichen Schäden für die Kulturen zu befürchten sind. Es gibt keine Fristen.
2. Die Kosten für die Entfernung und Wiederherstellung tragen die Gemeinde. Nachdem die Zäune wiederhergestellt wurden, führt die Gemeinde eine örtliche Inspektion durch oder lässt diese durchführen. Gegebenenfalls entschädigt sie den Eigentümer für die erlittenen Schäden gemäß dem Verfahren in Artikel 106 dieses Gesetzbuches.
3. Die Gemeinde kann aus demselben Grund und unter derselben Voraussetzung der Errichtung neuer Mauern, Zäune oder anderer ähnlicher Hindernisse widersprechen, sei es am Straßenrand oder nicht. Gegebenenfalls entschädigt sie den Eigentümer für den Schaden, der ihm durch diese Maßnahme entsteht. Wer die festgesetzte Entschädigung für unzureichend hält, kann die Gemeinde gemäß dem Verfahren in Artikel 106 dieses Gesetzbuches vor dem Zivilrichter verklagen.
4. Das Raumplanungs- und Baugesetz [E] bleibt im Übrigen vorbehalten.
1. Die Gemeinden sind für die Überwachung der Zäune zuständig.
2. Die Kommunen sind befugt, die Bestimmungen dieses Kodex in ihren Polizeiverordnungen zu ergänzen und zu präzisieren. Sie können insbesondere die Gestaltung und Ästhetik von Zäunen regeln.
1. Die Abstände, die durch die folgenden Bestimmungen und die Artikel 37 und 38 oben vorgeschrieben sind, werden vom Mittelpunkt des Pflanzenfußes senkrecht zur nächstgelegenen Grenze berechnet.
1. Die in diesem Gesetzbuch vorgeschriebenen Höhen für Bepflanzungen werden an der Grenze des Nachbargrundstücks berechnet.
2. Falls der Fuß der Pflanze jedoch auf einem höheren Niveau als die Grenze liegt, wird die zulässige gesetzliche Höhe vom natürlichen Terrain am Fuß der Pflanze aus berechnet.
1. Wenn es eine Einfriedung zwischen zwei angrenzenden Grundstücken gibt, gilt der gesetzliche Abstand nur für Anpflanzungen, die die Höhe der Einfriedung überragen.
1. Die durch die Gesetzgebung über Straßen [F] auferlegten Abstände für Pflanzungen sind vorbehalten.
2. Das für die Forsten zuständige Ministerium [G] kann von den Abständen dieses Kodex abweichen, um Windschutzhecken zu errichten, die den Boden in bestimmten Regionen vor Windeffekten schützen sollen.
1. Eine Pflanzung, die auf zwei benachbarten Grundstücken steht, muss auf Verlangen eines der Eigentümer entfernt werden.
2. Die Pflanzung, soweit sie als gemeinsamer Grenzhecke dient, muss erhalten bleiben, wenn eine Verpflichtung zum Einzäunen besteht.
3. Die Artikel 63 und 64 dieses Gesetzes gelten für beide Miteigentümer, als ob die gemeinsame Pflanzung vom Nachbargrundstück stammen würde.
1. Mit Zustimmung des Nachbarn darf der Eigentümer einer gemeinsamen Mauer auf dieser Mauer die Pflanzen von seinem Grundstück anlehnen.
1. Ohne die Zustimmung des Nachbarn dürfen keine Bäume, Sträucher oder Büsche in einem Abstand von weniger als fünfzig Zentimetern zur Grenze oder von einem Meter, wenn das Nachbargrundstück ein Weingut ist oder in einer landwirtschaftlichen oder gemischten Zone liegt, gepflanzt werden.
1. In landwirtschaftlichen oder Zwischenzonen müssen alle Anpflanzungen von Bäumen, Sträuchern oder Büschen bis zu einer Entfernung von drei Metern von der Grenze auf einer Höhe gehalten werden, die zwei Meter nicht überschreitet.
2. In einer Entfernung von drei bis sechs Metern von der Grenze müssen sie auf einer Höhe gehalten werden, die folgende Maße nicht überschreitet
- sechs Meter, wenn das Nachbargrundstück ein Weinberg, eine Baumschule, eine Gartenbau-, Obstbau- oder Gemüsekultur ist;
- neun Meter in anderen Fällen.
3. Diese Höhen sind anwendbar, wenn das Grundstück des Berechtigten in einem vom ersten Absatz erfassten Gebiet liegt.
4. Die Artikel 38, 52 und 55 bleiben vorbehalten.
1. Die Rebe kann in einem Abstand von vierzig Zentimetern zur Grenze gepflanzt werden, sofern sie in einer Höhe gehalten wird, die einen Meter fünfzig nicht überschreitet.
2. Zwischen Weingütern sind die Abstände durch das Weingesetz [H] festgelegt.
1. Der Eigentümer eines Grundstücks, das seit mindestens dreißig Jahren als Wald beschaffen ist, hat das Recht, dort Bäume bis zur Grundstücksgrenze bestehen zu lassen und zu pflanzen, ungeachtet der Beschaffenheit des angrenzenden Grundstücks. Artikel 42 des Forstgesetzes [I] bleibt hiervon unberührt.
2. Der Eigentümer eines an einen Wald angrenzenden Grundstücks kann Bäume aller Art bis zur Grenze pflanzen, selbst wenn das angrenzende Grundstück vorübergehend abgeholzt ist.
3. Der Wald wird durch die forstliche Gesetzgebung definiert.
1. Ab den in den Artikeln 37 und 52 vorgeschriebenen Abständen und außerhalb der Anwendungsfälle der Artikel 38 und 53 bis 55 müssen alle Anpflanzungen von Bäumen, Sträuchern und Büschen auf folgende Höhen begrenzt werden
a. bis zu einem Abstand von zwei Metern zur Grenze
- zwei Meter, wenn das Nachbargrundstück ein Weinberg ist
- drei Meter in den anderen Fällen.
b. von zwei bis vier Metern zur Grenze
- sechs Meter, wenn das Nachbargrundstück ein Weinberg ist
- neun Meter in den anderen Fällen.
1. Der Nachbar kann die Entfernung der Anpflanzungen verlangen, die gegen die Artikel 37, 52 und 54 verstoßen, oder das Einkürzen bis zur gesetzlichen Höhe der Anpflanzungen, die gegen die Artikel 38, 53, 54 und 56 verstoßen.
1. Änderungen von Zonen oder Kulturen dürfen die rechtliche Situation der bereits bestehenden Pflanzungen nicht verschlechtern.
2. Wird infolge einer Änderung der Zone oder Kultur die Entfernung oder das Kappen einer Pflanzung nicht mehr verlangt, so kann die Klage noch nach dem früheren Zustand innerhalb von drei Jahren nach der maßgeblichen Änderung erhoben werden.
3. Jeder Eigentümer wird als darauf verzichtend angesehen, sich auf Abstände zu berufen, die infolge einer Berichtigung der Grenze nicht mehr eingehalten werden.
1. Die Klage auf Beseitigung und Stutzen ist unverjährbar.
2. Jedoch muss derjenige, der eine Klage auf Beseitigung oder Stutzen zehn Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bepflanzung die gesetzlich zulässige Höhe überschritten hat, erhebt, ein überwiegendes Interesse nachweisen.
3. Der Richter bestimmt, ob und in welchem Umfang das erforderliche Stutzen notwendig ist, basierend auf dieser Abwägung der Interessen.
1. Die gemäß dem Gesetz über den Schutz der Natur, der Denkmäler und der Stätten [J] oder seiner Durchführungsbestimmungen geschützten Anpflanzungen sind den Maßnahmen der Artikel 50 und 57 bis 59 entzogen.
