Zivilprozessordnung des Kantons Waadt (CDPJ) - Gegenstand des Gesetzes (CDPJ)

1. Dieses Gesetz bestimmt die kantonalen Justiz- und Verwaltungsbehörden zur Anwendung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) [A], des Obligationenrechts (OR) [B] und anderer eidgenössischer privatrechtlicher Gesetze.

2. Dieses Gesetz enthält zudem die ergänzenden prozessualen Bestimmungen zu den Materien des Zivilrechts und des Obligationenrechts.

3. Dieses Gesetz enthält ferner die kantonalen Ergänzungsnormen zum eidgenössischen Zivilrecht sowie die Verfahrensbestimmungen, die auf kantonale Rechtsmaterien anzuwenden sind, die vor den Zivilgerichten verhandelt werden.

1. Die Bezeichnung der kantonalen Behörden im Bereich des Erwachsenenschutzes und des Kindesschutzes sowie die diesbezüglichen kantonalen Verfahrensvorschriften sind in einem speziellen Gesetz enthalten.

1. Die Anwendung des Bundesprivatrechts obliegt den Zivilgerichten, es sei denn, das Gesetz bestimmt eine Verwaltungsbehörde.

1. Die allgemeine Zuständigkeit der Zivilgerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsorganisation (LOJV) [C] bestimmt.

1. In die Zuständigkeit des Friedensrichters fallen die nachstehenden Entscheidungen und Massnahmen

1. die Errichtung des Inventars einer Nacherbfolge, die Anordnung der zu leistenden Sicherheiten und die Anordnung der amtlichen Verwaltung (Art. 490 ZGB [A]);

2. die Entgegennahme der schriftlichen Feststellung des Inhalts eines mündlichen Testaments oder die Protokollierung der Zeugenaussage (Art. 507 Abs. 1 und 2 ZGB);

3. die Benachrichtigung der Willensvollstrecker über ihre Aufgabe, die Überwachung ihrer Tätigkeit und gegebenenfalls deren Abberufung (Art. 517 und 518 ZGB);

4. die Errichtung des öffentlichen Inventars im Falle eines Erbvertrags über eine Vorauszahlung auf den Erbteil, auf Antrag des begünstigten Erben (Art. 534 ZGB);

5. die Beantragung der Verschollenerklärung in den Fällen, in denen sie von Amtes wegen erfolgen muss (Art. 550 ZGB);

6. die Ergreifung der notwendigen Massnahmen zur Sicherung des Erbganges, soweit keine andere Behörde zuständig ist (Art. 551 ZGB);

7. die Anbringung und Entfernung der Siegel (Art. 552 ZGB; Art. 119 bis 123 des vorliegenden Gesetzes);

8. die Anordnung des Sicherungsinventars der Erbschaft in den Fällen, die das Bundesrecht und das vorliegende Gesetz vorsehen (Art. 553 ZGB; Art. 112 bis 118 des vorliegenden Gesetzes);

9. die Anordnung und Überwachung der amtlichen Verwaltung der Erbschaft (Art. 554 ZGB);

10. die Veranlassung der öffentlichen Aufforderung im Falle des Erbenaufrufs (Art. 555 ZGB);

11. die Entgegennahme, Ermittlung und Eröffnung der Testamente und Erbverträge sowie der Eheverträge, die bei Todesfall Wirkungen entfalten, wenn das Gesetz dies vorsieht (Art. 556 und 557 ZGB; Art. 124 und 128 des vorliegenden Gesetzes), sowie die Mitteilung ihres Inhalts an die Berechtigten nach dem Todesfall (Art. 558 ZGB; Art. 131 des vorliegenden Gesetzes);

12. die Ausstellung des Erbscheins (Art. 559 ZGB);

13. die Entgegennahme der Erklärungen der Ausschlagung oder der ausdrücklichen Annahme einer Erbschaft und die Benachrichtigung der zuständigen Personen über die Ausschlagung (Art. 570 Abs. 1, 574 und 575 Abs. 2 ZGB);

14. die Verlängerung der Ausschlagungsfrist oder die Festsetzung einer neuen Frist zur Ausschlagung (Art. 576 ZGB);

15. die Entgegennahme des Begehrens um amtliches Inventar und die Entscheidung darüber (Art. 580 ZGB), die Erstellung des Inventars selbst sowie alle Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Verfahren des amtlichen Inventars (Art. 581 bis 583 ZGB), die Benachrichtigung der Schuldner gemäss Artikel 583 Absatz 2 ZGB, gegebenenfalls die Genehmigung der Fortführung der Geschäfte des Erblassers (Art. 585 Abs. 2 ZGB), die Aufforderung an den Erben zur Stellungnahme (Art. 587 Abs. 2 ZGB) sowie die Entgegennahme seiner Erklärung (Art. 588 ZGB);

16. die Entgegennahme des Begehrens um amtliche Liquidation von Erbschaften und die Entscheidung darüber (Art. 593 und 594 ZGB), sowie alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Verwaltung und den Liquidationshandlungen oder deren Überwachung (Art. 595 Abs. 3 ZGB), wobei die Zuständigkeit des Präsidenten des Bezirksgerichts vorbehalten bleibt (Art. 158 des vorliegenden Gesetzes);

17. die Entscheidung über die Festlegung der Grundstücksgrenzen (Art. 669 ZGB) und die Grenzziehung gemäss Artikel 68 des ländlichen und bodenrechtlichen Gesetzbuches (CRF) [D];

18. die Aussprache des Banns eines Waldes oder einer Weide (Art. 699 ZGB; Art. 163 des vorliegenden Gesetzes);

19. die Ausübung der Zuständigkeiten der Behörde in Angelegenheiten verlorener Sachen, wenn es sich nicht um Tiere handelt (Art. 721 Abs. 2 ZGB; Art. 77 ff. des vorliegenden Gesetzes);

20. die Entscheidung über das Inventar im Falle eines Nutzniessungsrechts und die Veranlassung seiner Ausführung (Art. 763 ZGB);

21. die Entscheidung über die Sicherheiten, die den Eigentümern zustehen, deren Nutzniesser die Übertragung der Forderungen aus Wertpapieren verlangt (Art. 775 ZGB);

22. die Veranlassung der Massnahmen, die durch das Erlöschen der Befugnisse eines Vertreters, der auf einem Pfandtitel bezeichnet ist, notwendig werden (Art. 850 Abs. 3 ZGB [E]);

23. die Entscheidung über die Hinterlegung von Gegenständen oder Werten in den Fällen der Artikel 92, 93, 96, 168 Absatz 3, 259g, 330 Absatz 3 und 744 (mittels Verweisung auch von 764 Abs. 2, 770 Abs. 2, 826 Abs. 2 und 908 OR [B]), 987 Abs. 1, 1032 und 1098 OR, sowie der Artikel 774 Abs. 1 und 906 Abs. 3 ZGB, unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Gerichts in der Hauptsache (Art. 165 des vorliegenden Gesetzes);

24. die Festsetzung der Fristen zur Erfüllung eines Vertrags (Art. 107 OR);

25. die Veranlassung der Hinterlegung einer erloschenen Prokura (Art. 36 Abs. 1 OR);

26. die Anordnung der Erfüllung einer Verpflichtung durch einen Dritten, unabhängig von der Zuständigkeit des Richters für die Klage auf deren Erfüllung;

27. die Festsetzung einer Frist zur Abgabe einer Willenserklärung, wann immer das Gesetz dies vorsieht (Art. 83 Abs. 2, 366 Abs. 2 und 383 Abs. 3 OR; Art. 19a [F] Abs. 2 ZGB);

28. die Feststellung des Zustands und gegebenenfalls die Veranlassung des Verkaufs von beweglichen Sachen, wenn das Gesetz dies vorsieht (Art. 204 Abs. 3, 427 Abs. 3, 435, 444 Abs. 2, 445 und 453 OR; Art. 721 Abs. 2 ZGB);

29. die Anordnung der Begutachtung des Tieres im Viehkaufvertrag (Art. 202 OR; Gesetz über das Verfahren betreffend die Gewährleistung im Viehhandel, GVH [G]);

30. die Ausweisung des ehemaligen Mieters oder Pächters, dessen Miet- oder Pachtvertrag wegen Nichtzahlung des Miet- oder Pachtzinses gekündigt wurde;

31. die Benennung des Experten im Rahmen der Erstellung einer Abrechnung der den Arbeitnehmern zustehenden Provisionen, wenn der Arbeitgeber dafür zuständig ist (Art. 322c Abs. 2 OR);

32. die Anordnung der Feststellung eines angeblich mangelhaften Werkes (Art. 367 Abs. 2 OR).

1. In die Zuständigkeit des Präsidenten des Bezirksgerichts fallen die nachfolgend aufgeführten Entscheide und Massnahmen

1. die Entscheide zum Persönlichkeitsschutz gegen Gewalt, Drohungen und Belästigungen (Art. 28b und 28c ZGB), unter Vorbehalt der Zuständigkeit der Spezialgerichte;

2. die Entscheide zum Recht auf Gegendarstellung (Art. 28l ZGB);

3. die Entscheide zum Recht auf Zugang zu Personendaten (Art. 8 ff. des Datenschutzgesetzes, DSG [H]);

4. die Auskunftsklage, wenn eine solche Pflicht im materiellen Gesetz (Art. 170 Abs. 2, 275a, 607 Abs. 3 und 610 Abs. 2 ZGB; Art. 16 des Partnerschaftsgesetzes, PartG [I]; Art. 400, 541 und 600 Abs. 3 OR [B]) oder in der Rechtsprechung (Auskunftsrecht des übergangenen Pflichtteilsberechtigten) vorgesehen ist und das Auskunftsbegehren nicht vor einer anderen Gerichtsbehörde geltend gemacht wird (Art. 158 und 160 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung, nachfolgend: ZPO [J]);

5. die Berichtigung des Zivilstandes (Art. 42 ZGB) und die Klage auf Feststellung des Zivilstandes sowie die Abwesenheitserklärung (Art. 35 ZGB);

6. die Ausübung der Vorrechte der Aufsichtsbehörde über eine Familien- oder kirchliche Stiftung (Art. 87 Abs. 2 ZGB);

7. die Entscheide zur Sicherheitsleistung und zur Mitteilung an die Schuldner im Falle der Nichterfüllung der Unterhaltspflicht nach Scheidung (Art. 132 ZGB);

8. die Scheidungs- und Trennungsklagen auf gemeinsames Begehren (Art. 111 ZGB) nach den Artikeln 285 und 293 ZPO sowie die Klagen auf Abänderung von Scheidungsurteilen, wenn sie nur die Unterhaltsbeiträge betreffen;

