CH-VD
Art. 6 Zivilprozessordnung des Kantons Waadt (CDPJ) - b) Präsident des Bezirksgerichts [ 7 ]
Art. 6 CDPJ · b) Präsident des Bezirksgerichts [ 7 ]
1. In die Zuständigkeit des Präsidenten des Bezirksgerichts fallen die nachfolgend aufgeführten Entscheide und Massnahmen
1. die Entscheide zum Persönlichkeitsschutz gegen Gewalt, Drohungen und Belästigungen (Art. 28b und 28c ZGB), unter Vorbehalt der Zuständigkeit der Spezialgerichte;
2. die Entscheide zum Recht auf Gegendarstellung (Art. 28l ZGB);
3. die Entscheide zum Recht auf Zugang zu Personendaten (Art. 8 ff. des Datenschutzgesetzes, DSG [H]);
4. die Auskunftsklage, wenn eine solche Pflicht im materiellen Gesetz (Art. 170 Abs. 2, 275a, 607 Abs. 3 und 610 Abs. 2 ZGB; Art. 16 des Partnerschaftsgesetzes, PartG [I]; Art. 400, 541 und 600 Abs. 3 OR [B]) oder in der Rechtsprechung (Auskunftsrecht des übergangenen Pflichtteilsberechtigten) vorgesehen ist und das Auskunftsbegehren nicht vor einer anderen Gerichtsbehörde geltend gemacht wird (Art. 158 und 160 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung, nachfolgend: ZPO [J]);
5. die Berichtigung des Zivilstandes (Art. 42 ZGB) und die Klage auf Feststellung des Zivilstandes sowie die Abwesenheitserklärung (Art. 35 ZGB);
6. die Ausübung der Vorrechte der Aufsichtsbehörde über eine Familien- oder kirchliche Stiftung (Art. 87 Abs. 2 ZGB);
7. die Entscheide zur Sicherheitsleistung und zur Mitteilung an die Schuldner im Falle der Nichterfüllung der Unterhaltspflicht nach Scheidung (Art. 132 ZGB);
8. die Scheidungs- und Trennungsklagen auf gemeinsames Begehren (Art. 111 ZGB) nach den Artikeln 285 und 293 ZPO sowie die Klagen auf Abänderung von Scheidungsurteilen, wenn sie nur die Unterhaltsbeiträge betreffen;
9. die Klagen auf Auflösung der eingetragenen Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Personen, wenn sie Gegenstand eines gemeinsamen Begehrens sind (Art. 29 PartG), nach den Artikeln 307 und 285 ff. ZPO;
10. die Ermächtigung zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft oder von eingetragenen Partnern über die gewöhnlichen Bedürfnisse hinaus (Art. 166 Abs. 2 ZGB; Art. 15 Abs. 2 lit. a PartG);
11. die Eheschutzmassnahmen (Art. 172 bis 179 ZGB), unter Vorbehalt der Zuständigkeit der Kindesschutzbehörden;
12. die Massnahmen im Falle der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts von gleichgeschlechtlichen eingetragenen Partnern (Art. 17 Abs. 3 PartG), der Entzug der Vertretungsbefugnis der Partnerschaft (Art. 15 Abs. 3 PartG) oder die Beschränkung der Verfügungsbefugnis eines der eingetragenen Partner (Art. 22 PartG);
13. die Erteilung der Zustimmung eines Ehegatten oder eines gleichgeschlechtlichen eingetragenen Partners zu einem Rechtsgeschäft, das die Familienwohnung betrifft (Art. 169 ZGB; Art. 14 Abs. 2 PartG; Art. 266m Abs. 2 OR);
14. die gerichtliche Gütertrennung und die Wiederherstellung des früheren Güterstandes (Art. 185, 187, 189 bis 191 ZGB; Art. 25 Abs. 4 PartG);
15. das öffentliche Inventar zwischen Ehegatten oder gleichgeschlechtlichen eingetragenen Partnern, wenn sie sich über die Bezeichnung eines Notars oder die Schätzung eines Postens nicht einigen können (Art. 195a ZGB; Art. 20 PartG);
16. die Gewährung von Fristen für die Regelung einer Schuld oder die Rückgabe einer Sache zwischen Ehegatten oder eingetragenen Partnern (Art. 203 Abs. 2, 218 Abs. 1, 235 Abs. 2 und 250 Abs. 2 ZGB; Art. 23 PartG), unter Vorbehalt der Zuständigkeit des mit der Scheidungs-, Trennungs- oder Auflösungsklage befassten Gerichts;
17. die Ermächtigung zur Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft (Art. 230 ZGB);