2. Die als Ersatzpflanzungen durchgeführten Anpflanzungen zum Erhalt eines Standortes oder einer Baumgruppe genießen den gleichen Schutz.
3. Geschützte Anpflanzungen dürfen nur unter den in der Gesetzgebung zum Schutz der Natur, der Denkmäler und der Stätten [J] festgelegten Bedingungen gekappt oder entfernt werden.
1. Die Artikel 50 und 57 bis 59 finden jedoch Anwendung, wenn
1. die Anpflanzung einem bereits bestehenden Wohnhaus dessen normale Besonnung in übermässigem Masse entzieht;
2. die Anpflanzung die rationelle Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Grundstücks oder Guts erheblich beeinträchtigt;
3. der Nachbar durch die Anpflanzung einen schwerwiegenden Nachteil erleidet; nicht als solcher gilt das notwendige Aufsammeln von Früchten, Blüten, Blättern und Zweigen.
2. Soweit möglich, werden Schnitt und Kappung anstelle der Entfernung der Pflanze angeordnet.
1. Bei der Befassung mit einem Antrag auf Entfernung oder Rückschnitt gemäß den Artikeln 50 und 57 bis 59 übermittelt der Friedensrichter, unmittelbar nach dem Scheitern des Schlichtungsversuchs, den Antrag von Amts wegen an die Gemeinde, gegebenenfalls begleitet von den Widerklageanträgen des Beklagten.
2. Die Gemeinde oder ihre Delegation entscheidet, ob die Pflanzung zu schützen ist, oder, wenn sie bereits geschützt ist, ob die Fällung oder der Rückschnitt gemäß den Artikeln 60 und 61 sowie den Bestimmungen der Gesetzgebung zum Schutz der Natur, der Denkmäler und Stätten [J] zu genehmigen ist.
3. Sobald der Gemeideentscheid rechtskräftig ist, entscheidet der Friedensrichter gegebenenfalls über die Anwendung der Artikel 50 und 57 bis 59, gemäß den Bestimmungen des Waadtländer Gesetzesbuchs des privaten gerichtlichen Rechts sowie des Schweizerischen Zivilprozessrechts [K].
4. Das gleiche Verfahren gilt für das zuständige kantonale Departement, wenn die Einreihung oder der Schutz in die Zuständigkeit der kantonalen Behörden fällt.
1. Die Klage auf Entfernung oder Kürzung von Bepflanzungen, die auf bundesrechtlichen Grundlagen und gemäß den Vorschriften der schweizerischen Zivilprozessordnung [K] basiert, unterliegt ebenfalls den vorstehenden Artikeln 60 bis 62.
1. Derjenige, auf dessen Grundstück die Zweige eines Nachbarbaums überhängen, hat das Recht, sich die Früchte dieser Zweige anzueignen, sei es, dass sie auf seinen Boden gefallen sind oder noch hängen.
2. Dieses Recht erstreckt sich auf Blumen, wenn deren Pflücken üblich ist.
3. Das Recht auf hängende Früchte gilt nicht für angrenzende Wälder.
1. Derjenige, auf dessen Grundstück die Wurzeln oder Äste der Bäume des Nachbarn vordringen, hat das Recht, diese bis zur Grenze abzuschneiden, wenn sie ihm Schaden zufügen, vorausgesetzt, es handelt sich nicht um eingestufte oder geschützte Bäume, und wenn der Nachbar sie nach einer Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist entfernt.
2. Dieses Recht darf nur in der Ruhezeit für Obstbäume ausgeübt werden.
3. Dieses Recht ist nicht auf angrenzende Wälder anwendbar. Wenn das Nachbargrundstück nicht unter das Waldgesetz [I] fällt, kann der Eigentümer das im ersten Absatz vorgesehene Recht nicht ohne eine Genehmigung des Ministeriums für Landwirtschaft, Industrie und Handel ausüben. Wer vor Erhalt einer endgültigen Genehmigung mit der Fällung beginnt, unterliegt den im Waldgesetz vorgesehenen Strafen.
1. Die Früchte, Blätter, Blüten und Zweige, die natürlich von den am öffentlichen Gut angrenzenden Grundstücken auf dieses fallen, gelten als herrenlose Sachen.
2. Jeder kann deren Besitz ergreifen und unmittelbar das Eigentum daran erwerben.
3. Jeder kann sich auch die über die Grundstücksgrenze hinausgehenden hängenden Früchte aneignen, sofern die Pflanzung auf das öffentliche Gut übergreift.
1. Die durch Artikel 65 verliehenen Rechte werden ebenfalls den Nutzern des öffentlichen Gutes in Bezug auf die entlang der öffentlichen Straßen vorgenommenen Pflanzungen gewährt.
2. Der Nachbar des öffentlichen Gutes genießt grundsätzlich die Rechte, die ihm durch Artikel 61 dieses Kodex verliehen werden.
3. Gemeindeverordnungen können von den obigen Absätzen für das gesamte oder Teile des Gemeindegebiets abweichen. Das öffentliche Interesse an der Erhaltung der Pflanzung bleibt darüber hinaus vorbehalten.
1. Soweit keine kommunale Genehmigung vorliegt, erfolgt das Sammeln oder Auflesen auf öffentlichem Grund manuell vom Boden aus.
2. Durch das Anbringen eines gegenteiligen Hinweises können die Gemeinden die Ausübung der in den Artikeln 65 und 66 vorgesehenen Rechte einschränken oder aufheben.
1. Wenn sich Eigentümer nicht über den Standort der unsicheren Grenzen ihrer Grundstücke einigen können, erfolgt die Grenzziehung unter der Autorität des Friedensrichters, unterstützt von zwei im schweizerischen Register der Geometer eingetragenen diplomierten Ingenieur-Geometern.
2. Artikel 109 des Waadtländer Gesetzes über das gerichtliche Privatrecht [L] ist auf das Verfahren anwendbar.
3. Wenn ein Streit über das Eigentum eines Teils eines Grundstücks entsteht, ist der ordentliche Zivilrichter zuständig.
4. Keine endgültige Festlegung der Grenze kann durch Urteil oder durch eine dem Urteil gleichwertige Vereinbarung erfolgen, ohne dass ein diplomierter Ingenieur-Geometer beteiligt ist. Wenn ein solches Urteil in Berufung oder Beschwerde geändert wird, bestellt das Kantonsgericht einen solchen diplomierten Ingenieur-Geometer.
5. Wenn nur die Kosten der Grenzziehung strittig sind (Art. 69 und 70), entscheidet der Friedensrichter ohne die Beteiligung der diplomierten Ingenieur-Geometer im summarischen Verfahren, ohne Rücksicht auf den Streitwert.
1. Jeder Eigentümer ist verpflichtet, die Grenzzeichen instand zu halten und frei von Vegetation oder Landanschwemmungen zu halten.
2. Derjenige, durch dessen Verschulden ein Grenzzeichen verschwindet, muss auf eigene Kosten und durch einen zertifizierten Vermessungsingenieur für dessen Ersatz sorgen.
1. Wenn die Grenzmarkierung aus Gründen verschwindet, die keiner bestimmten Person zugerechnet werden können, werden die Kosten der Abmarkung zu gleichen Teilen von den betroffenen Eigentümern getragen.
1. Die Bienenvölker, die in einem Abstand von weniger als fünf Metern zur Grundstücksgrenze aufgestellt sind, dürfen nicht zum benachbarten Grundstück ausgerichtet sein.