9. die Klagen auf Auflösung der eingetragenen Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Personen, wenn sie Gegenstand eines gemeinsamen Begehrens sind (Art. 29 PartG), nach den Artikeln 307 und 285 ff. ZPO;

10. die Ermächtigung zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft oder von eingetragenen Partnern über die gewöhnlichen Bedürfnisse hinaus (Art. 166 Abs. 2 ZGB; Art. 15 Abs. 2 lit. a PartG);

11. die Eheschutzmassnahmen (Art. 172 bis 179 ZGB), unter Vorbehalt der Zuständigkeit der Kindesschutzbehörden;

12. die Massnahmen im Falle der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts von gleichgeschlechtlichen eingetragenen Partnern (Art. 17 Abs. 3 PartG), der Entzug der Vertretungsbefugnis der Partnerschaft (Art. 15 Abs. 3 PartG) oder die Beschränkung der Verfügungsbefugnis eines der eingetragenen Partner (Art. 22 PartG);

13. die Erteilung der Zustimmung eines Ehegatten oder eines gleichgeschlechtlichen eingetragenen Partners zu einem Rechtsgeschäft, das die Familienwohnung betrifft (Art. 169 ZGB; Art. 14 Abs. 2 PartG; Art. 266m Abs. 2 OR);

14. die gerichtliche Gütertrennung und die Wiederherstellung des früheren Güterstandes (Art. 185, 187, 189 bis 191 ZGB; Art. 25 Abs. 4 PartG);

15. das öffentliche Inventar zwischen Ehegatten oder gleichgeschlechtlichen eingetragenen Partnern, wenn sie sich über die Bezeichnung eines Notars oder die Schätzung eines Postens nicht einigen können (Art. 195a ZGB; Art. 20 PartG);

16. die Gewährung von Fristen für die Regelung einer Schuld oder die Rückgabe einer Sache zwischen Ehegatten oder eingetragenen Partnern (Art. 203 Abs. 2, 218 Abs. 1, 235 Abs. 2 und 250 Abs. 2 ZGB; Art. 23 PartG), unter Vorbehalt der Zuständigkeit des mit der Scheidungs-, Trennungs- oder Auflösungsklage befassten Gerichts;

17. die Ermächtigung zur Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft (Art. 230 ZGB);

18. die Festsetzung von Beiträgen, die auf der Unterhaltspflicht beruhen (Art. 279 und 285 ZGB), einschliesslich der Regressklage oder der Klage aufgrund der Subrogation der öffentlichen Hand (Art. 289 Abs. 2 und 330 Abs. 2 ZGB), wenn das Unterhaltsbegehren nicht mit der Klage auf Feststellung oder Festsetzung der Abstammung kumuliert wird (Art. 7 Ziff. 9 dieses Gesetzes);

19. die Begehren auf Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung eines Unterhaltsanspruchs oder betreffend die Höhe eines besonderen Beitrags (Art. 286 ZGB);

20. die Mitteilung an die Schuldner der unterhaltspflichtigen Eltern, ihre Zahlungen an den gesetzlichen Vertreter des Kindes zu leisten (Art. 291 ZGB);

21. die Entscheide, welche die Eltern des Kindes zur Sicherheitsleistung für ihre zukünftigen Unterhaltsbeiträge zwingen (Art. 292 ZGB);

22. der Anspruch der Mutter auf Entschädigung im Rahmen von Artikel 295 ZGB;

23. die Entscheidung, einem der Ehegatten die elterliche Sorge im Falle der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts zu übertragen (Art. 297 Abs. 2 ZGB);

24. die Verwandtenunterstützungspflicht (Art. 328 und 329 ZGB);

25. alternativ zur ordentlichen Gerichtsbarkeit die Festsetzung der Forderung des mündigen Kindes (Art. 334 und 334bis ZGB);

26. die Auflösung der Familien-Gemeinderschaft aus wichtigen Gründen (Art. 343 Ziff. 5 und 348 Abs. 1 ZGB), die Entschädigung der Teilnehmer an der Gemeinderschaft (Art. 348 Abs. 2 ZGB) und die Teilung der Gemeinderschaft (Art. 346 und 348 Abs. 3 ZGB);

27. die Erbteilungsklage (Art. 604 ZGB), einschliesslich der Entscheide betreffend die Aufschiebung der Teilung (Art. 604 Abs. 2 und 605 ZGB; Art. 12 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht, BGBB) [K];

28. die Herabsetzungsklage (Art. 626 ff. ZGB) und die Ausübung der gesetzlichen Vorauszahlungen (Art. 606 und 631 Abs. 2 ZGB), alternativ zur ordentlichen Gerichtsbarkeit;

29. die Bezeichnung eines Vertreters für die Erbengemeinschaft (Art. 602 Abs. 3 ZGB);

30. die Bezeichnung des Vertreters der zuständigen Behörde, der bei der Teilung den zahlungsunfähigen Erben zu vertreten hat (Art. 609 Abs. 1 ZGB);

31. die Übernahme eines landwirtschaftlichen Betriebs oder einer dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht unterliegenden landwirtschaftlichen Liegenschaft durch einen der Erben oder deren Verkauf sowie die Regelung der Ausgleichszahlungen an die Miterben im Falle der Zuweisung zu Alleineigentum;

32. die vorbereitenden oder vorsorglichen Massnahmen vor der Teilung (insbesondere Art. 604 Abs. 3, 610 Abs. 3 und 615 ZGB);

33. die Bezeichnung amtlicher Schätzungsexperten zur Schätzung einer nicht dem Bodenrecht unterliegenden Liegenschaft (Art. 618 ZGB);

34. die Bildung und Zusammensetzung der Lose sowie deren Auslosung (Art. 611 ZGB), die Zuweisung bestimmter Güter an einen der Erben oder der Verkauf solcher Güter (Art. 612 und 613 ZGB) und die Anrechnung von Forderungen des Erblassers gegen einen der Erben (Art. 614 ZGB);

35. die Anordnung, die zur Erhaltung des Wertes und der Nutzbarkeit der Miteigentumssache unentbehrlichen Handlungen und Massnahmen vorzunehmen (Art. 647 Abs. 2 ZGB);

36. die Teilung eines Miteigentums oder eines Gesamteigentums, alternativ zur ordentlichen Gerichtsbarkeit, und unter Vorbehalt der Ziffern 26 und 27 oben;

37. die Festsetzung der neuen Parzellengrenzen bei Erdrutschen sowie die daraus resultierenden Ansprüche auf Mehr- oder Minderwert, alternativ zur ordentlichen Gerichtsbarkeit (Art. 660b ZGB);

38. die Anordnung der Eintragung eines durch ausserordentliche Ersitzung erworbenen dinglichen Rechts ins Grundbuch, nach Durchführung der erforderlichen Aufforderungen (Art. 662 Abs. 3 ZGB);

39. die Entscheide betreffend Streitigkeiten über Oberflächengewässer (Art. 689 und 690 ZGB);

40. die Entscheide betreffend die Anlage und Verlegung von Nachbarleitungen, die über fremden Boden führen (Art. 691, 692 und 693 ZGB);

41. die Entscheide betreffend das Notwegrecht (Art. 694 ZGB);

42. die Entscheide betreffend gemeinsame Quellen (Art. 708 ZGB) und den Anspruch auf einen Notbrunnen (Art. 710 ZGB);

43. den Ausschluss eines Mitglieds der Stockwerkeigentümergemeinschaft oder des ordentlichen Miteigentums (Art. 649b und 649c ZGB);

44. die Entscheide über Einsprachen im Stockwerkeigentum (Art. 712c Abs. 2 und 3 ZGB);

45. die gerichtliche Bestellung und Abberufung des Verwalters des Stockwerkeigentums (Art. 712q und 712r Abs. 2 und 3 ZGB);

46. die Anordnung an den Nutzniesser, Sicherheiten zu leisten, und mangels solcher, die Bestellung eines Verwalters, einschliesslich dessen Überwachung und Abberufung (Art. 760 bis 762 ZGB);

47. die vollständige oder teilweise Liquidation des der Nutzniessung unterworfenen Vermögens (Art. 766 ZGB), einschliesslich der Bestellung des Verwalters oder Liquidators und dessen Überwachung oder Abberufung;

48. die Festsetzung der Sicherheiten zu Lasten des Nutzniessers im Falle der gesetzlichen Übertragung von Rechten, Forderungen oder Wertrechten (Art. 775 ZGB);

49. die Hypothekarklage, einschliesslich der Sicherheiten für die Wertverminderung der Pfandsache (Art. 808 bis 810 ZGB);

50. die Entscheidung infolge der Weigerung des Pfandgläubigers nach einer Veräusserung kleiner Parzellen sowie die allfällige Festsetzung des daraus resultierenden proportionalen Akontos (Art. 811 ZGB);

51. die Bestimmung der im Artikel 822 Absatz 2 ZGB zu leistenden Sicherheiten;

52. die Anfechtung der Pfandverteilung im Falle der Parzellierung (Art. 833 ZGB);

53. die Ungültigerklärung eines als Wertpapier verlorenen, gestohlenen oder zerstörten Hypothekentitels;

54. die Tilgung von Hypothekentiteln, deren Gläubiger mindestens zehn Jahre lang unbekannt geblieben ist;

55. die Besitzesklagen (Art. 927 und 928 ZGB);

56. die Bestellung eines Vertreters für den Inhaber dinglicher Rechte an Grundstücken in den vom Schweizerischen Zivilgesetzbuch vorgesehenen Fällen (Art. 666a, 666b [E] und 823 ZGB);

57. die Entscheidung über die Wiedereintragung eines dinglichen Rechts an Grundstücken, das scheinbar jede rechtliche Bedeutung verloren hat (Art. 976c ZGB [E]);

58. die Einberufung einer Generalversammlung eines Vereins, einer Aktiengesellschaft (Art. 699 Abs. 4 OR), einer Kommanditaktiengesellschaft (Art. 764 Abs. 2 OR), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Art. 805 Abs. 5 OR) oder einer Genossenschaft (Art. 881 Abs. 3 OR);

59. bis zur Einleitung des Hauptverfahrens, auf Antrag des Gläubigers oder des Bürgen, die Entscheidung darüber, ob die Sicherheiten die Schuld decken oder nicht, in den Fällen des Artikels 496 Absatz 2 OR;

