REGLEMENT über das Register der Schutzmassnahmen (RRMP) (RRMP)
Inhaltsübersicht (11)
Gesetzestext (11 Artikel)
1. Die Vormundschaftskammer des Kantonsgerichts führt ein Register der Schutzmassnahmen.
1. Die Vormundschaftskammer trägt in das Register alle Entscheidungen ein, die von den Schutzbehörden gemäß den Artikeln 298, Absätze 2 und 3, 298a, Absätze 1 und 2, 306, Absatz 2, 307 bis 312, 314a bis, 327a, 363, 376, Absatz 2, 381, 393 bis 396, 398, 399, 403, 427, Absatz 2, 428, 429, Absatz 2, 437, Absatz 2, 445, Absatz 1 und 449a ZGB getroffen wurden, sobald sie rechtskräftig sind.
1bis. Die Entscheidungen gemäß Artikel 363 ZGB unterliegen keiner Nachverfolgung durch die Schutzbehörden.
2. Der Kantonsarzt trägt in das Register alle Entscheidungen ein, die gemäß den Artikeln 427, Absatz 1 und 429, Absätze 1 und 3 ZGB nach Ablauf der Berufungsfrist oder nach richterlicher Prüfung des Artikels 439 ZGB ergangen sind, sowie jene, die gemäß Artikel 437, Absatz 2 ZGB getroffen wurden.
1. Die Eintragungen des Kantonsgerichts geben an
1. die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, der die Massnahme untersteht;
2. den Namen, Vornamen, die Abstammung, den Heimatort, den Zivilstand, das Geburtsdatum, den Wohnsitz und die AHV-Nummer der betroffenen Person;
3. den Namen, Vornamen und Wohnsitz des Beistands, Vormunds oder Vorsorgebevollmächtigten;
4. die Art der Massnahme, die Aufgaben des Beistands, die allfällige Einschränkung der Ausübung der zivilen Rechte der betroffenen Person oder der Entzug der Befugnis, über bestimmte Elemente ihres Vermögens zu verfügen;
5. bei fürsorgerischen Unterbringungen den Namen der medizinischen Einrichtung, in der die betroffene Person untergebracht ist;
6. das Datum des Massnahmeerrichtungsbeschlusses sowie das Datum der Ernennung des Beistands oder Vormunds oder des Beschlusses, der die Gültigkeit des Vorsorgeauftrags feststellt.
2. Das Datum des Endes der Massnahme sowie jede Änderung einer der unter Ziffern 1 bis 5 oben aufgeführten Angaben werden ebenfalls im Register eingetragen, ausgenommen für Entscheide, die in Anwendung von Artikel 363 ZGB [B] getroffen werden.
1. Die Eintragungen des Kantonsarztes oder der Kantonsärztin enthalten
1. Name und Vorname des Arztes oder der Ärztin, der oder die die Massnahme angeordnet hat, sowie den Ort ihrer beruflichen Tätigkeit;
2. Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnsitz und AHV-Nummer der betroffenen Person sowie, soweit dem Kantonsarzt oder der Kantonsärztin bekannt, deren Abstammung, Heimatort und Zivilstand;
3. Name der medizinischen Einrichtung, in der die betroffene Person untergebracht ist;
4. die Art der Massnahme;
5. das Datum des Entscheides.
1. Die Schutzbehörden sowie der kantonale Arzt und seine Stellvertreter haben direkten Zugang zum Register.
2. Die Schutzbehörden können alle im Register enthaltenen Daten einsehen.
3. …
1. Andere staatliche Stellen oder mit öffentlichen Aufgaben betraute Einrichtungen können auf das Register zugreifen, soweit es laufende Maßnahmen betrifft.
2. Der Zugang ist strikt auf die Daten beschränkt, die die betreffende Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt.
3. Der Zugang zu Daten über die aufgrund ärztlicher Anordnung oder durch Schutzbehörden verfügten Platzierungen zu Unterstützungszwecken ist ausgeschlossen. Das Kantonsgericht kann in Ausnahmefällen bei berechtigten Gründen den Zugang zu diesen Daten genehmigen.
1. Auf schriftliches Ersuchen erteilt das Kantonsgericht jeder Person, deren Interesse glaubhaft gemacht wird, Auskunft über den Inhalt des Registers bezüglich der laufenden Maßnahmen.
2. Der Zugang zu den Daten betreffend Unterbringung zur Unterstützung durch Ärzte oder Schutzbehörden ist ausgeschlossen. Das Kantonsgericht kann ausnahmsweise den Zugang zu diesen Daten bei berechtigten Gründen erlauben.
3. Der Zugang zu den Daten betreffend Kinderschutzmaßnahmen ist ausgeschlossen.
1. Eine Richtlinie des kantonalen Gerichts regelt die Genehmigungen und Modalitäten des Zugangs zum Register.
1. Das Register genießt nicht das Vertrauen der Öffentlichkeit.
1. Nach Beendigung der Schutzmassnahmen beträgt die Aufbewahrungsdauer der Daten im Register
1. 5 Jahre für Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen;
2. 10 Jahre für die übrigen Massnahmen.
1. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.