2. Der Eigentümer eines Gebäudes, das von Personen genutzt wird, denen die Bienen des benachbarten Grundstücks Schaden zufügen, kann verlangen, dass die Bienenvölker, die weniger als zehn Meter von seinem Grundstück entfernt sind, verlegt werden oder dass an der Grenze eine abschirmende Einfriedung errichtet wird.
1. Der durch das Bundeszivilrecht gewährte Schutz gegen Belästigungen durch Bienen bleibt vorbehalten.
2. Ebenfalls vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Gesetzgebungen über die Straßen [F] und die Bebauungen [E], die sich auf die Errichtung von Bienenständen beziehen.
1. Sofern keine besonderen Bestimmungen vorliegen, haben die Pflugrechte, Durchtriebsrechte, Tränkerechte und ähnliche Rechte, die in Artikel 695 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [A] vorgesehen sind, den Umfang, den ihnen der lokale Gebrauch beimisst.
1. Die Eigentümer sind berechtigt, Nachbargrundstücke zu betreten, dort Gerüste aufzustellen und Materialien abzulegen, soweit dieses Recht für die Durchführung von Wartungs-, Bau- oder Reparaturarbeiten an ihren Mauern und Gebäuden unerlässlich ist.
2. Ein solches Recht wird ihnen im Notfall für die Errichtung, Wartung oder Reparatur von Hecken, Gräben und anderen Umzäunungen gewährt.
3. Der benachbarte Grundstückseigentümer hat Anspruch auf Entschädigung für den durch die Arbeiten an seinem Grundstück entstandenen Schaden.
1. Die öffentlichen Wegerechte, die nicht direkt durch besondere Gesetze vorgesehen sind, dürfen nicht eingerichtet, geändert oder aufgehoben werden, ohne dass das Verfahren der Artikel 13 und 17 des Straßengesetzes [F] eingehalten wird.
2. Dieses Gesetz regelt analog die Gestaltung und den Unterhalt der besagten Wegerechte, innerhalb der durch ihren Titel und das Zivilrecht definierten Grenzen.
3. Die Gesetzgebung über Fußgängerwege und Wanderwege [M] bleibt im Übrigen vorbehalten.
1. Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Eigentümer des belasteten Grundstücks und der öffentlichen Körperschaft als Inhaberin der Dienstbarkeit, die sich auf die Verlegung oder die vollständige oder teilweise Aufhebung des öffentlichen Wegerechts beziehen, fallen in die Zuständigkeit des Zivilgerichts.
2. Sobald er damit befasst ist, setzt der Richter der Körperschaft als Inhaberin der Dienstbarkeit eine Frist von 30 Tagen, um das Verfahren der öffentlichen Anhörung gemäß Artikel 75, Absatz 1, einzuleiten.
3. Das Zivilverfahren wird ausgesetzt, bis über das Verwaltungsverfahren entschieden ist.
4. Die Bearbeitung der Anträge, die nicht gegenstandslos geworden sind, wird anschließend fortgesetzt.
5. Der Eigentümer des belasteten Grundstücks wird darauf verwiesen, gemäß dem Verfahren der Artikel 116 ff. des Enteignungsgesetzes [N] eine mögliche Entschädigung geltend zu machen, sofern und soweit das Verwaltungsverfahren berechtigten zivilrechtlichen Forderungen entgegensteht.
1. Die Rechte der öffentlichen Servitute haben den Umfang und die Grundlage, die sich aus dem Grundbuch ergeben, subsidiär aus dem örtlichen Gebrauch.
2. Fehlt es an einem Katastervermerk oder an einem gegenteiligen Beschluss der Gemeinde, erstrecken sie sich grundsätzlich auf die Durchfahrt von Kraftfahrzeugen, die für die Bewirtschaftung der Grundstücke notwendig sind, sofern es der Zustand der Örtlichkeiten erlaubt.
3. Die Einzäunungen müssen gemäß dem örtlichen Gebrauch aus beweglichen Schranken oder Lattenzäunen entlang der Servitutslinie bestehen.
4. Die Artikel 75 und 76 sind darüber hinaus anwendbar.
1. Jeder darf vom 15. November bis zum 15. März unbebautes, nicht eingezäuntes Land anderer Personen betreten, vorausgesetzt, es entsteht dabei kein Schaden für die Kulturen.
2. Dasselbe Recht wird Skifahrern und Schlittenfahrern gewährt, sofern die Zäune nicht höher als die Schneedecke sind.
3. Ein weitergehender lokaler Gebrauch bleibt vorbehalten.
1. Der freie Zugang zu Fuß und zu Pferd zu den Weiden ist gemäß Artikel 699 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [A] gewährleistet.
2. Die Gemeinde kann im Interesse der Bewirtschaftung den Durchgang von Reitern auf einem Teil der sich auf ihrem Gebiet befindlichen Weiden untersagen.
3. Das Departement für Landwirtschaft, Industrie und Handel oder die Gemeinden, mit dessen Zustimmung, können außerdem den Weg der Reiter auf bestimmte Routen beschränken.
1. Jeder regelmäßige Durchgang im Sinne der Artikel 78 und 79 dieses Gesetzbuchs muss Gegenstand einer Dienstbarkeit sein.
2. Wer beim Überqueren fremden Eigentums gemäß den vorstehenden Artikeln einen Schaden verursacht, ist zum Schadensersatz verpflichtet.
1. Die anderen Nutzungs- und Durchgangsrechte, die im Artikel 695 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [A] vorbehalten sind, werden in den Artikeln 73, 74, 85 und 101 dieses Gesetzes sowie in der Forstgesetzgebung [I] geregelt.
2. Das Recht, fremdes Grundstück zum Zwecke der Jagd [O] und Fischerei [P] zu betreten, sowie das Wegerecht [Q] sind Gegenstand besonderer Bestimmungen. Vorbehalten bleiben außerdem die besonderen Regelungen des öffentlichen Rechts.
1. Der Staatsrat ist zuständig für die Erlassung der Vorschriften betreffend die Gestaltung und die Konsolidierung des Netzes von Fußwegen und Wanderwegen des Kantons. Er ist in Zusammenarbeit mit den Gemeinden für die Ausführung des diesbezüglichen Bundesrechts [M] verantwortlich und kann über Verstöße gegen diese Bestimmungen entscheiden.
1. Das Eigentum und der Gebrauch von Quellen werden durch das Schweizerische Zivilgesetzbuch [A] geregelt.
2. Den Quellen im Sinne dieses Gesetzes gleichgestellt sind die Oberflächengewässer, die im Privateigentum verbleiben.
1. Jeder kann, sofern ihm der Zugang zu dem betreffenden Grundstück gestattet ist, Wasser aus einer Quelle für seinen persönlichen Verbrauch unter eigener Verantwortung nutzen.
2. Er haftet für alle Sachschäden.
1. Im Fall von Wasserknappheit muss der Eigentümer oder der Berechtigte einer Quelle, die er nicht für eigene Zwecke nutzt, das Tränken des Viehs auf dem Gebiet der Gemeinde oder der angrenzenden Gemeinde dulden, wenn dieses Vieh anderswo kein Wasser finden kann, ohne übermäßige Umstände oder Kosten wie die Errichtung neuer Brunnen.
2. Die Eigentümer des Viehs haften gesamtschuldnerisch für jeden Schaden.
1. Die Ableitung und das Auffüllen einer Quelle bedürfen der Genehmigung der Gemeinde.
2. Die für die Verwaltung der öffentlichen Gewässer zuständige Abteilung entscheidet in den in den Artikeln 91 und 93, Absatz 2 vorgesehenen Fällen.