60. die auf Antrag des Bürgen und unter Ausschluss jeder anderen Behörde erfolgende Einstellung der gegen ihn gerichteten Betreibung im Fall von Artikel 501 Absatz 2 OR;

61. die Massnahmen zur Behebung von Organisationsmängeln eines Vereins (Art. 69c ZGB), einer Aktiengesellschaft (Art. 731b OR), einer Kommanditaktiengesellschaft (Art. 764 Abs. 2 OR), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Art. 819 OR) oder einer Genossenschaft (Art. 831 Abs. 2 und 908 OR), alles unter Vorbehalt von Artikel 8 Absatz 2 dieses Gesetzes;

62. die Abberufung oder Bestellung neuer Liquidatoren einer Kollektivgesellschaft (Art. 583 Abs. 2 OR), einer Kommanditgesellschaft (Art. 619 Abs. 1 OR), einer Aktiengesellschaft (Art. 740 Abs. 4 und 741 Abs. 2 OR), einer Kommanditaktiengesellschaft (Art. 770 Abs. 2 OR) oder einer Genossenschaft (Art. 913 Abs. 1 OR);

63. die Bezeichnung und Abberufung des Revisors oder der fehlenden Organe einer Aktiengesellschaft (Art. 731b OR), eines dazu gezwungenen Vereins (Art. 69b Abs. 3 ZGB), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Art. 818 OR) oder einer Genossenschaft (Art. 906 OR);

64. die Art der Veräusserung von Grundstücken oder der Widerspruch gegen den Pauschalverkauf im Falle der Liquidation einer Kollektivgesellschaft (Art. 585 Abs. 3 OR) oder einer Kommanditgesellschaft (Art. 619 Abs. 1 OR);

65. die Bezeichnung des Sachverständigen für die Kontrolle der Kommanditgesellschaft (Art. 600 Abs. 3 OR);

66. die Ausübung des Kontrollrechts des Aktionärs in der Aktiengesellschaft (Art. 697 Abs. 4 OR), einer Kommanditaktiengesellschaft (Art. 764 Abs. 2 OR), sowie eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Art. 802 Abs. 4 OR) oder eines Mitglieds einer Genossenschaft (Art. 857 Abs. 3 OR);

67. die besonderen Kontrollmassnahmen der Aktiengesellschaft, wenn sie von der Generalversammlung anerkannt werden (Art. 697a Abs. 2, 697c, 697d Abs. 2, 697e und 697g Abs. 2 OR);

68. die Einsichtnahme in die Jahresrechnung, die Konzernrechnung und die Revisionsberichte einer Aktiengesellschaft (Art. 697h Abs. 2 OR);

69. die Konkurserklärung einer Aktiengesellschaft (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 7, 725, 725a Abs. 1 und 2, 729c und 743 Abs. 2 OR), einer Kommanditaktiengesellschaft (Art. 770 Abs. 2 OR), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Art. 820 und 821 Abs. 1 Ziff. 3 OR) oder einer Genossenschaft (Art. 903 Abs. 2 OR);

70. die Bestimmung des wirklichen Wertes einer nicht börsenkotierten Namenaktie einer Aktiengesellschaft, alternativ zur ordentlichen Gerichtsbarkeit (Art. 685b Abs. 5 OR);

71. die Auflösung der Gesellschaft, die dem revidierten Aktienrecht nicht entspricht (Art. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 zur Änderung des XXVI. Titels des Obligationenrechts);

72. die vorzeitige Verteilung des Liquidationserlöses einer Kommanditaktiengesellschaft (Art. 770 Abs. 2 OR);

73. die Auflösung einer einfachen Gesellschaft, einer Kollektivgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft aus wichtigen Gründen (Art. 545 Abs. 1 Ziff. 7, 574 bis 579 und 619 OR);

74. der Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Kollektivgesellschaft oder Kommanditgesellschaft sowie der Ausschluss oder das Austrittsrecht des Gesellschafters in der Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eines Mitglieds oder einer Genossenschaft (Art. 577, 619, 822, 823, 824 und 846 Abs. 3 OR);

75. der definitive Entzug des Rechts zur Geschäftsführung und Vertretung der Kollektivgesellschaft, der Kommanditgesellschaft, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder der Genossenschaft (Art. 565, 603, 815 Abs. 2 und 890 Abs. 2 OR);

76. die gesetzlich vorgesehenen Massnahmen im Bereich der Gemeinschaft der Genussrechtsinhaber (Art. 657 Abs. 4, 764 Abs. 2, 1162 Abs. 3 und 1164 Abs. 3 OR);

77. die Kraftloserklärung von Wertpapieren und das damit verbundene Zahlungsverbot (Art. 971, 977, 981 bis 987, 1072 bis 1080, 1098, 1143 Ziff. 19, 1147, 1151 und 1152 OR; Art. 9 der Übergangsbestimmungen des OR zu den Titeln XXIV bis XXXIII) oder einer Versicherungspolice (Art. 13 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag, VVG);

78. die Abberufung der Vertretungsbefugnisse des Vertreters der Gemeinschaft und der Gläubiger bei Anleihensobligationen und die erforderlichen vorsorglichen Massnahmen (Art. 1162 Abs. 3 und 4 OR);

79. die Einberufung der Gläubigerversammlung in der Gemeinschaft der Anleihensobligationen (Art. 1165 Abs. 3 OR).

1. Folgende Klagen fallen in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts

1. die Anfechtung einer Namensänderung (Art. 30 Abs. 3 ZGB [A]);

2. die Beschwerde eines Mitglieds der Vereinsversammlung gegen einen angeblich rechtswidrigen oder statuttenwidrigen Vereinsbeschluss (Art. 75 ZGB);

3. die Auflösung eines Vereins oder einer Familien- oder kirchlichen Stiftung (Art. 78 und 88 Abs. 2 ZGB);

4. die gerichtliche Ungültigerklärung einer Ehe (Art. 104 bis 110 ZGB);

5. die Scheidung und die Trennung auf gemeinsames Begehren mit Teilscheidung (Art. 112 und 117 ZGB; Art. 286 ZPO [J]), sowie auf einseitiges Begehren (Art. 114, 115 und 117 ZGB; Art. 290 ff. ZPO), sowie die Änderung des Urteils (Art. 129 und 134 ZGB; Art. 284 Abs. 3 ZPO);

6. die Klagen auf Anfechtung oder Feststellung eines Kindesverhältnisses (Art. 252, 256, 258, 259 Abs. 2 und 260a ZGB);

7. die Klage auf Ungültigerklärung der Adoption (Art. 269 und 269a ZGB);

8. die Vaterschaftsklage (Art. 261 ZGB);

9. die Klage auf Kindesunterhalt, wenn sie mit einer Klage auf Feststellung oder Festsetzung der Vaterschaft verbunden wird (Art. 303 und 304 ZPO);

10. die Anfechtung eines Beschlusses der Stockwerkeigentümerversammlung (Art. 712m ZGB).

1. Die Zuständigkeit der kantonalen Vermögenskammer umfasst die folgenden Klagen

1. die Beschwerde der Verwaltung oder eines Gesellschafters gegen einen Beschluss der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditaktiengesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Genossenschaft (Art. 689e Abs. 2, 691 Abs. 3, 706, 706a, 706b, 764 Abs. 2, 808c, 816 und 891 OR [B]), einschliesslich der Beschwerde der gemeinsamen Verwaltung gegen einen von der angeschlossenen Gesellschaft isoliert gefassten Beschluss (Art. 924 Abs. 2 OR);

2. die gerichtliche Auflösung der Aktiengesellschaft (Art. 643 Abs. 3 und 736 Ziff. 4 OR), der Kommanditaktiengesellschaft (Art. 770 Abs. 2 OR) oder der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Art. 779 Abs. 3 und 821 Abs. 3 OR) sowie die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens solcher Gesellschaften oder einer Genossenschaft.

2. Ist die beklagte Gesellschaft nicht mehr durch ein prozessfähiges Organ vertreten, so obliegt die Bezeichnung eines Vertreters (Art. 731b, 762 Abs. 2, 819, 831 Abs. 2 und 908 OR) dem Präsidenten der kantonalen Vermögenskammer.

1. Wenn der Antrag auf Ablehnung einen Berufsrichter oder einen Vizepräsidenten betrifft, entscheiden drei andere Richter desselben Gerichtsamtes über den genannten Antrag.

2. Der Berufsrichter, der mit der Sache in der Hauptsache befasst ist, entscheidet über den Ablehnungsantrag, der einen Laienrichter oder einen Mitarbeiter betrifft.

3. Das Kantonsgericht entscheidet über Ablehnungsanträge, die sich gegen eine gesamte erstinstanzliche Justizbehörde oder die Mehrheit ihrer Mitglieder richten.

4. Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für Schlichtungsbehörden.

5. Das Kantonsgericht entscheidet über Ablehnungsanträge gegen seine Mitglieder.

6. Das Neutrale Gericht entscheidet über Ablehnungsanträge, die sich gegen das gesamte Kantonsgericht oder die Mehrheit seiner Mitglieder richten.

7. Das Kantonsgericht ist die Rechtsmittelinstanz im Sinne von Artikel 50, Absatz 2 ZPO [J].

1. Der abgelehnte oder verhinderte Magistrat oder Mitarbeiter, der im Urlaub ist oder daran gehindert ist, seine Funktionen auszuüben, wird durch einen Magistrat oder Mitarbeiter desselben Amtes ersetzt, es sei denn, das Kantonsgericht bestimmt ihm einen Ersatz ad hoc.

2. Wenn das Ablehnungsgesuch gegen das gesamte Gericht des Kantonsgerichts angenommen wird oder wenn es durch die Ablehnung mehrerer seiner Mitglieder nicht mehr gebildet werden kann, bestimmt das Kantonsgericht aus seinen Reihen ein ad hoc Gericht.

3. Wenn ein solches Gericht nicht benannt werden kann, unterrichtet und entscheidet das neutrale Gericht die Sache.

4. Wird das Ablehnungsgesuch gegen ein Gericht erster Instanz angenommen oder kann es durch die Ablehnung mehrerer seiner Mitglieder nicht mehr gebildet werden, überträgt das Kantonsgericht die Sache an ein anderes Gericht mit denselben Zuständigkeiten. Diese Regel gilt auch für die Schlichtungsbehörde.

1. Der Gemeindevorsteher ist zuständig für den Empfang der Mitteilungen über Findelkinder und die Erklärung des Kindes beim Personenstandsregister (Art. 38 der Verordnung über das Personenstandswesen, im Folgenden: PStV [L] ).

