Beschluss über die Errichtung des «Mündelfonds des Generaldormundes» (AF-PTu) (AF-PTU)
Gesetzestext (4 Artikel)
1. Unter der Bezeichnung „Fonds der Mündel des Generalvormunds“ wird ein Fonds eingerichtet, der dazu bestimmt ist, die Mündel des Generalvormunds durch Geld- oder Sachspenden zu fördern und zu unterstützen.
1. Dieser Fonds wird gespeist
1. durch Schenkungen und Vermächtnisse von Privatpersonen oder juristischen Personen des Privat- oder des öffentlichen Rechts;
2. durch die zu diesem Zweck gegebenenfalls durch Beschlüsse des Staatsrates oder des Departements für Justiz und Polizei zugewiesenen Beträge [A].
1. Der Fonds steht dem Generalvormund zur Verfügung, der das Recht hat, über die Erträge und das Kapital zu verfügen. Er wird vom Finanzministerium verwaltet.
1. Das Departement für Justiz und Polizei [A] ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt, die sofort in Kraft tritt.