3. Die durch die Fischereigesetzgebung [R] vorgeschriebenen Genehmigungen bleiben vorbehalten.
4. Die Genehmigung wird unbeschadet der zivilrechtlichen Ansprüche Dritter an Quellwasser erteilt.
1. Die Erlaubnis zur Ableitung von Grundwasser beeinträchtigt nicht das Erlangen oder die Erneuerung einer Konzession im Rahmen der Gesetzgebung, die die Nutzung und den Betrieb von Grundwasser regelt.
2. Soweit eine Grundwasserkonzession bereits die Ableitung vorsieht, ist es nicht erforderlich, die in Artikel 86 vorgesehene Genehmigung zu beantragen.
1. Der Antrag auf Genehmigung, der vom Eigentümer oder von den Berechtigten gestellt wird, ist an die Gemeinde der Kommune zu richten, in der die betreffende Quelle entspringt oder in der das Grundwasser entnommen werden soll.
2. Dieser Antrag unterliegt einer 30-tägigen öffentlichen Anhörung.
1. Die Bekanntmachung der Untersuchung wird am öffentlichen Anschlagbrett ausgehängt und im „Amtsblatt“ veröffentlicht; sie gibt den Ausführungsort und den Zweck der geplanten Arbeiten genau an.
2. Das für die Verwaltung der öffentlichen Gewässer zuständige Departement wird schriftlich informiert.
3. Die Einwände und Beobachtungen, die das Projekt hervorruft, werden während der Dauer der Untersuchung schriftlich bei der Gemeindeverwaltung eingereicht.
1. Die Gegner, die zivilrechtliche Ansprüche geltend machen, werden von der Gemeinde darauf verwiesen, vor dem Zivilgericht Klage zu erheben.
2. Das Genehmigungsverfahren kann von der Gemeinde ausgesetzt werden, bis die zivilrechtlichen Streitigkeiten bezüglich der betroffenen Quelle oder des Wasserabflusses geklärt sind.
3. Nach Ablauf der Untersuchung oder nach Abschluss des Verfahrens entscheidet die Gemeinde über den Antrag und die Einwendungen und legt gegebenenfalls die Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung fest.
1. Die für die Verwaltung der öffentlichen Gewässer zuständige Dienststelle ist allein zuständig für die Erteilung der Bewilligung, wenn
1. die Quelle den Einwohnern einer Stadt, eines Dorfes oder eines Weilers das notwendige Wasser liefert;
2. ein allgemeines Interesse daran besteht, diese Quelle zur Speisung eines Fliessgewässers zu erhalten;
3. die Quelle ein schützenswertes Naturmilieu bildet oder speist;
4. die Quelle ausserhalb des Kantonsgebiets abgeleitet werden muss.
2. Sie entscheidet über die Einsprachen und die Bedingungen der Bewilligung.
1. Die für die Verwaltung der Gewässer des öffentlichen Eigentums zuständige Abteilung kann sich, im Hinblick auf ihre Nutzung im öffentlichen Interesse, der Ableitung oder der Auffüllung einer Quelle, die noch nicht für einen öffentlichen Dienst verwendet wird, widersetzen.
2. In diesem Fall verweigert die Gemeinde die Genehmigung.
3. Die für die Verwaltung der Gewässer des öffentlichen Eigentums zuständige Abteilung muss das Enteignungsverfahren innerhalb eines Jahres nach dieser Verweigerung einleiten, andernfalls ist ihr Widerspruch hinfällig und die Gemeinde entscheidet erneut. Das Gleiche gilt, wenn die Enteignung abgelehnt wird.
1. Die Gemeinde kann, im Hinblick auf die Nutzung im öffentlichen Interesse, das Ableiten oder Verfüllen einer Quelle, die noch nicht für einen öffentlichen Dienst genutzt wird, verweigern.
2. In diesem Fall muss die Gemeinde das Enteignungsverfahren innerhalb eines Jahres nach ihrer Ablehnung einleiten, andernfalls wird die Ablehnung hinfällig und sie entscheidet erneut. Dasselbe gilt, wenn die Enteignung abgelehnt wird.
1. Die Einwohner einer Stadt, eines Dorfes oder eines Weilers können ihre eigenen Brunnen nicht verlassen und die Nutzung einer Quelle als notwendig für sich beanspruchen.
1. Wenn die Quelle ausreichend ergiebig ist, um mehreren Verwendungen zu genügen, kann der Eigentümer nach seinem Belieben über das Wasser verfügen, das nicht für die Einwohner einer Stadt, eines Dorfes oder Weilers notwendig ist.
2. Die Erlaubnis zur Ableitung kann bis zu einer bestimmten Durchflussmenge erteilt werden.
1. Wenn ein Wasserweg für die Bewohner eines Ortes oder eines Hauses oder für den Eigentümer eines Grundstücks notwendig ist, um das für ihre Versorgung, das Tränken von Vieh, die Bewässerung ihres Eigentums oder andere auf einem Grundstück auszuübende Tätigkeiten benötigte Wasser heranzuführen, können sie diesen Weg verlangen und gemäß den Artikeln 691, 692 und 693 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [A] und den Bestimmungen der Zivilprozessordnung [K] anlegen lassen.
2. Wenn diese Ableitung nur durch Überquerung eines oder mehrerer Grundstücke möglich ist, darf der Durchgang nicht verweigert werden; das im ersten Absatz vorgesehene Verfahren ist anwendbar.
3. Die in der Fischereigesetzgebung [R] vorgesehenen Genehmigungen müssen vor Einleitung eines Zivilverfahrens eingeholt werden.
1. Das für die Verwaltung der öffentlichen Gewässer zuständige Departement oder die Gemeinde können die Wiederherstellung des vorherigen Zustands auf Kosten desjenigen anordnen, der ohne Berechtigung Arbeiten durchgeführt hat, die einer Genehmigung bedürfen, unbeschadet der im Artikel 116 dieses Gesetzes vorgesehenen Geldstrafe.
1. Die Gräben und Abflusskanäle, die dazu bestimmt sind, das Wasser abzuleiten, das natürlich oder auf andere Weise zum Nachteil des tiefer gelegenen Grundstücks abfließt, können abweichend von Artikel 21, Absatz 1 und Artikel 34 dieses Kodex an der Grenze errichtet werden.
2. Der Eigentümer des tiefer gelegenen Grundstücks kann die an der Grenze ordnungsgemäß errichteten Gräben durch einfache schriftliche Benachrichtigung per Einschreiben an den Eigentümer des Grundstücks, von dem sie abhängen, gemeinschaftlich machen.
1. Wer die Gräben, Leitungen und Wasserabflussrinnen, die im vorhergehenden Artikel und im Artikel 690 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [A] vorgesehen sind, nicht in gutem Zustand hält, kann durch jede berechtigte Person in den in Artikel 106 vorgesehenen Formen dazu gezwungen werden.
2. Die angrenzenden Eigentümer oder andere Berechtigte können ebenfalls, nachdem sie per Einschreiben benachrichtigt wurden, die Gräben, Leitungen oder Rinnen auf Kosten jedes nachlässigen Eigentümers ausbaggern lassen und die beim Aushub angefallenen Schlämme und Erdarbeiten am Rand zurücklassen.
1. Die Errichtung von Kanälen unterliegt den Bestimmungen über die Ableitung von Quellen, wenn es sich um private oder unterirdische Gewässer handelt, die nicht Konzessionsgegenstand sind; andernfalls gelten die Bestimmungen über die Nutzung von Gewässern, die im öffentlichen Eigentum stehen.