1. Zur Zuständigkeit der Gemeinde gehören

1. die Anfechtung der Anerkennung oder die Aufhebung der mit einem Mangel behafteten Adoption durch die Heimatgemeinde oder die Wohnsitzgemeinde des Ehemannes (Art. 259 Abs. 2 Ziff. 3 und 269a Abs. 1 ZGB [A]);

2. die Verteidigung in einem Vaterschaftsprozess als zuständige Behörde gemäss Artikel 261 Absatz 2 ZGB.

1. In die Zuständigkeit des für das Zivilstandswesen zuständigen Departements [M] fallen

1. die Bewilligung zur Änderung des Namens oder des Vornamens (Art. 30 Abs. 1 ZGB);

2. ...

3. die Anordnung der Adoption (Art. 268 ZGB);

4. ...

1. Die für Stiftungen zuständige Abteilung [M] ist für deren Überwachung zuständig, soweit diese nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fällt.

1. Das für das Grundbuch zuständige Departement [M] ist gemäß dem Artikel 956 ZGB [A] und in Übereinstimmung mit dem Grundbuchgesetz (GBG) [N] für die Überwachung desselben verantwortlich.

1. Zuständig ist das Departement für Kindes- und Jugendschutz [M]

1. für die Bewilligung zur berufsmässigen Ausführung von Adoptionsvermittlungen und für die Aufsicht über solche Vermittlungen (Art. 316 Abs. 1 und 1bis ZGB [A]);

2. für die Entscheide der zentralen Behörde nach Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2001 über das Haager Adoptionsübereinkommen und Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen [O].

1. Die Organisation und Überwachung der Ehe- oder Familienberatungsstellen (Art. 171 CC [A] ) fällt in die Zuständigkeit des für die Familienpolitik zuständigen Ministeriums [M].

1. Zuständig ist das dem Ressort Wirtschaft [M] unterstellte Departement für

1. die Bewilligung für die Gründung von Kreditinstituten oder Genossenschaften, die Darlehen gegen Verpfändung von Vieh gewähren (Art. 885 ZGB [A]);

2. die Aufsicht über Gelder, die ganz oder teilweise im Kantonsgebiet gesammelt werden (Art. 89c ZGB), gemäss dem Gesetz über die Ausübung der Wirtschaftstätigkeiten [P];

3. die Bewilligung an einen Warenlagerhalter zur Ausgabe von Wertpapieren, die die gelagerten Waren vertreten (Art. 482 und 1155 OR [B]).

2. Das Gesetz über die Ausübung der Wirtschaftstätigkeiten ist sinngemäss auf die allgemeinen Bedingungen für die Bewilligung und die Aufsicht anwendbar.

1. Der Dienst für Rechtsangelegenheiten [M] ist zuständig

1. zur Beantragung der gerichtlichen Auflösung von Vereinen oder Familienstiftungen oder kirchlichen Stiftungen, deren Zweck widerrechtlich oder sittenwidrig ist (Art. 78 und 88 Abs. 2 ZGB [A]);

2. zur Beantragung einer Wiederherstellung des früheren Zustandes mittels Zivilklage oder zur gerichtlichen Erwirkung einer Nichtigerklärung oder Aufhebung der Existenz einer juristischen Person, sofern ein Bundesgesetz dies vorsieht und nach Anzeige durch die zuständige Behörde (insbesondere Art. 27 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, BewG [Q]);

3. zur von Amtes wegen erfolgenden Klage auf Nichtigerklärung einer Ehe oder einer Partnerschaft aufgrund eines absoluten Nichtigkeitsgrundes (Art. 106 ZGB; Art. 9 Abs. 2 PartG [I]);

4. zur Erwirkung der Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Auflage nach dem Tod des Schenkers oder Verfügenden, unbeschadet des Klagerechts anderer Beteiligter (Art. 246 Abs. 2 OR [B]; Art. 482 ZGB).

2. Die Strafverfolgungsbehörden und die Verwaltungsbehörden teilen ihm alle nützlichen Informationen bezüglich der Eröffnung einer der in Absatz 1 vorgesehenen Klagen mit.

1. Die Vorsteher der Betreibungsämter sind zuständig

1. für die Führung des Viehverwertungsregisters (Art. 885 ZGB [A]);

2. für die Verwertung von Gegenständen, die in Pfandleihanstalten verpfändet wurden (Art. 910 Abs. 1 ZGB), gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und des Ausführungsgesetzes im Kanton Waadt zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (AG SchKG) [R].

1. Die Notare sind zuständig für die amtliche Hinterlegung aller Verfügungen von Todes wegen (Art. 504 und 505, Abs. 2 ZGB [A]).

1. Eine Verordnung des Staatsrates legt die zuständige kantonale Behörde im Sinne von Artikel 720a ZGB [A] sowie das Verfahren in Bezug auf verlassene oder verlorene Tiere fest.

1. Berufliche Tätigkeit von Beauftragten, die auf den Abschluss einer Ehe abzielt, ist Gegenstand eines speziellen Gesetzes (Art. 406c OR).

2. Die Organisation der von den kantonalen Behörden im Rahmen des bundesrechtlichen Privatrechts geführten Register ist Gegenstand besonderer Gesetze.

1. Sofern keine gegenteiligen gesetzlichen Bestimmungen vorliegen, werden die Akte, für die das Bundesrecht die öffentliche Beurkundung vorschreibt, oder denen die Parteien diese Form verleihen möchten, durch einen Notar in den durch das Notariatsgesetz (NotG) vorgesehenen Formen beurkundet.

2. Die amtlichen Akte der Verwaltung und der Gerichte besitzen einen authentischen Charakter im Sinne von Artikel 9 ZGB [A], wenn sie durch die zuständige Behörde und in den gesetzlich vorgeschriebenen Formen verfasst werden.

1. Die Wechselproteste werden von einem Notar oder von dem durch das Gesetz ernannten Betreibungs- und Konkursbeamten gemäß einem vom Staatsrat festgelegten Verfahren aufgenommen.

1. Die Ausstellung von Visa und Beglaubigungen fällt in die Zuständigkeit des Notars.

2. Die Formen des Notariatsgesetzes [T] sind anwendbar.

3. Vorbehalten bleiben die Beglaubigungen, die von den Bediensteten und Verantwortlichen der Standesämter für die ihnen vorgelegten Anträge vorgenommen werden.

1. Die Verwahrer der Gerichtsregister sowie die Notare in Bezug auf ihre Urschriften und Register dürfen Ausfertigungen nur an die Parteien oder deren Rechtsnachfolger aushändigen.

2. Jede Ausfertigung enthält die Namen, den Wohnsitz und die Eigenschaft des Antragstellers und gibt an, ob sie als erste oder zweite Ausfertigung und so weiter ausgestellt wird. Dies wird am Rand der Urkunde vermerkt.

1. Wenn die Urkunde eine Forderung darstellt, hat nur der Gläubiger das Recht, eine Ausfertigung zu erhalten. Eine zweite kann er nur mit der schriftlichen Zustimmung des Schuldners erhalten.

2. Diese Zustimmung wird dem Register oder der Urschrift der Urkunde beigefügt; es wird ein Vermerk am Rand der letzteren gemacht.

3. Wer die Zustimmung des Schuldners nicht erlangen konnte, eröffnet seine Klage in der Form des summarischen Verfahrens gemäß Artikel 109 dieses Gesetzes.

1. Derjenige, der, ohne Partei eines Rechtsakts zu sein, ein Interesse daran hat und eine Ausfertigung benötigt, wendet sich an die zuständige Behörde, bei der das Register oder die Urschrift hinterlegt ist, um sie zu erhalten.

2. Wenn er dieses Interesse nachweist, wird die Anordnung schriftlich erteilt; sie wird dem Register beigefügt und am Rand des Rechtsakts vermerkt. Die Ausfertigung trägt den Vermerk über die erhaltene Anordnung und die Person, an die sie ausgehändigt wird.

1. Die gemäß Bundesprivatrecht vorgeschriebenen Veröffentlichungen erfolgen durch Einfügung in das Amtsblatt, es sei denn, eine gesetzliche oder regulatorische Bestimmung schreibt eine andere Art der Veröffentlichung vor.

2. Die Veröffentlichung eines Verbots erfolgt durch Aushang am öffentlichen Anschlagbrett der betroffenen Gemeinde.

1. Wenn eine unmündige Person mit Wohnsitz außerhalb des Bezirks als Erbe an einer Erbschaft interessiert ist, benachrichtigt der Friedensrichter die zuständige Schutzbehörde.

2. Der Notar, der ein Testament oder einen Erbvertrag entgegengenommen hat, bewahrt es im Original in den Formen und innerhalb der Grenzen der Notariatsgesetzgebung auf. Der Erblasser kann sich vom verwahrenden Notar eine beglaubigte Bescheinigung über diese Hinterlegung ausstellen lassen, die ebenfalls von dem die Bescheinigung erstellenden Notar in einem dafür vorgesehenen Register eingetragen wird.

3. Sobald der Notar vom Tod des Erblassers Kenntnis erhält, ist er verpflichtet, das im Depot befindliche eigenhändige Original oder die authentische Ausfertigung unverzüglich dem zuständigen Friedensrichter zu übergeben.

4. Wenn die letztwilligen Verfügungen einer verstorbenen Person per öffentlicher Bekanntmachung angefordert werden, überprüft der Direktor der kantonalen Archive, ob diese von den Notaren empfangen wurden, deren Urkunden in den kantonalen Archiven hinterlegt sind, und leitet sie an den Friedensrichter des Wohnsitzes des Verstorbenen weiter.

1. Alle Schenkungen aufgrund von Verfügungen von Todes wegen, die die Gründung einer Stiftung nach sich ziehen (Art. 493 ZGB [A]), oder die zu einem bestimmten Zweck an eine Gruppe von Personen gemacht werden, die keine Rechtspersönlichkeit besitzt (Art. 539 Abs. 2 ZGB), müssen von dem Friedensrichter, der die Eröffnung der Urkunde durchgeführt hat, der Aufsichtsbehörde über die Stiftungen zur Kenntnis gebracht werden.

1. Unmittelbar nach der Eröffnung des Testaments benachrichtigt der Friedensrichter von Amts wegen die Testamentsvollstrecker über den ihnen anvertrauten Auftrag, indem er sie über den Inhalt von Artikel 517, Absatz 2 BGB [A] informiert.

1. Die Bestimmungen dieses Kapitels ergänzen vor den Waadtländer Justizbehörden die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung [J] in Bezug auf zivilrechtliche Streitigkeiten sowie für freigiebige Zivilsachen, die durch Bundesrecht einem Richter übertragen werden.