18. die Festsetzung von Beiträgen, die auf der Unterhaltspflicht beruhen (Art. 279 und 285 ZGB), einschliesslich der Regressklage oder der Klage aufgrund der Subrogation der öffentlichen Hand (Art. 289 Abs. 2 und 330 Abs. 2 ZGB), wenn das Unterhaltsbegehren nicht mit der Klage auf Feststellung oder Festsetzung der Abstammung kumuliert wird (Art. 7 Ziff. 9 dieses Gesetzes);
19. die Begehren auf Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung eines Unterhaltsanspruchs oder betreffend die Höhe eines besonderen Beitrags (Art. 286 ZGB);
20. die Mitteilung an die Schuldner der unterhaltspflichtigen Eltern, ihre Zahlungen an den gesetzlichen Vertreter des Kindes zu leisten (Art. 291 ZGB);
21. die Entscheide, welche die Eltern des Kindes zur Sicherheitsleistung für ihre zukünftigen Unterhaltsbeiträge zwingen (Art. 292 ZGB);
22. der Anspruch der Mutter auf Entschädigung im Rahmen von Artikel 295 ZGB;
23. die Entscheidung, einem der Ehegatten die elterliche Sorge im Falle der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts zu übertragen (Art. 297 Abs. 2 ZGB);
24. die Verwandtenunterstützungspflicht (Art. 328 und 329 ZGB);
25. alternativ zur ordentlichen Gerichtsbarkeit die Festsetzung der Forderung des mündigen Kindes (Art. 334 und 334bis ZGB);
26. die Auflösung der Familien-Gemeinderschaft aus wichtigen Gründen (Art. 343 Ziff. 5 und 348 Abs. 1 ZGB), die Entschädigung der Teilnehmer an der Gemeinderschaft (Art. 348 Abs. 2 ZGB) und die Teilung der Gemeinderschaft (Art. 346 und 348 Abs. 3 ZGB);
27. die Erbteilungsklage (Art. 604 ZGB), einschliesslich der Entscheide betreffend die Aufschiebung der Teilung (Art. 604 Abs. 2 und 605 ZGB; Art. 12 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht, BGBB) [K];
28. die Herabsetzungsklage (Art. 626 ff. ZGB) und die Ausübung der gesetzlichen Vorauszahlungen (Art. 606 und 631 Abs. 2 ZGB), alternativ zur ordentlichen Gerichtsbarkeit;
29. die Bezeichnung eines Vertreters für die Erbengemeinschaft (Art. 602 Abs. 3 ZGB);
30. die Bezeichnung des Vertreters der zuständigen Behörde, der bei der Teilung den zahlungsunfähigen Erben zu vertreten hat (Art. 609 Abs. 1 ZGB);
31. die Übernahme eines landwirtschaftlichen Betriebs oder einer dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht unterliegenden landwirtschaftlichen Liegenschaft durch einen der Erben oder deren Verkauf sowie die Regelung der Ausgleichszahlungen an die Miterben im Falle der Zuweisung zu Alleineigentum;
32. die vorbereitenden oder vorsorglichen Massnahmen vor der Teilung (insbesondere Art. 604 Abs. 3, 610 Abs. 3 und 615 ZGB);
33. die Bezeichnung amtlicher Schätzungsexperten zur Schätzung einer nicht dem Bodenrecht unterliegenden Liegenschaft (Art. 618 ZGB);
34. die Bildung und Zusammensetzung der Lose sowie deren Auslosung (Art. 611 ZGB), die Zuweisung bestimmter Güter an einen der Erben oder der Verkauf solcher Güter (Art. 612 und 613 ZGB) und die Anrechnung von Forderungen des Erblassers gegen einen der Erben (Art. 614 ZGB);
35. die Anordnung, die zur Erhaltung des Wertes und der Nutzbarkeit der Miteigentumssache unentbehrlichen Handlungen und Massnahmen vorzunehmen (Art. 647 Abs. 2 ZGB);
36. die Teilung eines Miteigentums oder eines Gesamteigentums, alternativ zur ordentlichen Gerichtsbarkeit, und unter Vorbehalt der Ziffern 26 und 27 oben;
37. die Festsetzung der neuen Parzellengrenzen bei Erdrutschen sowie die daraus resultierenden Ansprüche auf Mehr- oder Minderwert, alternativ zur ordentlichen Gerichtsbarkeit (Art. 660b ZGB);
38. die Anordnung der Eintragung eines durch ausserordentliche Ersitzung erworbenen dinglichen Rechts ins Grundbuch, nach Durchführung der erforderlichen Aufforderungen (Art. 662 Abs. 3 ZGB);
39. die Entscheide betreffend Streitigkeiten über Oberflächengewässer (Art. 689 und 690 ZGB);
40. die Entscheide betreffend die Anlage und Verlegung von Nachbarleitungen, die über fremden Boden führen (Art. 691, 692 und 693 ZGB);
41. die Entscheide betreffend das Notwegrecht (Art. 694 ZGB);
42. die Entscheide betreffend gemeinsame Quellen (Art. 708 ZGB) und den Anspruch auf einen Notbrunnen (Art. 710 ZGB);
43. den Ausschluss eines Mitglieds der Stockwerkeigentümergemeinschaft oder des ordentlichen Miteigentums (Art. 649b und 649c ZGB);
44. die Entscheide über Einsprachen im Stockwerkeigentum (Art. 712c Abs. 2 und 3 ZGB);
45. die gerichtliche Bestellung und Abberufung des Verwalters des Stockwerkeigentums (Art. 712q und 712r Abs. 2 und 3 ZGB);
46. die Anordnung an den Nutzniesser, Sicherheiten zu leisten, und mangels solcher, die Bestellung eines Verwalters, einschliesslich dessen Überwachung und Abberufung (Art. 760 bis 762 ZGB);
47. die vollständige oder teilweise Liquidation des der Nutzniessung unterworfenen Vermögens (Art. 766 ZGB), einschliesslich der Bestellung des Verwalters oder Liquidators und dessen Überwachung oder Abberufung;
48. die Festsetzung der Sicherheiten zu Lasten des Nutzniessers im Falle der gesetzlichen Übertragung von Rechten, Forderungen oder Wertrechten (Art. 775 ZGB);
49. die Hypothekarklage, einschliesslich der Sicherheiten für die Wertverminderung der Pfandsache (Art. 808 bis 810 ZGB);
50. die Entscheidung infolge der Weigerung des Pfandgläubigers nach einer Veräusserung kleiner Parzellen sowie die allfällige Festsetzung des daraus resultierenden proportionalen Akontos (Art. 811 ZGB);
51. die Bestimmung der im Artikel 822 Absatz 2 ZGB zu leistenden Sicherheiten;
52. die Anfechtung der Pfandverteilung im Falle der Parzellierung (Art. 833 ZGB);
53. die Ungültigerklärung eines als Wertpapier verlorenen, gestohlenen oder zerstörten Hypothekentitels;
54. die Tilgung von Hypothekentiteln, deren Gläubiger mindestens zehn Jahre lang unbekannt geblieben ist;
55. die Besitzesklagen (Art. 927 und 928 ZGB);
56. die Bestellung eines Vertreters für den Inhaber dinglicher Rechte an Grundstücken in den vom Schweizerischen Zivilgesetzbuch vorgesehenen Fällen (Art. 666a, 666b [E] und 823 ZGB);
57. die Entscheidung über die Wiedereintragung eines dinglichen Rechts an Grundstücken, das scheinbar jede rechtliche Bedeutung verloren hat (Art. 976c ZGB [E]);
58. die Einberufung einer Generalversammlung eines Vereins, einer Aktiengesellschaft (Art. 699 Abs. 4 OR), einer Kommanditaktiengesellschaft (Art. 764 Abs. 2 OR), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Art. 805 Abs. 5 OR) oder einer Genossenschaft (Art. 881 Abs. 3 OR);
59. bis zur Einleitung des Hauptverfahrens, auf Antrag des Gläubigers oder des Bürgen, die Entscheidung darüber, ob die Sicherheiten die Schuld decken oder nicht, in den Fällen des Artikels 496 Absatz 2 OR;
60. die auf Antrag des Bürgen und unter Ausschluss jeder anderen Behörde erfolgende Einstellung der gegen ihn gerichteten Betreibung im Fall von Artikel 501 Absatz 2 OR;
61. die Massnahmen zur Behebung von Organisationsmängeln eines Vereins (Art. 69c ZGB), einer Aktiengesellschaft (Art. 731b OR), einer Kommanditaktiengesellschaft (Art. 764 Abs. 2 OR), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Art. 819 OR) oder einer Genossenschaft (Art. 831 Abs. 2 und 908 OR), alles unter Vorbehalt von Artikel 8 Absatz 2 dieses Gesetzes;
62. die Abberufung oder Bestellung neuer Liquidatoren einer Kollektivgesellschaft (Art. 583 Abs. 2 OR), einer Kommanditgesellschaft (Art. 619 Abs. 1 OR), einer Aktiengesellschaft (Art. 740 Abs. 4 und 741 Abs. 2 OR), einer Kommanditaktiengesellschaft (Art. 770 Abs. 2 OR) oder einer Genossenschaft (Art. 913 Abs. 1 OR);