2. Der Abstand zur Kanalgrenze wird durch Artikel 34 dieses Gesetzbuchs bestimmt, vorbehaltlich von Artikel 21, Absatz 1.
1. Jeder Eigentümer eines Teils eines Kanals oder des Bettes eines privaten Wasserlaufs wird vermutet, das Recht auf Durchgang und Ablagerung von Schlamm und Aushub auf den angrenzenden Grundstücken auf beiden Seiten zu haben, die aus der Reinigung resultieren.
2. Die Ablagerung von Schlamm und Aushub soll vorzugsweise auf den angrenzenden Grundstücken der Kanaleigentümer erfolgen; falls es notwendig ist, die Ablagerung auf Grundstücken Dritter vorzunehmen, muss die Reinigung, außer im Notfall, außerhalb der Erntezeit durchgeführt werden, und die Ablagerungen müssen unverzüglich entfernt werden, es sei denn, der Drittinhaber beabsichtigt, sie sich anzueignen.
3. Die Eigentümer des Kanals haften gesamtschuldnerisch für alle Schäden, die aus der Reinigung sowie aus den Ablagerungen von Schlamm und Aushub entstehen.
1. Die Gemeinden erlassen die erforderlichen Bestimmungen zur Bekämpfung des Oberflächenwasserabflusses und der Bodenerosion.
2. Sie können den Betreibern Maßnahmen auferlegen, die darauf abzielen, den Abfluss auf Grundstücken zu reduzieren, die davon besonders betroffen sind.
1. Die dem öffentlichen Bereich unterstehenden Gewässer sind im Waadtländer Judiziarischen Privatrecht kodifiziert [L].
2. Ihre Nutzung unterliegt der Gesetzgebung über die Nutzung von Seen und Wasserläufen, die dem öffentlichen Bereich angehören [S].
1. Jeder ist frei, unentgeltlich und ohne Genehmigung, Wasser manuell zu entnehmen oder sein Vieh in zu den Gewässern des öffentlichen Bereichs gehörenden Gewässern trinken zu lassen, es sei denn, eine vor Ort angezeigte Untersagung besteht.
2. Die Gesetze über die Wasserpolizei [T] und über die Fischerei [R] bleiben vorbehalten.
1. Streitigkeiten zwischen Privatpersonen bezüglich der Wasserentnahme und -aufnahme, die zum öffentlichen Eigentum gehören, werden vor den Zivilrichter gebracht.
1. Der Präsident des Bezirksgerichts entscheidet nach den Verfahrensvorschriften des waadtländischen Zivilprozessrechts [L] über Streitigkeiten betreffend
1. Aussicht und Lichtrecht (Art. 13 bis 18);
2. Schäden aus dem Bau von Skipisten (Art. 44);
3. notwendige Massnahmen, die der Eigentümer einer Mauer, eines Grabens, eines Spalts oder einer Leitung zu ergreifen hat (Art. 33 und 99);
4. Umfang und Ausübung der Nutzungsrechte und des vorübergehenden Gebrauchs (Art. 73 und 74);
5. Wasserdurchleitungen (Art. 96);
6. Nutzung öffentlicher Gewässer (Art. 105);
7. Übergangsbestimmungen, die gemäss Artikel 161 und 162 in seine Zuständigkeit fallen.
1. Der Friedensrichter entscheidet ohne Rücksicht auf den Streitwert über Streitigkeiten betreffend
1. gemeinschaftliche Mauern (Art. 6 bis 12);
2. die Bestimmungen über den Dachtrauf und den Schutz der Nachbarmauern (Art. 20 und 21);
3. Einfriedigungen (Art. 23 bis 32 und 34 bis 41);
4. Anpflanzungen (Art. 50, 57 bis 62, einschliesslich der bundesrechtlichen Klage mit gleichem Gegenstand).
2. Die Verfahrensregeln des waadtländischen Zivilprozessgesetzes [L] sind anwendbar.
1. Der Friedensrichter entscheidet im summarischen Verfahren über Streitigkeiten betreffend
1. Mauerpflanzen (Art. 51);
2. auf fremdes Land überhängende Pflanzen sowie das Pflücken und Sammeln der Produkte von auf das öffentliche Gebiet überhängenden Pflanzen (Art. 63 bis 65);
3. den Umfang und die Ausübung der in Artikel 699 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [A] und Artikel 78 dieses Gesetzes vorgesehenen Rechte zum Betreten fremden Bodens, sowie den Umfang und die Ausübung der Nutzungsrechte an fremden Quellen (Art. 84 und 85);
4. die Anlage von Gräben, Leitungen und Abzugsrinnen (Art. 98), sowie den Umfang und die Ausübung des Uferwegs und des Schaufelrechts entlang von Kanälen (Art. 101);
5. Bienen (Art. 700, 719 und 725 Absatz 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [A], Art. 71 dieses Gesetzes);
6. die Kosten für das Einfangen und die Verwahrung von streunendem Vieh (Art. 117 dieses Gesetzes), sowie die Kosten für das Einfangen und die Verwahrung von Haustieren, wenn das Gemeinderecht deren Einfangen durch die Behörde vorsieht.
2. Das anwendbare Verfahren ist dasjenige, das in Artikel 103 ff., insbesondere Artikel 109, des Waadtländer Gesetzes über das gerichtliche Privatrecht [L] bestimmt ist.
1. Zivile Streitigkeiten, die sich auf Bestimmungen beziehen, welche durch die vorangehenden Artikel nicht erfasst sind, fallen in die Zuständigkeit der durch das Gerichtsorganisationsgesetz benannten Behörden [U].
1. Die ländliche Polizeigewalt liegt im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
2. Die Gemeinden können mittels Polizeiverordnungen die Bestimmungen dieses Gesetzbuchs ergänzen und weitere Regeln aufstellen, um die öffentliche Ordnung im ländlichen Bereich sicherzustellen.
1. Die Gemeinden sind für die Anwendung des Rechts in Bezug auf die ländliche Polizei verantwortlich.
2. Die den Gemeinden gesetzlich zugewiesenen Befugnisse können gemäß dem Gemeindegesetz [V] an die Gemeindeverwaltung delegiert werden.
3. Die Bestimmungen der speziellen Gesetze bleiben vorbehalten.
1. Wenn Landwirte, die abwesend oder vorübergehend verhindert sind, dringende Kulturarbeiten nicht ausführen oder ihre Ernten nicht einbringen können, trifft die Gemeinde die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung der Arbeiten.
2. Die Kosten werden erforderlichenfalls aus dem Ertrag der Ernte entnommen.
3. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Bestimmung werden vor dem Zivilgericht verhandelt.
1. Es ist verboten, Bullen im fortpflanzungsfähigen Alter, die nicht gemäß der Bundesgesetzgebung über die Rinderzucht [W] genehmigt wurden, in der Ebene oder in den Bergen auf die Weide zu stellen.
2. Die Gemeinden können weitere polizeiliche Vorschriften über das Weiden des Viehs erlassen.
1. Die Gemeinden können Polizeiverordnungen über die Haltung von Kleintieren in Gehegen sowie über das Verbot der Einrichtung von Kleintierhaltungen oder anderen lärmverursachenden Viehhaltungen auf ihrem gesamten oder einem Teil ihres Gebiets erlassen.
1. Als umherirrend gilt jedes Tier, das weder eingesperrt noch in einem geschlossenen Grundstück untergebracht, angebunden oder unter der Aufsicht eines Treibers oder Wächters steht.