1. Die Beratungen eines Gerichts erster oder zweiter Instanz finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

2. In zweiter Instanz sind die Beratungen im Falle eines gemeinsamen Antrags aller Parteien öffentlich.

1. Die ordnungsgemäß zugelassenen, patentierten Geschäftsagenten dürfen die Parteien in den ihnen gemäß dem Gesetz über den Beruf der patentierten Geschäftsagenten (LPAg) [V] oder in besonderen Gesetzen zugewiesenen Angelegenheiten vertreten.

2. Die Vertreter von durch das Kantonsgericht zuvor zugelassenen Organisationen, die Mieter oder Vermieter vertreten, können die Parteien vor den Schlichtungskommissionen in Mietangelegenheiten, dem Mietgericht und für die in Artikel 5, Ziffer 30 dieses Gesetzes aufgeführten Angelegenheiten vertreten. Die Vertreter von zuvor durch das Kantonsgericht zugelassenen Organisationen der Pächter können ebenfalls die Parteien vor der präfekturalen Schlichtungskommission vertreten.

3. Die Vertreter von Gewerkschafts- oder Arbeitgeberorganisationen oder, im Fall von Ansprüchen, die auf das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (LEg) [W] gestützt sind, die Vertreter der in Artikel 7 dieses Gesetzes genannten Organisationen, können die Parteien vor den Arbeitsgerichten vertreten.

4. Die berufsmäßige Vertretung der Parteien durch nicht durch Bundes- oder kantonales Recht zugelassene Bevollmächtigte wird mit einer Geldstrafe geahndet und gemäß dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten [X] verfolgt.

1. Der Tarif der Gebühren [Y] wird durch das Kantonsgericht festgelegt.

2. In der Regel ist die unterlegene Partei verpflichtet, der obsiegenden Partei gemäß dem Tarif des Kantonsgerichts alle notwendigen Kosten, die durch den Rechtsstreit verursacht wurden, zu erstatten.

3. Für Verfahren zum Erlass von Schutzmaßnahmen der ehelichen Gemeinschaft sowie für solche Verfahren betreffend Verträge, die mit Verbrauchern im Sinne von Artikel 32 ZPO abgeschlossen wurden, werden keine Gerichtskosten erhoben, insoweit der Streitwert CHF 10'000.- nicht übersteigt.

1. Die Amtssprache des Verfahrens ist Französisch.

1. Während das Verfahren anhängig ist, entscheidet der angerufene Richter über die Gewährung oder den Entzug der Prozesskostenhilfe.

2. Vor der Rechtshängigkeit obliegt diese Zuständigkeit dem Richter, der für die Hauptsache zuständig wäre.

3. Lehnt der Richter die Gewährung der Prozesskostenhilfe aufgrund fehlender Erfolgsaussichten ab, so darf er nicht in der Hauptsache entscheiden.

4. Wird nach der Gewährung der Prozesskostenhilfe auf die Einreichung der Klage verzichtet, kann der ernannte Rechtsbeistand innerhalb eines Jahres ab dem Datum seiner Ernennung den Richter um Festsetzung der ihm zustehenden Vergütung ersuchen. Diese Frist kann auf Antrag von der Bewilligungsbehörde verlängert werden.

5. Das kantonale Gericht legt die Modalitäten der Vergütung der Rechtsbeistände in einer Verordnung fest.

1. Der für die Eintreibung gerichtlicher Forderungen zuständige Dienst [M] zahlt die dem Pflichtverteidiger zustehende Vergütung sowie die dem Kanton auferlegten Gerichtskosten.

2. Anschließend betreibt er den Rückgriff auf diese Beträge beim Empfänger der Prozesskostenhilfe, soweit dieser in der Lage ist, sie zurückzuzahlen.

3. Der Dienst entscheidet durch Beschluss, ob und in welchem Umfang die finanzielle Situation des Empfängers der Prozesskostenhilfe eine Rückzahlung ermöglicht.

4. Entscheidet der Dienst, dass dies der Fall ist, kann er in demselben Beschluss die Aufhebung des Widerspruchs des Empfängers der Prozesskostenhilfe gegen eine mögliche Zwangsvollstreckung zur Rückforderung der vom Staat im Rahmen der Prozesskostenhilfe gewährten Vorschüsse anordnen.

5. Die gemäß den Absätzen 3 und 4 ergangenen Entscheidungen können beim Kantonsgericht angefochten werden. Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren [Z] ist anwendbar.

1. Der Empfänger der Prozesskostenhilfe ist verpflichtet, bei der Feststellung seiner finanziellen Situation durch das zuständige Amt mitzuwirken.

2. Wenn das zuständige Amt aufgrund des Mangels an Zusammenarbeit des Empfängers der Prozesskostenhilfe seine finanzielle Situation nicht feststellen kann, wird vermutet, dass diese es ihm ermöglicht, die vom Staat im Rahmen der Prozesskostenhilfe geleisteten Vorschüsse zurückzuzahlen.

1. Wenn die Parteien eine Mediation im Sinne der Artikel 213 ff. ZPO durchführen, kann der Richter auf Gesuch hin die unentgeltliche Rechtspflege für die Kosten der Mediation unter folgenden Bedingungen gewähren

a. die Parteien ziehen einen Mediator oder eine Mediatorin bei, der oder die nach Artikel 40 anerkannt ist;

b. die Bedingungen von Artikel 117 ZPO, sinngemäss anwendbar, sind von der Partei, die um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, erfüllt.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann zu Beginn oder während der Mediation eingereicht werden.

3. Die unentgeltliche Rechtspflege erstreckt sich grundsätzlich nur auf die Kosten des Mediators oder der Mediatorin. Der Richter oder die Richterin kann sie auf andere Kosten ausweiten, wenn er oder sie dies für notwendig erachtet.

4. Die unentgeltliche Rechtspflege wird für eine vom Richter oder von der Richterin festgelegte Dauer gewährt, jedoch für höchstens insgesamt zehn Mediationsstunden pro Situation. Der Richter oder die Richterin kann diese Dauer auf Gesuch hin verlängern, wenn er oder sie aufgrund eines Berichts des Mediators oder der Mediatorin der Ansicht ist, dass das Mediationsverfahren in Kürze zum Erfolg führen kann.

5. Artikel 123 ZPO ist auf die Rückzahlung der für die Mediation gewährten unentgeltlichen Rechtspflege anwendbar.

1. Das Gericht hält den Parteien eine Liste der vom Kantonsgericht anerkannten Zivilmediatoren, dessen Verzeichnis es führt, zur Verfügung.

2. Als Zivilmediator kann anerkannt werden, wer kumulativ die folgenden Bedingungen erfüllt

a. über eine Berufserfahrung von mindestens 5 Jahren verfügt;

b. eine ausreichende Ausbildung im Bereich der Mediation nachweist;

c. nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat, die die Integrität und Ehre verletzt, im Strafregister eingetragen ist.

3. Die Anerkennung im Mediatorenverzeichnis ist gebührenpflichtig, wobei die Gebühr vom Kantonsgericht festgesetzt wird.

4. Der anerkannte Mediator verpflichtet sich, seine Aufgabe unter Einhaltung der Gesetze, in voller Unabhängigkeit, Neutralität und Unparteilichkeit auszuüben, ohne auf die Streitparteien Druck auszuüben, um deren Zustimmung zu einer Einigung zu erlangen, die nicht freiwillig zustande käme, und die Vertraulichkeit der Mediation zu wahren.

5. Im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehenden Bestimmungen kann das Kantonsgericht den Mediator aus dem Verzeichnis streichen.

6. Das Kantonsgericht regelt das Akkreditierungsverfahren und die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit eines anerkannten Mediators.

7. Das Kantonsgericht legt den Gebührentarif für anerkannte Mediatoren in Zivilsachen fest.

1. Der für den Schlichtungsversuch zuständige Richter ist der sachlich zuständige Richter für das Hauptverfahren. Mit Ausnahme von Ausnahmen wird es sich jedoch nicht um den Richter handeln, der persönlich mit der Untersuchung und der Entscheidung der Sache im Hauptverfahren betraut ist.

2. Wenn das zuständige Gericht in der Sache ein Gericht ist, obliegt die Schlichtung dem vom Gericht delegierten Richter.

3. Besondere Gesetzesvorschriften bleiben vorbehalten.

1. Wenn das Gesetz eine Kollegialbehörde für die materiellrechtliche Entscheidung bezeichnet, leitet der Präsident oder, für die Gerichte des Kantonsgerichts und die Kantonale Vermögenskammer, ein delegierter Richter den Schriftenwechsel und das Vorbereitungsverfahren.

2. Der Präsident oder, für die Gerichte des Kantonsgerichts und die Kantonale Vermögenskammer, der delegierte Richter entscheidet allein in folgenden Fällen

a. Festsetzung des Kostenvorschusses (Art. 98 ZPO [J]);

b. Pflicht zur Leistung von Sicherheiten für die Prozesskosten (Art. 99 ZPO);

c. Gewährung und Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 119 und 120 ZPO);

d. Rechtshilfehandlungen;

e. alle prozessleitenden oder Zwischenentscheide, die das Zivilverfahren vor der Hauptverhandlung vorsieht, mit Ausnahme von Entscheiden über Mängel, welche die Instanz ungültig machen können (Art. 236 und 237 ZPO); Artikel 43 bleibt vorbehalten.

3. Muss eine der oben aufgeführten Entscheidungen an der Hauptverhandlung getroffen werden, entscheidet die Kollegialbehörde als Ganzes.

1. Wenn das Gesetz eine Kollegialbehörde für die materiellrechtliche Entscheidung bezeichnet, so ist der Präsident oder, für die Gerichte des Kantonsgerichts und die Kantonale Vermögenskammer, der von dem Gericht bezeichnete Richter dennoch zuständig für

a. die Kenntnisnahme von Vergleichen, Klagerückzügen und Anerkenntnissen und die Entscheidung über die Prozesskosten;

b. die Nichteintretensverfügung auf Klage, Berufung oder Beschwerde, wenn die Vorschüsse und Sicherheiten für die Prozesskosten nicht geleistet wurden;

c. die Entscheidung in den Fällen gemäss Artikel 132 ZPO [J];

d. die Entscheidung in offensichtlich gegenstandslosen Verfahren;

e. die Entscheidung in Angelegenheiten, auf welche das summarische Verfahren gemäss Artikel 248 ff. ZPO anwendbar ist.

