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211.22 LAJE CH-VD

Art. 13 GESETZ über die familienergänzende Kinderbetreuung (LAJE) - Sanktionen [ 8 ]

Titel II, Kapitel II
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Art. 13 LAJE · Sanktionen [ 8 ]

1. Wenn die in den Artikeln 10 und 11 dieses Gesetzes beschriebenen Bedingungen nicht erfüllt sind, fordert die zuständige Behörde den Direktor der Institution auf, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die festgestellten Mängel zu beheben. Die zuständige Behörde kann die Institution einer besonderen Überwachung unterwerfen und zu diesem Zweck besondere Vorschriften oder Empfehlungen erlassen.

2. Werden diese Maßnahmen nicht ergriffen, zeigen sie keine Wirkung oder erweisen sich als unzureichend, entzieht die zuständige Behörde die Genehmigung und trifft die notwendigen Vorkehrungen. Wenn Gefahr im Verzug ist, ordnet sie die sofortige Schließung der Institution an.

3. Die zuständige Behörde informiert zu Beginn des Verfahrens den Betreiber oder die verantwortliche Organisation der Institution sowie das EIAP für die betroffenen Institutionen über die ergriffenen Maßnahmen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

GE.2024.0055 · vd (art. 13 al. 1 LAJE)
Daycare Surveillance Annulled Due to Denial of Right to Be Heard
Cited in the reasoning as the basis for the contested measure (special surveillance).
RE.2022.0008 · vd (Art. 13 al. 2, 2e phrase, LAJE)
Preschool Closure Appeal Denied Due to Public Safety Concerns
This article was the basis for the administrative decision (OAJE) of October 12, 2022, which ordered the immediate closure due to imminent danger (péril en la demeure), a central element of the dispute over suspending the effect of that decision.
GE.2009.0239 · vd (Art. 13 LAJE)
Daycare License Revocation Upheld Due to Regulatory Non-Compliance
This article was cited by the SPJ in its formal notice letter to the appellant, which the Court confirmed as the basis for the initial demand to remedy shortcomings.