Art. 9 GESETZ über die familienergänzende Kinderbetreuung (LAJE) - Genehmigung [ 8 ]

1. Vorschulen und schulergänzende Betreuungseinrichtungen für Primarschulkinder bedürfen einer Bewilligung.

2. …

3. Institutionen, die nur eine punktuelle Betreuung anbieten, insbesondere Spielgruppen in Einkaufszentren und Fitnessstudios sowie touristische Kindergärten, unterliegen nicht dem Bewilligungsregime.

4. Orte, die ausschließlich eine Mittagsbetreuung (Schulmensen) für Kinder, die eine Primarschulbildung erhalten, anbieten und nicht in ein Tagesbetreuungsnetz integriert sind, werden von den Gemeinden bewilligt und überwacht. Die Gemeinden legen die Bewilligungsbedingungen fest.

5. Sie stellen sicher, dass das Personal nicht wegen Straftaten gegen die körperliche oder sexuelle Unversehrtheit oder anderer Straftaten, die ein Kind gefährden könnten, verurteilt wurde. Zu diesem Zweck verlangen sie von der betreffenden Person die Vorlage des gewöhnlichen und des speziellen Auszugs aus dem Strafregister.

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