2. Muss eine der oben aufgeführten Entscheidungen an der materiellrechtlichen Verhandlung getroffen werden, entscheidet die Kollegialbehörde als Ganzes.

1. Der Friedensrichter ist das Gericht für das Bannverfahren.

2. Das Gericht, das für die Entscheidung über die Klage nach Widerspruch des Angezeigten (Art. 260 Abs. 2 ZPO [J]) zuständig ist, ist dasjenige, das aufgrund der Sache oder des Streitwerts zuständig ist.

3. Die Gemeindebehörde ist zuständig für die Verfolgung des Verstoßes gegen ein Bannverfahren, gemäß dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten [X].

4. Die besonderen Verfahren dieses Gesetzes (Art. 163) bleiben vorbehalten.

1. Vor der Rechtshängigkeit ist die zuständige Behörde für die Entscheidung über Anträge auf Beweisführung für die Zukunft der Präsident des Bezirksgerichts, was den Zeugen- und Urkundenbeweis betrifft, oder der Friedensrichter, was den Beweis durch Gutachten oder Ortsbesichtigung betrifft.

2. Nach der Rechtshängigkeit ist der zuständige Richter der Ermittlungsrichter oder, vor Einreichung der Klage, der Präsident des Gerichts, bei dem die Klage anhängig gemacht wird.

1. Der Friedensrichter ist das Zwangsvollstreckungsgericht für Leistungen, die nicht unter das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [AA] fallen.

2. Der Präsident des Bezirksgerichts entscheidet jedoch über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Entscheids in der Schweiz (Art. 335 Abs. 3, 338 und 339 ZPO [J]).

3. Der Entscheid, der die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Entscheids in der Schweiz endgültig anerkennt, wird dem Friedensrichter übermittelt, damit er deren Vollstreckung sicherstellt.

1. Die Notare sind befugt, Vollstreckungstitel in authentischer Form gemäß den Bedingungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung [J] und in den Formen des Notariatsgesetzes [T] zu errichten.

2. Der authentische Charakter des Titels wird durch das Notariatsgesetz bestimmt.

3. Die Notare benachrichtigen gem. Artikel 350 ZPO über die Ausfertigungen der vollstreckbaren Urkunden, die sie selbst in authentischer Form beurkundet haben. Nach Beendigung der Amtsausübung oder während deren Aussetzung hat der Nachfolgenotär oder der Notarstellvertreter im Sinne des Notariatsgesetzes diese Befugnis. Bei anderweitiger Verhinderung bestimmt das Departement einen geeigneten Notar zur Durchführung.

4. Die Ausfertigungen werden gemäß dem Notariatsgesetz erteilt, wobei die Mitteilung des Bundesrechts in einem speziellen Register eingetragen werden muss.

1. Das Kantonsgericht ist zuständig für Entscheidungen gemäß Artikel 356, Absatz 1 ZPO [J].

2. Der Präsident des Bezirksgerichts ist zuständig, um seine Unterstützung zu leisten oder Entscheidungen über die Ernennung, Ablehnung, Abberufung oder Ersatz eines Schiedsrichters sowie über die Verlängerung des Mandats des Schiedsgerichts zu treffen.

3. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts bleibt im Falle des Artikels 325, Absatz 2 ZPO vorbehalten.

4. Die vorläufigen Maßnahmen vor der Eröffnung des Schiedsverfahrens obliegen dem sachlich zuständigen Richter gemäß den ordentlichen Bestimmungen.

1. Im Falle von Belästigung, Drohungen oder Gewalt, die das Leben oder die körperliche, geistige oder sexuelle Unversehrtheit einer oder mehrerer Personen gefährden können, insbesondere in Fällen häuslicher Gewalt, kann die Strafverfolgungsbehörde die sofortige Ausweisung des Täters aus der gemeinsamen Wohnung anordnen.

2. Die Ausweisung darf dreißig Tage nicht überschreiten.

3. Die Strafverfolgungsbehörde hört die Parteien an, informiert sie über das weitere Verfahren und teilt ihnen mit, dass der Präsident des Bezirksgerichts gemäß Artikel 50 dieses Gesetzes von Amts wegen mit der Sache befasst wird. Die Erklärungen der Parteien werden in einem Protokoll festgehalten.

4. Die Strafverfolgungsbehörde entzieht der ausgewiesenen Person alle Wohnungsschlüssel, die sofort an das Opfer übergeben werden. Sie fordert die ausgewiesene Person auf, unverzüglich eine Zustelladresse anzugeben und informiert sie darüber, dass bei fehlender genauer Adresse die späteren Entscheidungen beim Gerichtsschreiber abgeholt werden müssen.

4a. Ordnet die Polizei eine solche sofortige Ausweisung aus der gemeinsamen Wohnung an, trifft sie erforderlichenfalls die notwendigen Maßnahmen, um die Waffen des Gewalttäters vorläufig und präventiv zu beschlagnahmen.

5. Die Strafverfolgungsbehörde übergibt der ausgewiesenen Person und dem Opfer ein Exemplar des Ausweisungsformulars. Sie erstellt einen Bericht über ihren Einsatz, den sie innerhalb von vierundzwanzig Stunden zusammen mit dem Ausweisungsformular dem Präsidenten des zuständigen Bezirksgerichts übermittelt.

1. Der erste Werktag nach Erhalt des Interventionsberichts erlässt der Präsident des Bezirksgerichts einen Beschluss, in dem die polizeiliche Maßnahme bestätigt, abgeändert oder aufgehoben wird.

2. Er kann seine Entscheidung mit der Androhung der im Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs [AB] vorgesehenen Geldstrafe versehen, falls einer Entscheidung der Behörde nicht Folge geleistet wird.

3. Der Präsident des Gerichts setzt eine Validierungsverhandlung an, die so schnell wie möglich, spätestens jedoch vierzehn Tage nach dem Datum des Beschlusses abgehalten werden muss. Andernfalls endet die polizeiliche Maßnahme mit Ablauf der von der Polizei festgelegten Frist.

4. Wenn die Validierungsverhandlung nach Ablauf der polizeilichen Maßnahme angesetzt wird, wird deren Dauer von Amts wegen bis zur Verhandlung verlängert. Der Präsident informiert die Parteien darüber.

5. Der Präsident macht das Opfer darauf aufmerksam, dass die Ausweisungsmaßnahme gegebenenfalls an dem im Beschluss festgelegten Datum endet. Das Opfer wird darauf hingewiesen, dass es einen Antrag gemäß Artikel 28b Absatz 1 ZGB [A] stellen muss, wenn es ein Verbot der Annäherung oder des Kontakts erwirken möchte.

1. In der in der Bestätigungsverfügung festgesetzten Anhörung werden die Parteien zuerst getrennt und bei Bedarf gemeinsam angehört.

2. Der Vorsitzende informiert die Parteien über die vorhandenen Unterstützungsangebote.

3. Vorbehaltlich des Vorstehenden entscheidet der Vorsitzende gemäß den Formen des summarischen Verfahrens des Artikels 109 dieses Gesetzes.

1. Wenn eine Annäherungs- oder Perimeterverfügung oder ein Hausverbot erlassen wird, kann der Präsident des Kreisgerichts auf Antrag der klagenden Partei den Täter von Gewalt, Drohungen oder Belästigungen zu einer elektronischen Überwachung verpflichten.

2. Der Präsident des Kreisgerichts ist der Vollstreckungsrichter.

3. Wenn der Täter unberechtigt die Überwachungsvorrichtung nicht trägt, insbesondere indem er zu den Vorladungen der für die Vollstreckung zuständigen Behörde nicht erscheint, sind die Sanktionen gemäß Artikel 343, Absatz 1, Buchstaben a bis d ZPO anwendbar.

4. Der Strafvollzugsdienst ist mit der Durchführung der elektronischen Überwachung betraut. Er kann diese Aufgabe an eine öffentliche Instanz oder an die für die Bewährungshilfe zuständige Stelle delegieren. Eine Ausführungsverordnung des Staatsrates legt die Modalitäten fest.

5. Die aufgezeichneten Daten zu den betroffenen Personen dürfen nur zur Ausführung der Verfügung verwendet werden. Sie werden spätestens zwölf Monate nach Beendigung der Maßnahme gelöscht (Art. 28c, Abs. 3 ZGB).

6. Die Kosten der Maßnahme können der betroffenen Person auferlegt werden (Art. 28c, Abs. 4 ZGB). Das Kantonsgericht ist befugt, einen Tarif zu erlassen.

1. Die ergänzenden Bestimmungen des kantonalen Rechts über die Register und die Zivilstandsbehörden sowie über die Modalitäten der Eheschließung sind in einem besonderen Gesetz enthalten.

1. Die Aufsicht über die Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen wird durch das Konkordat über die Schaffung und den Betrieb der Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungen der Westschweiz geregelt.

2. Es gibt keine kommunale Aufsicht.

1. Das für die Wirtschaft zuständige Departement übt die Befugnisse aus, die Artikel 89b ZGB [A] verleiht.

1. Die Durchführung des Güterstandsverzeichnisses (Art. 193a ZGB [A]) oder von eingetragenen Partnerschaften (Art. 20 PartG [I]) erfolgt gemäß den Artikeln 112 und folgende dieses Gesetzes.

1. Die für die nationale oder internationale Adoption erforderliche Untersuchung wird von der für den Jugendschutz zuständigen Abteilung [M] geleitet, die je nach Fall die Organisation benennen kann, die mit bestimmten Aufgaben betraut wird.

2. Wenn die adoptierte Person volljährig ist, verleiht ihre Adoption durch einen Waadtländer, unabhängig von dessen Wohnsitz, ihr nicht das Bürgerrecht des Letzteren.

1. Der 1. Mai und der 1. September gelten als übliche Termine für Erbengemeinschaften, die einen landwirtschaftlichen Betrieb umfassen.

1. Die Erbschaft fällt, mangels anderer Erben, je zur Hälfte dem Kanton und der Gemeinde des letzten Wohnsitzes des Verstorbenen zu (Art. 466 und 555 Abs. 2 ZGB [A]).

2. Wenn der Staat alleine die Liquidation der Erbschaft übernimmt, auf Vollmacht der miterbenden Gemeinde, zieht er 1% des Nettovermögens vom Teil der Erbschaft, der der miterbenden Gemeinde zufällt, ein, jedoch mindestens 500 Franken.