2. Das Umherirren von Kleintieren in der Nähe öffentlicher Wege ist verboten.
1. Das Umherirren von Vieh ist verboten.
2. Das eingefangene Vieh wird in einen von der Gemeinde bestimmten Lagerplatz gebracht.
3. Ist der Eigentümer nicht bekannt, unternimmt der Bürgermeister die notwendigen Schritte, um ihn zu ermitteln.
1. Das in Verwahrung genommene Vieh wird dem Eigentümer zurückgegeben, wobei dieser verpflichtet ist, die Kosten der Beschlagnahme, der Verwahrung und der Fütterung zu zahlen. Die Gemeinde kann die sofortige Zahlung verlangen.
2. Diese Kosten werden unbeschadet der im nachstehenden Artikel 142 vorgesehenen Geldstrafe eingefordert. Wer die Höhe der Kosten bestreitet, muss innerhalb von zehn Tagen Klage beim Friedensrichter des Verwahrungsortes erheben, wobei die Gemeinde von der Einholung der Klageerlaubnis befreit ist.
1. Die Gemeinden üben, vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen, die Überwachung gefährlicher Tiere aus.
2. Die Gesetzgebungen über die Fauna [X] und über die Seuchen [Y] bleiben vorbehalten.
1. Die Gemeinde kann den Tierhalter dazu verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, Schäden zu vermeiden.
2. Wenn der Eigentümer nach einer Warnung die vorgeschriebenen Maßnahmen vernachlässigt oder sich weigert, sie zu ergreifen, kann die Gemeinde diese Maßnahmen auf Kosten des Eigentümers durchführen lassen.
1. Das Tier kann auf Anordnung des Präfekten nach vorheriger Benachrichtigung der Gemeinde getötet werden, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, die von ihm ausgehende Gefahr abzuwehren.
1. Das Departement für Inneres und öffentliche Gesundheit übt die Aufsicht über die zoologischen Gärten und andere professionelle Tierhaltungen im Sinne der bundesrechtlichen Tierschutzgesetzgebung [Z] aus.
1. Das Departement des Innern und der öffentlichen Gesundheit kann Vorschriften über das Halten gefährlicher Tiere in Käfigen und deren Transport erlassen, über die Sicherheitsmaßnahmen, die in Zirkussen einzuhalten sind, sowie über die Haltung giftiger Tiere.
2. Es verweigert oder entzieht die nach dem Tierschutzgesetz [Z] vorgesehene Haltebewilligung, wenn die Sicherheitsmaßnahmen unzureichend erscheinen.
3. Es kann zudem Tiere, die unter unzureichenden Sicherheitsbedingungen gehalten werden, sequestrieren oder anderweitig transportieren lassen, die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des widerspenstigen Eigentümers durchführen lassen und, falls es keine andere Lösung gibt, das Tier schlachten lassen.
1. Die Gemeinden sind, sofern keine gegenteilige gesetzliche Bestimmung vorliegt, dafür verantwortlich, die Vernichtung von Tieren und Pflanzen, die der Landwirtschaft schädlich sind, zu überwachen und gegebenenfalls vorzunehmen. Dies geschieht unter der Aufsicht des Ministeriums für Landwirtschaft, Industrie und Handel.
1. Dieses Gesetzbuch gilt für die Vernichtung schädlicher Arten, wie sie im Bundesrecht vorgeschrieben ist, sofern dieses Recht nichts anderes bestimmt.
1. Der Staatsrat erlässt die Bestimmungen betreffend die Bekämpfung von landwirtschaftsschädlichen Schädlingen.
2. Das Departement für Landwirtschaft, Industrie und Handel bestimmt die betroffenen Gebiete, die Methode der Bekämpfung oder Vorbeugung sowie die Zeiträume, in denen diese Maßnahmen durchgeführt werden müssen.
3. Vorbehalten bleibt die Gesetzgebung über die Forstwirtschaft [I], den Weinbau [H] und den Obstbau [AA], soweit sie von diesem Kodex abweicht.
1. Die Gemeinden können ergänzende Vorschriften erlassen.
2. Sie können insbesondere die Bekämpfung von Maulwürfen, Mäusen, Feldmäusen und Wühlmäusen regeln.
1. Jeder Eigentümer, Nutznießer, Pächter oder Betreiber ist verpflichtet, die kantonalen und kommunalen Vorschriften einzuhalten, die zur Bekämpfung von der Landwirtschaft schädlichen Schädlingen erlassen wurden.
1. Das Departement für Landwirtschaft, Industrie und Handel oder die Gemeinden können die Arbeiten, die den Eigentümern, Pächtern, Betreibern oder Nießbrauchern obliegen, auf Kosten der Eigentümer durchführen, falls diese sich weigern, sie selbst auszuführen, unbeschadet der anfallenden Strafen.
2. Der Eigentümer, der die Kosten dieser Arbeiten getragen hat, hat ein Regressrecht gegen den nachlässigen Betreiber, Pächter oder Nießbraucher.
1. Der Staatsrat ist zuständig für die Erlassung von Bestimmungen zum Schutz der wilden Flora.
2. Er kann insbesondere die Erhaltung bedrohter Pflanzenarten regeln und die notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Blumenstandorten, die der Einstufung entgehen, ergreifen.
3. Er kann ebenfalls die Pilzsammlung und das Pflücken von Wildfrüchten im Interesse der Flora regulieren.
1. Kantonale Bestimmungen über den Schutz der Pflanzenwelt [AB] sind auf die durch das Bundesgesetz geschützten Arten anwendbar, solange dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen trifft.
2. Die Gemeinden können ergänzende Vorschriften erlassen.
1. Der Handel mit geschützten Pflanzen, die widerrechtlich angeeignet wurden, ist verboten.
2. Der Staatsrat erlässt die Strafbestimmungen [AB] zum Schutz der Pflanzenwelt.
1. Soweit es der Schutz der Natur und der Landschaft erfordert, kann der Staatsrat die Sammlung von Gesteinen, Mineralien oder Fossilien auf dem gesamten oder einem Teil des Kantonsgebiets regeln, wenn die Sammlung einen gewinnorientierten Zweck verfolgt oder wenn es sich um Objekte von wissenschaftlichem oder kommerziellem Wert handelt.
2. Der Staatsrat erlässt die Strafbestimmungen bezüglich der Sammlung von Mineralien.
1. Die im vorliegenden Kapitel vorgesehenen Straftaten werden gemäß dem Gesetz über Übertretungen [AC] geahndet.
2. Dasselbe gilt für die Strafbestimmungen, die der Staatsrat im Rahmen des vorliegenden Codes erlassen kann.
3. Fahrlässigkeit ist strafbar.
4. Die im Schweizer Strafgesetzbuch [B] oder in besonderen Gesetzen vorgesehenen Straftaten bleiben vorbehalten.
1. Wer eine Quelle ohne die gemäß den Artikeln 68 und folgende dieses Gesetzbuchs vorgesehene Genehmigung zuschüttet oder ableitet, wird mit einer Geldstrafe bis zu zwanzigtausend Francs bestraft.
1. Wer den Vorschriften des Innenministeriums und des öffentlichen Gesundheitswesens über Sicherheitsmaßnahmen im Umgang mit gefährlichen Tieren zuwiderhandelt, wird nach Verwarnung mit einer Geldstrafe bis zu zehntausend Franken bestraft.
1. Wer die Verpflichtungen, die ihm durch Artikel 127 dieses Gesetzbuchs auferlegt werden, nicht erfüllt, wird nach einer Verwarnung mit einer Geldstrafe von bis zu zehntausend Franken bestraft.
1. Die in diesem Kapitel vorgesehenen Vergehen werden von den Gemeindebehörden gemäß dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten [AC] geahndet, vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen.
