Art. 63 Zivilprozessordnung des Kantons Waadt (CDPJ) - Öffentliches Eigentum

1. Als zum öffentlichen Eigentum gehörend gelten, unter Vorbehalt der vor oder nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gültig begründeten privaten Rechte

1. die Kantons- und Gemeindestrassen sowie die öffentlichen Plätze;

2. die Gewässer und ihre Betten, wie in Artikel 64 definiert;

3. die unkultivierbaren Regionen, Felsen, Geröllhalden, Firnfelder, Gletscher und die quellenden Quellen;

4. der Luftraum und der Untergrund jenseits des Privateigentums.

2. Das öffentliche Eigentum ist unpfändbar und unverjährbar; es kann nur in den durch besondere Bestimmungen vorgesehenen Formen veräussert werden. Streitigkeiten über den Umfang des öffentlichen Eigentums werden vor dem Zivilrichter ausgetragen.

3. Die Artikel 660 bis 660b, 668 und 973 ZGB [A] sind insbesondere auf die Festlegung der Grenzen des öffentlichen Eigentums nicht anwendbar.

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