3. Die gleichen Regeln gelten zwischen Herkunftsgemeinde und Kanton, wenn die Erbschaft dem schweizerischen Recht als Herkunftsrecht des Verstorbenen unterliegt und kein letzter Wohnsitz in der Schweiz besteht. Bei mehreren Herkunftsgemeinden im Kanton Waadt findet Art. 22 Abs. 3 ZGB ergänzende Anwendung zwischen ihnen.

1. Der Erwerb eines zivilrechtlichen Eigentums an herrenlosen wilden Tieren, ob lebend oder tot, unterliegt den Bestimmungen des Jagd- und Fischereirechts.

1. Der Grundbuchverwalter informiert die Gemeinde der Gemeinde des Standortes und das für die Verwaltung der Risikozonen zuständige Departement [M] über die Aufgabe eines Eigentumsrechts an einem Gebäude.

2. Das Departement kann das Gebäude durch formellen Beschluss dem öffentlichen Bereich zuweisen.

3. Andernfalls darf ein solches Gebäude nur von einer Privatperson genutzt werden, wenn dies durch das zuständige Departement gestattet wird, vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme der Gemeinde am Standort des Gebäudes.

4. Die Genehmigung kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit verweigert oder unter bestimmten Bedingungen, die der Sicherheit dienen, erteilt werden.

1. Als zum öffentlichen Eigentum gehörend gelten, unter Vorbehalt der vor oder nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gültig begründeten privaten Rechte

1. die Kantons- und Gemeindestrassen sowie die öffentlichen Plätze;

2. die Gewässer und ihre Betten, wie in Artikel 64 definiert;

3. die unkultivierbaren Regionen, Felsen, Geröllhalden, Firnfelder, Gletscher und die quellenden Quellen;

4. der Luftraum und der Untergrund jenseits des Privateigentums.

2. Das öffentliche Eigentum ist unpfändbar und unverjährbar; es kann nur in den durch besondere Bestimmungen vorgesehenen Formen veräussert werden. Streitigkeiten über den Umfang des öffentlichen Eigentums werden vor dem Zivilrichter ausgetragen.

3. Die Artikel 660 bis 660b, 668 und 973 ZGB [A] sind insbesondere auf die Festlegung der Grenzen des öffentlichen Eigentums nicht anwendbar.

1. Gehören insbesondere zur öffentlichen Domäne

1. Seen, Fliessgewässer und deren Betten;

2. Häfen, Ufermauern, Uferstreifen sowie Ufer bis zur Hochwassergrenze, wie sie im Gesetz über das Grundbuch, das Kataster und das Raumbezugssystem [N] definiert ist;

3. Quellwasser, sobald es das Grundstück, auf dem es entspringt, verlassen hat;

4. Quellwasser, das über die Kantonsgrenze tritt oder sie durchquert;

5. Grundwasser im Rahmen des Gesetzes über die Beanspruchung und Nutzung von Grundwasser [AC].

2. Wasser, das ausserhalb des Kantons gefasst und von Berechtigten auf dessen Gebiet geleitet wird, sowie Wasser einer Quelle, die auf dem Grundstück, wo sie entspringt, gefasst und vom Eigentümer oder anderen Berechtigten gemäss dem Landwirtschafts- und Bodenrecht [D] von diesem Grundstück weggeleitet wird, gehört jedoch erst dann zur Domäne, wenn es den Ort verlassen hat, an dem die Berechtigten seine Nutzung eingestellt haben.

1. Die Nutzung und der gemeine Gebrauch des öffentlichen Guts unterliegen besonderen Bestimmungen.

2. Kein privater Gebrauch des öffentlichen Guts kann durch Besitznahme erworben werden.

1. Vorbehaltlich erworbener Rechte der Gemeinden ist das öffentliche Gut kantonal.

2. Die Gemeinden verwalten jedoch allein das künstliche öffentliche Gut, das nicht den Kantonsstraßen zugewiesen ist.

1. Die natürlichen Anlandungen und Anschwemmungen, die durch Alluvionen an den ufernahen Grundstücken eines fließenden Gewässers entstehen, kommen den Eigentümern dieser Grundstücke zugute, unter der Verpflichtung, das für den Bau von Uferbefestigungen oder Deichen notwendige Gelände freizulassen.

1. Dasselbe gilt für die Landbildung, die durch fließendes Wasser entsteht, das unmerklich von einem Ufer zum anderen zurückweicht; der Eigentümer des freigelegten Ufers profitiert von der Aufschwemmung, ohne dass der Anrainer auf der gegenüberliegenden Seite das verlorene Land zurückfordern kann.

1. Wenn ein Fluss oder Strom durch die Bildung eines neuen Arms das Grundstück eines Ufergrundstücksbesitzers durchtrennt oder umschließt und daraus eine Insel bildet, behält dieser Eigentümer das Eigentum an seinem Grundstück, selbst wenn die Insel in einem Strom oder Fluss entstanden ist.

2. Wenn ein Fluss oder Strom ein neues Flussbett bildet und sein altes Bett verlässt, erhalten die Eigentümer der neu besetzten Grundstücke als Entschädigung das alte aufgegebene Flussbett, jeweils im Verhältnis zu dem Gelände, das ihnen entzogen wurde.

3. Die durch Anschwemmung in einem Fließgewässer entstandenen Inseln gehören zum öffentlichen Eigentum.

1. Soweit sie nicht Ufer oder Strände darstellen, werden die durch Alluvionen natürlich entstandenen Auflandungen und Anlandungen, die sich am Seeufer oder an der Mündung eines dem Rückfluss eines Sees unterliegenden Gewässers bilden, integrale Bestandteile der genannten Grundstücke.

2. Auf den so neu erworbenen Ländereien oder auf einem Raum von zwei Metern, gemessen vom öffentlichen Grund, wo diese Ländereien eine größere Breite aufweisen, ist jeder Eigentümer ab dem Erwerb verpflichtet, der Öffentlichkeit freien Durchgang zu gewähren.

3. Die Auflandungen und Anlandungen, die am Ufer eines Sees und an der Mündung eines in einen See mündenden Gewässers im Schutz eines von Staat, Gemeinde oder physischer oder juristischer Person errichteten Bauwerks entstehen sowie die künstlichen Auflandungen (Ablagerungen, Aufschüttungen usw.), können von den Eigentümern der anliegenden Grundstücke nicht beansprucht werden. Sie sind integraler Bestandteil des öffentlichen Eigentums.

4. Die Inseln, die durch Rückzug des öffentlichen Wassers oder durch Alluvionen in Seen entstehen, gehören zum öffentlichen Eigentum.

1. Artikel 66 ist sinngemäß anwendbar auf den Rückzug der landwirtschaftlich ungeeigneten Gebiete, die zum öffentlichen Eigentum gehören.

1. Jeder Grundstückseigentümer, der glaubhaft macht, dass sein Grundstück in ständiger Bewegung ist, kann vom für das Grundbuch zuständigen Amt [M] verlangen, dass auf Kosten des Antragstellers der Umfang der von dieser Bewegung betroffenen Grundstücke festgelegt wird.

2. Das Amt trifft die Entscheidung, diese Festlegung durchzuführen, nur, wenn dieses Verfahren gerechtfertigt ist, insbesondere in Anbetracht der Art der betroffenen Grundstücke; der Staatsrat regelt das Verfahren in Bezug auf die anderen in diesen Umfang einbezogenen Eigentümer.

1. Auf Vorschlag des für das Grundbuch zuständigen Departements [M] legt der Staatsrat von Amts wegen die Grenzen der Gebiete fest, die sich aufgrund neuer Vermessungen ständig verändern.

2. Dieser Beschluss wird nach Veröffentlichung und öffentlicher Auflage gemäß den vom Staatsrat erlassenen Vorschriften getroffen.

3. Die durch dieses Verfahren verursachten Kosten werden wie die Kosten der neuen Vermessungen verteilt.

1. Wenn innerhalb eines räumlich definierten Gebiets, das sich dauerhaft in Bewegung befindet und gemäß den vorstehenden Bestimmungen festgelegt wurde, mehrere Eigentümer nicht zur Bestimmung der neuen Grenzen ihrer Parzellen beitragen, erfolgt dies durch eine Umstrukturierung der Grundstücke gemäß der Gesetzgebung über Bodenverbesserungen [AD]. Zivilprozesse zur Festsetzung von Grenzen und zur Regelung von Wertzuwächsen oder Wertminderungen werden ausgesetzt, soweit sie ihren Gegenstand beibehalten.

1. Die Bestimmungen des ländlichen und bodenrechtlichen Kodex [D] sind maßgeblich in Bezug auf die Beschränkungen des Rechts, Quellen abzuleiten, sowie die Nutzung von Quellen, Brunnen und Bächen, die im Privatbesitz geblieben sind, durch Anrainer oder andere Personen.

2. Das Enteignungsgesetz [AE] findet Anwendung auf die Fälle der Artikel 711 und 712 BGB [A].

1. Die nach Artikel 720 CC [A] vorgesehene Anzeige muss mündlich oder schriftlich bei einer Polizeidienststelle oder beim Friedensrichter des Ortes, an dem die Sache gefunden wurde, abgegeben werden.

2. Wenn die Anzeige bei der Polizei gemacht wurde, informiert diese den Friedensrichter darüber.

3. Diese Anzeige wird im Register des Friedensrichters vermerkt.

1. Der Finder, der den Besitz der Sache nicht behalten möchte, kann sie bei der Polizei, beim Friedensrichter oder in einem öffentlichen Amt, das für die Aufbewahrung solcher Gegenstände bestimmt ist, abgeben. Bei der Polizei abgegebene Gegenstände können in ein solches Amt überführt werden.

2. Wenn er seine Rechte im Sinne von Art. 722 ZGB [A] behalten möchte, verlangt er eine Quittung für die Abgabe auf seinen Namen. Die Kosten für die Verwahrung oder Abgabe sind vom Eigentümer zu tragen, der sich innerhalb von fünf Jahren meldet, andernfalls vom Finder, der das Eigentum an dem Gegenstand erwirbt.

3. Mangels Quittung bei der Abgabe in öffentliche Hände wird der Finder als darauf verzichtend betrachtet, seine Eigentumserwartung geltend zu machen (Art. 722, Abs. 1 ZGB).

1. Der Friedensrichter ordnet unverzüglich die geeigneten Veröffentlichungsmaßnahmen an und lässt die durch die Umstände erforderlichen Nachforschungen durchführen.

1. Wenn jemand das Eigentum an dem verlorenen Gegenstand beansprucht, lädt der Friedensrichter ihn zu einer Anhörung vor und erstellt ein Protokoll über seine Anspruchserhebung. Der Finder kann zur Anhörung geladen werden und erhält in jedem Fall das Protokoll.