2. Die im Schweizerischen Strafgesetzbuch [B] oder in Spezialgesetzen vorgesehenen Vergehen bleiben vorbehalten.
1. Die Gemeindeverordnungen können im Rahmen ihrer durch dieses Gesetzbuch vorbehaltenen Zuständigkeit ländliche Zuwiderhandlungen vorsehen, die in diesem Kapitel nicht geahndet werden.
1. Wenn die Übertretung nur auf Anzeige verfolgt werden kann, muss diese bei einem Beamten der Landpolizei, dem Gemeindepräsidenten oder der Gemeindeverwaltung eingereicht worden sein.
2. Derjenige, der die Anzeige entgegennimmt, leitet sie an die Strafverfolgungsbehörde weiter, gegebenenfalls mit einem Bericht.
3. Die Artikel 28 bis 31 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [B] sind darüber hinaus anwendbar.
1. Der Kläger kann die Akte einsehen und an der Untersuchung teilnehmen.
2. Dem Kläger wird eine Kopie des Urteils zugestellt, und er kann innerhalb von zehn Tagen Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluss bei der Strafrekurskammer erheben. Die Schweizerische Strafprozessordnung [B] gilt analog.
1. Begeht eine mit Gemeindehaft bewehrte Übertretung
1. wer einen Stall, einen Heuschuppen, einen Pferdestall, einen Schuppen, einen Holzschuppen oder einen Getreidespeicher mit einer Pfeife, einer Zigarre, einer Zigarette oder einer ungeschützten Flamme am Mund oder in der Hand betritt, auch ohne zu rauchen, oder dort Zündhölzer oder andere zur Feuererzeugung bestimmte Gegenstände benutzt;
2. wer ohne Genehmigung der Gemeindebehörde nachts ein Feuer auf dem Lande anzündet;
3. wer ein Feuer in einem geringeren Abstand als sechzig Meter von ländlichen Gebäuden, Futter, Stroh oder anderen brennbaren Materialien oder in einem geringeren Abstand als fünfzehn Meter von Heidekraut, reifen Getreide oder anderen zum Trocknen auf dem Boden ausgebreiteten Ernten anzündet, wenn sich diese Gebäude, Heidekraut und Ernten auf fremdem Grund und Boden befinden;
4. wer ohne Recht die zur Bewässerung von Grundstücken oder zur Speisung von fremden Brunnen dienenden Gewässer ableitet;
5. wer Gräben, Aquädukte, Leitungen oder Abzugsgräben, die zur Entwässerung von Grundstücken oder zum Wasserablauf bestimmt sind, verstopft;
6. wer ohne Genehmigung der Gemeinde- oder Militärbehörde Schüsse in einem Abstand von weniger als dreißig Metern von einem fremden Haus abfeuert;
7. wer es unterlässt, die Schranken und Tore auf den Devestiturwegen, öffentlichen Pfaden, Weiden und Alpen zu schließen;
8. wer gegen die Artikel 42 und 43 dieses Gesetzes und die in den Artikeln 42 und 45 dieses Gesetzes vorgesehenen gemeindepolizeilichen Vorschriften verstößt;
9. wer entgegen der Üblichkeit die Devestiturwege, öffentlichen Pfade und andere Durchgangswege zwischen Weiden mit unbeweglichen Schranken oder auf andere Weise, die den Zugang zum Grundstück nicht ermöglichen, eingezäunt hat;
10. der Reiter, der ohne Recht ein Pferd außerhalb der gemäß Artikel 79 zugelassenen Passagen und Orte führt;
11. wer gegen die in den Artikeln 113 und 114 dieses Gesetzes genannten Polizeivorschriften verstößt;
12. wer gegen die Artikel 115 und 116 dieses Gesetzes verstößt.
1. Begeht eine Übertretung, die auf Klage mit einer Gemeindestrafe geahndet wird
1. wer dem Eigentümer des Nachbargrundstücks die in Artikel 31 dieses Gesetzbuchs erwähnte Mitteilung nicht gemacht hat;
2. wer, um unrechtmässig in ein fremdes Grundstück einzudringen, eine Hecke oder eine andere Einfriedung durchbricht oder über die Einfriedungsmauer steigt;
3. wer mit einem landwirtschaftlichen Gerät die Trennlinie zweier Grundstücke überschreitet oder beim Mähen von Wiesen, Getreide oder anderen Ernten in das Eigentum seines Nachbarn eingreift, obwohl kein Pflugrecht besteht;
4. wer ohne Recht sein Vieh oder andere Tiere auf ein fremdes Grundstück treibt oder dort umherirren lässt;
5. wer ohne Recht Früchte, Gemüse oder andere Bodenprodukte von geringem Wert entwendet, bevor der Berechtigte sie geerntet hat;
6. wer böswillig Gegenstände, die dem öffentlichen Glauben anvertraut sind, oder deren Zubehör verschiebt oder verbirgt;
7. wer Steine, Erde, Sand, Kies, Gras oder andere Produkte vom Grundstück eines anderen entfernt, ohne dazu berechtigt zu sein;
8. wer sein Grundstück unbebaut lässt und dadurch dem Nachbargrundstück Schaden zufügt.
9. ...
1. Als Beamte der ländlichen Polizei im Sinne dieses Gesetzbuches gelten
a. die Feldhüter;
b. die Beamten der kantonalen Polizei und der Gemeindepolizeien;
c. die Beamten des Forstdienstes;
d. die delegierten Beamten im Sinne von Artikel 11bis des Gesetzes über den Natur-, Denkmal- und Landschaftsschutz [J] , innerhalb der Grenzen dieser Gesetzgebung;
e. die ehrenamtlichen, speziell vom Departement für Landwirtschaft, Industrie und Handel beauftragten Personen.
2. Der Gemeindepräsident kann bei Bedarf selbst die Aufgaben eines Beamten der ländlichen Polizei wahrnehmen.
3. Die Rechte und Pflichten dieser Beamten werden durch die ihnen eigenen Gesetze und Vorschriften sowie subsidiär durch die nachfolgenden Bestimmungen bestimmt.
1. Die in Artikel 143, Buchstaben d und e, genannten Beamten dürfen nur ländliche Verstöße feststellen und anzeigen, die Naturschönheiten oder die wilde Flora beeinträchtigen; ihr Zuständigkeitsbereich erstreckt sich über das gesamte kantonale Gebiet.
2. Sie können selbst Ermittlungen durchführen oder diese Aufgabe anderen Beamten überlassen.
1. Die Beamten der ländlichen Polizei müssen bei der Ausübung ihrer Aufgaben ihren Status nachweisen können.
1. Bei Bedarf haben die Beamten der Landpolizei Zugang zu privaten Grundstücken, um dort Verstöße festzustellen, entwendete oder entfernte Gegenstände zu suchen und die Einhaltung gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen zu überwachen. Sie genießen den durch das Gesetz vorgesehenen Zugang auf dem Steg entlang der Seen und Uferflächen [AD].
2. Sie haben nur in den Fällen Zutritt zu Gebäuden, Höfen, umschlossenen und geschlossenen Gärten, die durch besondere Gesetze vorgesehen sind. Ausgenommen sind Fälle, in denen die Umzäunung solcher Grundstücke unregelmäßig errichtet wurde.
1. Im Falle eines offensichtlichen Delikts können sie den Straftäter unverzüglich festnehmen, gegebenenfalls mit Unterstützung der öffentlichen Ordnungskräfte, im Rahmen der Grenzen des Strafprozessgesetzbuches [AE].
