Art. 4 Zivilstandsgesetz (LEC) - Aufsichtsbehörde

1. Der für das Zivilstandswesen zuständige Dienst [D] (nachfolgend: der Dienst) ist die zuständige kantonale Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 45 des Zivilgesetzbuches [A] (ZGB).

2. Er übt die Befugnisse aus, die das Zivilgesetzbuch [A] und die eidgenössische Zivilstandsverordnung [B] (ZStV) dieser Behörde vorbehalten, insbesondere

a. er übt die Aufsicht über das Zivilstandsamt aus und führt die notwendigen Inspektionen durch;

b. er unterstützt und berät die Zivilstandsbeamten;

c. er arbeitet an der Führung des elektronischen Registers und an den Verfahren im Zusammenhang mit der Erfassung von Zivilstandserklärungen und -ereignissen mit;

d. er entscheidet über die Anerkennung und die Eintragung von Zivilstandsakten und -tatsachen, die im Ausland eingetreten sind, sowie über Zivilstandsentscheidungen, die von ausländischen Behörden getroffen wurden;

e. er nimmt die Anstellung der im Bereich des Zivilstandswesens beschäftigten Personen vor;

f. er sorgt für die Aus- und Weiterbildung der Zivilstandsbeamten und der Personen, die bei der kantonalen Aufsichtsbehörde beschäftigt sind;

g. er sorgt für die Aufbewahrung der Daten der konventionellen Register, die seit 1876 in Papierform oder elektronisch geführt werden, gemäss Artikel 6a Absatz 1 ZStV und der Belege;

h. er sorgt für die Archivierung der Register;

i. er erhebt Klagen auf Feststellung des Zivilstandes und Klagen auf Eintragung, Berichtigung oder Löschung von streitigen Zivilstandsdaten (Art. 42 ZGB).

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