REGLEMENT über die elektronische Überwachung im Zivilbereich (RSEMC) - Anwendungsbereich (RSEMC)

1. Diese Verordnung hat zum Ziel, die Ausführungsmodalitäten einer elektronischen Überwachungsmaßnahme im Sinne von Artikel 28c des Zivilgesetzbuches [A] zu präzisieren, die vom Präsidenten des Bezirksgerichts (nachfolgend: Justizbehörde) angeordnet wird.

1. Elektronische Überwachung im Sinne dieser Verordnung ist „passiver“ Art und besteht in der Aufzeichnung von GPS-Daten im Zusammenhang mit dem durch die Justizbehörde ausgesprochenen Aufenthaltsverbot, die nachträglich von der Vollstreckungsbehörde analysiert werden.

1. Der Strafvollzugsdienst [C] ist die Behörde, die für die Durchführung der elektronischen Überwachung zuständig ist. Er kann diese Aufgabe an eine öffentliche Einrichtung oder an die für die Bewährung zuständige Behörde delegieren.

1. Im Falle einer Delegation werden die Beziehungen zwischen der Vollzugsbehörde und der delegierten Entität sowie die Modalitäten der Delegation und der Finanzierung im Rahmen einer Vereinbarung geregelt.

1. Die Zusammenarbeit und die Modalitäten der Finanzierung der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen sind Gegenstand einer Vereinbarung zwischen dem Strafvollzugsdienst und der Waadtländer Justizbehörde.

1. Spätestens am ersten Werktag nach der Mitteilung der Entscheidung durch die Justizbehörde muss die Person, die verpflichtet ist, das Überwachungsgerät (im Folgenden „das Gerät“) zu tragen, telefonisch Kontakt mit der Vollzugsbehörde aufnehmen, um das Gerät zu installieren.

2. Im Falle der Nichteinhaltung der in Absatz 1 genannten Frist informiert die Vollzugsbehörde unverzüglich die Justizbehörde.

1. Wenn die Vollstreckungsbehörde eine Verletzung des Aufenthaltsverbots oder eine nicht ordnungsgemäße Nutzung des Geräts feststellt, informiert sie unverzüglich die Justizbehörde, spätestens am ersten Werktag nach der Feststellung der Verletzung oder der nicht ordnungsgemäßen Nutzung.

2. Die Justizbehörde informiert die Parteien über die festgestellte Verletzung oder nicht ordnungsgemäße Nutzung und setzt ihnen eine kurze Frist, um sich dazu zu äußern.

3. Stellt die antragstellende Partei eine Verletzung des Aufenthaltsverbots fest, kann sie von der Justizbehörde die Vorlage der betreffenden Daten verlangen.

4. Möchte die Partei, die zur Nutzung des Gerätes verpflichtet ist, dies wünschen, kann sie von der Justizbehörde die Vorlage der betreffenden Daten verlangen.

5. Wird keine Verletzung des Aufenthaltsverbots festgestellt, informiert die Justizbehörde von Amtes wegen die Parteien zur Halbzeit sowie am Ende der Maßnahme.

1. Die antragstellende Partei ist verpflichtet, die Justizbehörden über jeden Umzug oder jede Verlegung des Tätigkeitsortes zu informieren, sobald dies eine Änderung der Ausschlusszonen zur Folge haben könnte.

1. Die zur Nutzung des Geräts verpflichtete Partei muss mit der Vollzugsbehörde zusammenarbeiten, insbesondere indem sie Vorladungen Folge leistet und sich den praktischen Modalitäten der Installation, der Überprüfung des ordnungsgemäßen Betriebs und der Entfernung des Geräts unterwirft.

2. Sie informiert die Vollzugsbehörde sowie die Justizbehörde über jede Änderung des Wohnsitzes.

3. Sie ist verpflichtet, für das ordnungsgemäße Funktionieren des Geräts zu sorgen, insbesondere indem sie sicherstellt, dass die Batterie regelmäßig aufgeladen wird. Sie ist verantwortlich für alle vorsätzlich verursachten Schäden am Gerät.

1. Die Vollzugsbehörde teilt der Justizbehörde unverzüglich jede Verletzung der in Artikel 9 dieser Verordnung vorgesehenen Pflichten mit. Diese Verstöße können den in Artikel 343 der Zivilprozessordnung vorgesehenen Sanktionen unterliegen.

1. Während der Durchführung der Maßnahme sind die durch die Nutzung eines Geolokalisierungssystems generierten Daten zugänglich

a. der Vollzugsbehörde;

b. den autorisierten technischen Betreibern;

c. der zuständigen Justizbehörde, über die Vollzugsbehörde.

1. Die Vollzugsbehörde ist für die Vernichtung der Daten innerhalb der in Artikel 28c, Absatz 3 des Zivilgesetzbuchs vorgesehenen Frist verantwortlich.

2. Die Justizbehörde muss innerhalb derselben Frist alle von der Vollzugsbehörde übermittelten und in die Gerichtsakte aufgenommenen Datenaufzeichnungen vernichten, mit Ausnahme derjenigen, die einen Verstoß gegen ein Umkreisverbot nachweisen.

1. Im Übrigen wird der Datenschutz durch das kantonale Recht geregelt.

1. Das Departement ist für die Durchführung dieser Verordnung zuständig, die am 1. März 2022 in Kraft tritt.