Art. 39 Zivilprozessordnung des Kantons Waadt (CDPJ) - Rechtshilfe [ 6 ]
Art. 39 CDPJ - Rechtshilfe [ 6 ] · Rechtshilfe [ 6 ]
1. Während das Verfahren anhängig ist, entscheidet der angerufene Richter über die Gewährung oder den Entzug der Prozesskostenhilfe.
2. Vor der Rechtshängigkeit obliegt diese Zuständigkeit dem Richter, der für die Hauptsache zuständig wäre.
3. Lehnt der Richter die Gewährung der Prozesskostenhilfe aufgrund fehlender Erfolgsaussichten ab, so darf er nicht in der Hauptsache entscheiden.
4. Wird nach der Gewährung der Prozesskostenhilfe auf die Einreichung der Klage verzichtet, kann der ernannte Rechtsbeistand innerhalb eines Jahres ab dem Datum seiner Ernennung den Richter um Festsetzung der ihm zustehenden Vergütung ersuchen. Diese Frist kann auf Antrag von der Bewilligungsbehörde verlängert werden.
5. Das kantonale Gericht legt die Modalitäten der Vergütung der Rechtsbeistände in einer Verordnung fest.