Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
211.23 LVLPARTLVLTeil CH-VD

zur Einführung des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft im Kanton Waadt (LVLPart) - Gegenstand und Zweck (LVLPART)

6 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Waadt
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Inhaltsübersicht (6)

Gesetzestext (6 Artikel)

1. Dieses Gesetz regelt die Umsetzung im kantonalen Recht des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare [A].

2. Vorbehaltlich von Artikel 4 dieses Gesetzes wird das kantonale Recht geändert, um im Rahmen der durch das Bundesrecht festgelegten Grenzen die Gleichstellung zwischen verheirateten Personen und solchen, die durch eine eingetragene Partnerschaft verbunden sind, zu verwirklichen.

1. Eingetragene Partner werden in allen Fällen, in denen das kantonale Recht Rechte gewährt oder Pflichten gegenüber dieser Personenkategorie auferlegt, wie Ehegatten behandelt.

1. Der Staatsrat ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Er wird den Text gemäß Artikel 84, Absatz 1, Buchstabe a) der kantonalen Verfassung veröffentlichen und ihn durch Verordnung gemäß Artikel 6 oben in Kraft setzen.

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →