Art. 39a Zivilprozessordnung des Kantons Waadt (CDPJ) - Eintreibung [ 6 ]
Art. 39a CDPJ · Eintreibung [ 6 ]
1. Der für die Eintreibung gerichtlicher Forderungen zuständige Dienst [M] zahlt die dem Pflichtverteidiger zustehende Vergütung sowie die dem Kanton auferlegten Gerichtskosten.
2. Anschließend betreibt er den Rückgriff auf diese Beträge beim Empfänger der Prozesskostenhilfe, soweit dieser in der Lage ist, sie zurückzuzahlen.
3. Der Dienst entscheidet durch Beschluss, ob und in welchem Umfang die finanzielle Situation des Empfängers der Prozesskostenhilfe eine Rückzahlung ermöglicht.
4. Entscheidet der Dienst, dass dies der Fall ist, kann er in demselben Beschluss die Aufhebung des Widerspruchs des Empfängers der Prozesskostenhilfe gegen eine mögliche Zwangsvollstreckung zur Rückforderung der vom Staat im Rahmen der Prozesskostenhilfe gewährten Vorschüsse anordnen.
5. Die gemäß den Absätzen 3 und 4 ergangenen Entscheidungen können beim Kantonsgericht angefochten werden. Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren [Z] ist anwendbar.