63. die Bezeichnung und Abberufung des Revisors oder der fehlenden Organe einer Aktiengesellschaft (Art. 731b OR), eines dazu gezwungenen Vereins (Art. 69b Abs. 3 ZGB), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Art. 818 OR) oder einer Genossenschaft (Art. 906 OR);
64. die Art der Veräusserung von Grundstücken oder der Widerspruch gegen den Pauschalverkauf im Falle der Liquidation einer Kollektivgesellschaft (Art. 585 Abs. 3 OR) oder einer Kommanditgesellschaft (Art. 619 Abs. 1 OR);
65. die Bezeichnung des Sachverständigen für die Kontrolle der Kommanditgesellschaft (Art. 600 Abs. 3 OR);
66. die Ausübung des Kontrollrechts des Aktionärs in der Aktiengesellschaft (Art. 697 Abs. 4 OR), einer Kommanditaktiengesellschaft (Art. 764 Abs. 2 OR), sowie eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Art. 802 Abs. 4 OR) oder eines Mitglieds einer Genossenschaft (Art. 857 Abs. 3 OR);
67. die besonderen Kontrollmassnahmen der Aktiengesellschaft, wenn sie von der Generalversammlung anerkannt werden (Art. 697a Abs. 2, 697c, 697d Abs. 2, 697e und 697g Abs. 2 OR);
68. die Einsichtnahme in die Jahresrechnung, die Konzernrechnung und die Revisionsberichte einer Aktiengesellschaft (Art. 697h Abs. 2 OR);
69. die Konkurserklärung einer Aktiengesellschaft (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 7, 725, 725a Abs. 1 und 2, 729c und 743 Abs. 2 OR), einer Kommanditaktiengesellschaft (Art. 770 Abs. 2 OR), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Art. 820 und 821 Abs. 1 Ziff. 3 OR) oder einer Genossenschaft (Art. 903 Abs. 2 OR);
70. die Bestimmung des wirklichen Wertes einer nicht börsenkotierten Namenaktie einer Aktiengesellschaft, alternativ zur ordentlichen Gerichtsbarkeit (Art. 685b Abs. 5 OR);
71. die Auflösung der Gesellschaft, die dem revidierten Aktienrecht nicht entspricht (Art. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 zur Änderung des XXVI. Titels des Obligationenrechts);
72. die vorzeitige Verteilung des Liquidationserlöses einer Kommanditaktiengesellschaft (Art. 770 Abs. 2 OR);
73. die Auflösung einer einfachen Gesellschaft, einer Kollektivgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft aus wichtigen Gründen (Art. 545 Abs. 1 Ziff. 7, 574 bis 579 und 619 OR);
74. der Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Kollektivgesellschaft oder Kommanditgesellschaft sowie der Ausschluss oder das Austrittsrecht des Gesellschafters in der Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eines Mitglieds oder einer Genossenschaft (Art. 577, 619, 822, 823, 824 und 846 Abs. 3 OR);
75. der definitive Entzug des Rechts zur Geschäftsführung und Vertretung der Kollektivgesellschaft, der Kommanditgesellschaft, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder der Genossenschaft (Art. 565, 603, 815 Abs. 2 und 890 Abs. 2 OR);
76. die gesetzlich vorgesehenen Massnahmen im Bereich der Gemeinschaft der Genussrechtsinhaber (Art. 657 Abs. 4, 764 Abs. 2, 1162 Abs. 3 und 1164 Abs. 3 OR);
77. die Kraftloserklärung von Wertpapieren und das damit verbundene Zahlungsverbot (Art. 971, 977, 981 bis 987, 1072 bis 1080, 1098, 1143 Ziff. 19, 1147, 1151 und 1152 OR; Art. 9 der Übergangsbestimmungen des OR zu den Titeln XXIV bis XXXIII) oder einer Versicherungspolice (Art. 13 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag, VVG);
78. die Abberufung der Vertretungsbefugnisse des Vertreters der Gemeinschaft und der Gläubiger bei Anleihensobligationen und die erforderlichen vorsorglichen Massnahmen (Art. 1162 Abs. 3 und 4 OR);
79. die Einberufung der Gläubigerversammlung in der Gemeinschaft der Anleihensobligationen (Art. 1165 Abs. 3 OR).