2. In Bezug auf ländliche Ordnungswidrigkeiten führen sie nur die Täter zur nächsten Polizeidienststelle, die sich weigern, ihre Identität anzugeben.
1. Die Beamten der Landpolizei erstellen Berichte und Protokolle über alle Ordnungswidrigkeiten, die in ihrem Wachbereich begangen werden.
2. Der Inhalt ihrer Berichte und das zu befolgende Verfahren sind durch das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten [AC] geregelt.
3. Die Beamten der Landpolizei sind verpflichtet, der zuständigen Behörde unverzüglich alle ländlichen Verstöße zu melden, von denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangen.
1. Der Landpolizist, der die ihm durch dieses Gesetzbuch und dessen Ausführungsbestimmungen auferlegten Pflichten verletzt, kann mit einer Geldstrafe von bis zu eintausend Franken belegt werden, unbeschadet etwaiger disziplinarischer Sanktionen. Begeht er selbst eine ländliche Straftat, so wird das gesetzliche Höchstmaß der Geldstrafe verdoppelt.
2. Das Strafrecht des Kantons Waadt [AF] sowie die in besonderen Gesetzen vorgesehenen Straftaten bleiben vorbehalten.
1. Die Feldhüter sind speziell mit der Erfüllung der Aufgaben der ländlichen Polizeibehörden betraut und stehen bezüglich aller Angelegenheiten, die diese betreffen, unter den Anweisungen des Syndikus.
2. Sie sind Beamte der ländlichen Polizei im Sinne des Gesetzes über die Strafrechtspolizei [AG] und unterliegen den in diesem Gesetz festgelegten Rechten und Pflichten.
1. Die Feldhüter werden von der Gemeinde aus den Bürgern ernannt, die ihre bürgerlichen Rechte ausüben.
2. Sie dürfen keine Mitglieder ihrer Gemeinde sein.
3. Sie dürfen keine Tätigkeiten ausüben, die mit ihrem Amt unvereinbar sind.
1. Die Feldhüter werden von der Gemeinde nach folgender Formel vereidigt: «Sie versprechen, Ihre Aufgaben gewissenhaft auszuüben und alle Pflichten, die Ihnen durch das Gesetz und die Vorschriften in Bezug auf Ihr Amt auferlegt werden, treu zu erfüllen.»
1. Die Feldhüter erhalten eine feste Vergütung, die von der Gemeinde festgelegt wird.
1. In jeder Gemeinde muss es mindestens einen Feldhüter geben.
2. Die Anzahl der Feldhüter wird von der Gemeinde festgelegt, wobei die Größe des Gebiets, das ihrer Überwachung bedarf, und das Arbeitsaufkommen berücksichtigt werden.
3. Die Gemeinden benachbarter Kommunen können sich auf die Ernennung eines gemeinsamen Feldhüters für ihr gesamtes oder einen Teil ihres Gebiets einigen.
4. Die Gemeinden können den regulären Feldhütern vorübergehend einen oder mehrere Hilfsfeldhüter zur Seite stellen.
1. Die Feldhüter müssen in der Gemeinde oder in einer der Gemeinden, für die sie verantwortlich sind, wohnen.
2. Die Bürgermeister sorgen für ihre Vertretung im Falle ihrer Abwesenheit.
3. Bei Bedarf und vorläufig können die Bürgermeister diese Funktion selbst übernehmen, wenn sie nicht sofort einen Ersatz finden.
1. Die Feldhüter führen regelmäßige Rundgänge ohne feste Zeiten durch.
2. Bei ihren Rundgängen tragen sie eine vom Staatsrat festgelegte Erkennungsmarke.
1. Wächter von Grundstücken, die Aufgaben von privaten Feldhütern übernehmen, unterliegen dem Gesetz zur Kontrolle von privaten Sicherheitsunternehmen.
1. Zäune, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzbuches errichtet wurden, unterliegen weiterhin den Abständen, die durch das alte Recht vorgesehen sind.
2. Ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzbuches können die Gemeinden jedoch den Abbau oder Ersatz nicht konformer Zäune oder die Errichtung vorgeschriebener Zäune gemäß den polizeilichen Bestimmungen dieses Gesetzbuches oder des Gemeinderechts verlangen.
1. Die bei Inkrafttreten dieses Kodex bestehenden Pflanzungen bleiben weiterhin durch das alte Recht geregelt.
2. Wenn jedoch eine Pflanzung gemäß diesem Kodex nicht mehr gekappt oder gefällt werden kann, muss die Klage innerhalb von drei Jahren nach seinem Inkrafttreten erhoben werden.
1. Artikel 61 ist ab Inkrafttreten dieses Kodexes auf alle bestehenden Plantagen anwendbar.
2. Artikel 62 ist auf alle Verfahren anwendbar, die seit Inkrafttreten dieses Kodexes eröffnet wurden.
1. Die Wegerechte auf fremden Grundstücken und die früher als ablösbar erklärten Nutzungsrechte gemäß den forstrechtlichen Bestimmungen bleiben unter der Geltung dieses Kodex bestehen, sofern sie nicht bereits erloschen sind.
1. In den Gemeinden, in denen die Sammlung von Regen- und Abwasser auf öffentlichen Straßen noch praktiziert wird, bleiben die Artikel 77 bis 84 des ländlichen Gesetzbuchs vom 22. November 1911 [AI] anwendbar.
2. Wenn die öffentliche Straße durch die Behörde saniert wird, werden die Wasserentnahmen ohne Entschädigung aufgehoben.
1. Bestehende Wasserentnahmen zur Bewässerung, die beim Inkrafttreten dieses Codes vorhanden sind und in Übereinstimmung mit den Artikeln 57 bis 71 des ländlichen Codes vom 22. November 1911 [AI] errichtet wurden, bleiben durch diese Bestimmungen geregelt.
2. Das Bundes- und kantonale Recht über die Fischerei [AJ] bleibt jedoch vorbehalten.
3. Sofern keine erworbenen Rechte bestehen, muss die Wasserentnahme zur Bewässerung, die nicht Gegenstand einer Konzession ist, ohne Entschädigung entfernt werden, sobald der Wasserlauf korrigiert wird oder sobald das öffentliche Bauamt entscheidet, dass sie nicht mehr mit dem Schutz der natürlichen Umwelt oder der Verwaltung des Wasserlaufs vereinbar ist.
4. Die Errichtung neuer Wasserentnahmen zur Bewässerung unterliegt der Gesetzgebung über die Nutzung von Seen und Wasserläufen, die vom öffentlichen Bereich abhängen [S].
1. Zur Sicherung der Kosten, die aus den Maßnahmen an den Immobilien privater Personen entstehen und von den zuständigen Gemeinden oder kantonalen Departements gemäß den Artikeln 43, 97, 102, Absatz 2, und 128, Absatz 1, dieses Gesetzbuches ergriffen werden, verfügen die Gemeinden und der Staat über ein bevorrechtigtes gesetzliches Pfandrecht.
2. Ihre Dauer beträgt zehn Jahre ab der Entscheidung, die die Höhe der Forderung zur Kostenerstattung festlegt.
3. Sie wird im Übrigen durch das Waadtländische Gesetz über das gerichtliche Privatrecht [L] geregelt.
1. Das ländliche Gesetzbuch vom 22. November 1911 wird unter Vorbehalt der Anwendung, die es gemäß diesem Titel haben könnte, aufgehoben.
1. Der Staatsrat ist mit der Ausführung dieses Gesetzbuches beauftragt. Er wird dessen Text gemäß Artikel 27, Ziffer 2, der kantonalen Verfassung veröffentlichen und das Datum des Inkrafttretens durch Beschluss festlegen.