REGLEMENT über die Vergütung der Beistände (RCur) - Prinzip (RCUR)
Inhaltsübersicht (6)
Gesetzestext (6 Artikel)
1. Der Vormund hat Anspruch auf eine jährliche Vergütung, die die Erstattung der Auslagen und eine angemessene Entschädigung umfasst.
2. Diese Verordnung gilt sinngemäß für Betreuer.
1. Die Auslagen sind die tatsächlichen Aufwendungen des Vormunds, die zur Erfüllung seines Mandats notwendig sind, wie z. B. Portokosten, Telefonate, notwendige Reisekosten. Die für die Betreuungstätigkeiten aufgewendete Zeit (Reisen, Schreiben usw.) wird nicht gesondert vergütet.
2. Die Reisetätigkeiten werden gemäß den Anwendungsbestimmungen des Gesetzes über das Staatspersonal des Kantons Waadt (28 LPers-VD) entschädigt.
3. Die Auslagen sind in einer detaillierten Kostenauflistung enthalten, die der Vormund der zuständigen Behörde zusammen mit seinem Jahresbericht vorlegt. Eine kurze Begründung genügt, wenn sie 400 Franken pro Jahr nicht überschreiten.
1. Die dem Vormund zustehende Entschädigung wird vom Friedensrichter festgelegt, wenn der Vormund ihm die Rechnungen für den abgelaufenen Rechnungszeitraum vorlegt, das heißt jedes Jahr, wenn er seinen Bericht einreicht, es sei denn, der Vormund ist berechtigt, seine Rechnungen nur alle zwei Jahre abzulegen. Der im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens ernannte Vormund wird von der Behörde, die ihn ernannt hat, vergütet, grundsätzlich am Ende des Mandats, nach Vorlage einer Liste der Transaktionen.
2. Die Entschädigung berücksichtigt insbesondere den Umfang und die Komplexität der dem Vormund übertragenen Aufgaben sowie die Mittel der betreffenden Person.
3. Wenn die tatsächliche Arbeit es nicht rechtfertigt, dass die Vergütung auf einen niedrigeren oder höheren Betrag festgelegt wird, wird die Vergütung auf mindestens 1.400 Franken und höchstens 3 Promille des Vermögens der betreffenden Person festgesetzt, einschließlich der Renten und Pensionen zu ihrem Rückkaufswert, jedoch unter Ausschluss von AHV-, IV- und Unfallrenten oder anderen ähnlichen Kassen sowie von Sozialhilfeleistungen oder Zusatzrenten AHV/IV.
4. Der Vormund, der Dienstleistungen erbringt, die seiner beruflichen Tätigkeit entsprechen, hat grundsätzlich Anspruch auf eine Vergütung, die auf der Grundlage des in seinem Beruf üblichen Tarifs festgesetzt wird. Die ihm so zugewiesene Entschädigung unterliegt der Mehrwertsteuer. Führt der Vormund auch Tätigkeiten aus, die nicht mit seiner beruflichen Tätigkeit in Verbindung stehen, so rechtfertigen diese eine separate Entschädigung, die analog zu Absatz 3 festgesetzt wird.
1. Die Auslagen und die Vergütung des Vormunds sowie die Gerichtskosten gehen zu Lasten der betroffenen Person.
2. Ist die betroffene Person mittellos, hat der Vormund neben den Auslagen Anspruch auf eine Vergütung in Höhe von bis zu 1’400 Franken pro Jahr, die vom Staat bezahlt wird, vorbehaltlich außergewöhnlicher Fälle und der in Artikel 3, Absatz 4 genannten, und es wird ohne Gerichtskosten entschieden. Als mittellos gilt jede betroffene Person, deren Nettovermögen weniger als 5’000 Franken beträgt.
3. Die Beträge, die zu Lasten des Staates gehen, werden von der zuständigen Behörde gemäß den vom kantonalen Gericht erlassenen Richtlinien bezahlt.
4. Bei den Vormundschaften von Abwesenden gehen die Auslagen und die Vergütung des Vormunds sowie die Gerichtskosten immer zu Lasten des Abwesenden.
1. Die Vertretungskosten des Kindes in einem Eheverfahren (Art. 299 und 300 ZPO [D]) sind Gerichtskosten im Sinne von Artikel 95, Absatz 2, Buchstabe e ZPO. Sie umfassen die Auslagen und die Vergütung des Beistands sowie die Verfahrenskosten.
2. Die Vertretung des Kindes ist nicht Gegenstand eines Vorschusses auf die Kosten.
3. Das Urteil oder, wenn das Verfahren ohne Urteil endet, eine Entscheidung des zuständigen Richters legt die Höhe der Vertretungskosten unter Angabe der Auslagen und der Vergütung des Beistands einerseits und der Verfahrenskosten andererseits fest. Diese Kosten werden auf die Verfahrensparteien, d. h. die Eltern, gemäß den Artikeln 106 ff. ZPO verteilt.
4. Wenn der Elternteil, der für die Vertretungskosten des Kindes aufkommen muss, keine Prozesskostenhilfe erhält, garantiert der Staat die Zahlung dieser Kosten, die dann von der zuständigen Behörde gemäß den einschlägigen Richtlinien bezahlt werden.
5. Hat der Staat die Vertretungskosten des Kindes übernommen, kann er von den Eltern die Rückerstattung dieser Kosten verlangen, gegebenenfalls in Form von Ratenzahlungen. Das Recht des Staates verjährt nach 5 Jahren ab dem rechtskräftigen Urteil oder ab dem Akt, der das Verfahren beendet.
1. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Sie hebt die Verordnung über die Vergütung der Vormünder und Betreuer vom 11. April 1984 auf.