2. Demjenigen, der ein strittiges Recht an dem Gegenstand geltend macht, wird mitgeteilt, dass er gemäß dem schweizerischen Zivilprozessrecht [ZPO] vor demselben Richter vorgehen kann, wenn die Angelegenheit in die Zuständigkeit des Friedensrichters fällt.

3. Die gesonderte Streitigkeit über eine eventuelle Belohnung fällt in die sachliche Zuständigkeit des Friedensrichters, unabhängig vom Streitwert. Wenn sie demselben Gerichtsstand unterliegt, wird dem Finder mitgeteilt, dass er die Möglichkeit hat, in dieser Angelegenheit vor dem Friedensrichter nach den Vorschriften des schweizerischen Zivilprozessrechts vorzugehen.

4. Bei fehlender Einigung, Urteil oder vergleichbarer Einigung bleibt der gemäß Artikel 74 hinterlegte Gegenstand hinterlegt, wobei die zusätzlichen Hinterlegungskosten von der Partei zu tragen sind, die den Streit zu Unrecht erhoben hat.

1. Die in Artikel 721 CC [A] vorgesehenen öffentlichen Versteigerungen finden unter der Aufsicht des Friedensrichters statt, der sie von Amts wegen oder auf Antrag anordnet.

1. Die vorstehenden Artikel finden keine Anwendung, wenn die gefundene Sache anderen Bestimmungen als denen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [A] unterliegt, insbesondere im Personen- oder Gütertransport oder auch im Postdienst.

1. Die einfache Vereinbarung eines Wegerechts wird nur als ein Gehrecht verstanden, es sei denn, aus der Zweckbestimmung des Wegerechts ergibt sich die Notwendigkeit, dass es auch für Tiere, Fahrräder oder Fahrzeuge genutzt werden kann.

2. Die Vereinbarung des Gehrechts wird vermutet, sich auch auf Handfahrzeuge, Kinderwagen und einspurige Fahrzeuge zu erstrecken, die es behinderten Personen ermöglichen, sich fortzubewegen. Fahrräder sind nur dann vermutet erlaubt, wenn sie nicht gefahren werden.

1. Ist die Breite des Wegerechts nicht im Begründungstitel des Rechts festgelegt, so bestimmt sie sich wie folgt

a. für den Durchgang von Personen auf einen Meter;

b. für den von Pferden und Vieh auf 1,50 Meter;

c. für den von Kraftfahrzeugen, wie für jedes andere Fahrzeug, wie Wagen, Karren oder Schlitten, auf 3 Meter.

1. Andere Wegerechte im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [A], die mit der forst- oder landwirtschaftlichen Nutzung oder der Wasserverwendung verbunden sind, werden als solche mit dem Inhalt des entsprechenden gesetzlichen Rechts gemäß dem land- und bodenrechtlichen Kodex [D] vermutet.

2. Diese Vermutung gilt jedoch nur, sofern kein abweichender örtlicher Brauch vorliegt.

1. Der Staatsrat kann den Höchstsatz des Hypothekenzinses sowohl für Immobilienpfandtitel als auch für deren Verpfändung oder Übertragungen zu Sicherungszwecken festlegen.

1. Die Bestimmungen der Artikel 828 bis 830 ZGB [A] über die Grundbuchbereinigung sind im Kanton Waadt anwendbar.

2. Das Bereinigungsangebot wird den Gläubigern durch den Grundbuchverwalter des Bezirks mitgeteilt, in dem die Liegenschaft größtenteils gelegen ist.

3. Für Grundstücke, die unter das eidgenössische Gesetz über das bäuerliche Bodenrecht [K] fallen, oder für andere Grundstücke auf Antrag des belasteten Eigentümers, wird die Versteigerung gemäß Artikel 829 ZGB durch eine amtliche Schätzung ersetzt, die von zwei vom Friedensrichter des Gerichtsstandes ernannten Sachverständigen festgelegt wird. Der Richter wird vom Verwalter von Amts wegen bei landwirtschaftlichen Grundstücken, oder auf Antrag des Eigentümers in anderen Fällen angerufen. Der vom Sachverständigen festgelegte Wert wird vom Friedensrichter dem Verwalter, sowie dem Eigentümer und den Pfandgläubigern mitgeteilt. Jeder Beteiligte kann gegen die festgelegte Schätzung mittels eines auf das Recht beschränkten Rechtsmittels Einspruch erheben, wobei Artikel 109 dieses Gesetzes anwendbar ist.

4. Sollte eine Versteigerung erforderlich sein, erfolgt diese nur, wenn der Eigentümer der Liegenschaft sein Bereinigungsangebot beim Friedensrichter am Gerichtsstand bestätigt. Die Versteigerung findet dann nur auf Antrag eines Beteiligten statt, der die Vorschüsse für die Kosten übernimmt. Die Versteigerung wird vom Friedensrichter oder einer von ihm benannten Person zusammen mit einem Notar, der das authentische Protokoll erstellt, geleitet.

5. Bei amtlicher Schätzung muss der Eigentümer den Betrag begleichen, sobald dieser rechtskräftig geworden ist.

6. Der vom Meistbietenden oder vom Eigentümer gezahlte Preis wird gemäß Artikel 165 dieses Gesetzes unter der Aufsicht des Friedensrichters hinterlegt.

7. Gibt es mehrere Gläubiger, lässt der Friedensrichter vom Grundbuchverwalter einen Verteilungsplan erstellen und teilt ihn den Beteiligten mit, wobei darauf hingewiesen wird, dass die Verteilung gemäß dem Plan nach Ablauf einer Frist von zehn Tagen erfolgt, sofern kein Einspruch erhoben wird. Im Falle eines Einspruchs verweist der Friedensrichter die Beteiligten darauf, vor dem zuständigen Richter am gleichen Gerichtsstand Klage zu erheben, wobei Artikel 148 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes [AA] ergänzend anwendbar ist, und der Preis bleibt ganz oder teilweise hinterlegt.

8. Die Löschung erfolgt durch den Grundbuchverwalter, vorbehaltlich der schriftlichen Zustimmung der Gläubiger. Fehlt diese schriftliche Zustimmung, erfolgt sie auf Grundlage einer Entscheidung des Friedensrichters, die feststellt, dass die Verteilung durchgeführt oder der Preis unter seiner Aufsicht hinterlegt wurde.

1. Forderungen des kantonalen öffentlichen Rechts des Staates, der Gemeinden, der Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die sich auf ein Grundstück beziehen, sind nur dann durch ein gesetzliches Grundpfandrecht oder eine öffentlich-rechtliche Grundlast gesichert, wenn ein besonderes Gesetz dies vorsieht.

2. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten nur, sofern keine Vorschriften in den besonderen Gesetzen enthalten sind.

1. Die gesetzliche Hypothek entsteht mit der Forderung, die sie sichert. Sie belastet die Liegenschaft, auf Grund derer die Forderung besteht. Gibt es mehrere Liegenschaften, so ist das Pfand kollektiver Natur.

2. Die gesetzliche Hypothek muss im Grundbuch eingetragen werden, um gegenüber gutgläubigen Dritten geltend gemacht werden zu können, falls der Kapitalbetrag mehr als 1.000 Franken beträgt. Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, muss das Eintragungsgesuch innerhalb eines Jahres ab dem ersten Entscheid, der den Betrag der Forderung festlegt, oder ab Fälligkeit, falls diese später erfolgt, eingereicht werden, andernfalls erlischt die Hypothek ohne Rücksicht auf den guten Glauben des derzeitigen Eigentümers. Artikel 969 ZGB [A] ist anwendbar.

3. Bei einfacher Glaubhaftmachung kann die gesetzliche Hypothek durch vorläufigen Entscheid im Grundbuch eingetragen werden. Im Falle eines Rechtsmittels gegen den Entscheid, der sie feststellt, erfolgt die provisorische Eintragung von Amts wegen auf der Grundlage des erstinstanzlichen Entscheids, unbeschadet etwaiger aufschiebender Wirkungen.

4. Für Forderungen mit einem Kapitalbetrag von höchstens 1.000 Franken ist die Hypothek von der Eintragungspflicht befreit.

1. Sofern keine anderslautende gesetzliche Bestimmung existiert, erlischt die gesetzliche Hypothek fünf Jahre nach der ersten Entscheidung über die Festlegung der Höhe der Forderung. Sie bleibt jedoch über diesen Zeitpunkt hinaus bestehen, wenn die Betreibung auf Verwertung des Pfandrechts im Grundbuch eingetragen bleibt oder wenn der Konkurs des Eigentümers vor Ablauf dieser Frist eröffnet wird.

2. Wenn das Gesetz es vorsieht, wird die gesetzliche Hypothek bevorzugt; sie hat Vorrang vor allen anderen Sicherungsrechten, mit denen Liegenschaften belastet sein können, einschließlich der in den Artikeln 808 Absatz 3 und 810 ZGB [A] vorgesehenen Pfandrechte, vorbehaltlich der Bestimmungen des Bundesverwaltungsrechts. Bevorrechtigte Hypotheken stehen im gleichen Rang zueinander. Die nicht bevorrechtigte Hypothek erhält ihren Rang mit dem Entstehungsdatum der gesicherten Forderung.

3. Die Eintragung der öffentlich-rechtlichen Hypothek macht die Forderung nicht unverjährbar. Darüber hinaus unterliegt diese Hypothek den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.

4. Wenn der Schuldner nicht mehr Eigentümer der belasteten Liegenschaften ist, kann er sich nicht auf Artikel 41 Absatz 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [AA] berufen.

1. Die Grundpfandrechte zur Sicherung öffentlich-rechtlicher Forderungen, die durch ein spezielles Gesetz vorgesehen sind, bestehen unabhängig von jeglichem Zusammenhang mit der Wirtschaft des belasteten Grundstücks.

2. Ihre Errichtung unterliegt denselben Bedingungen wie die gesetzliche Hypothek des öffentlichen Rechts.

3. Das öffentlich-rechtliche Grundpfandrecht ist nicht rückzahlbar, unterliegt jedoch denselben Verjährungsbedingungen wie eine gesetzliche Hypothek.

4. Die Bestimmungen über den Rang und das Vorrecht der gesetzlichen Hypothek sind auf die öffentlich-rechtlichen Grundpfandrechte anwendbar. Im Übrigen unterliegen sie den Artikeln 791 und 792 ZGB [A].

1. Die Bestimmungen über die Verpflichtungen bezüglich des Viehbestands sowie über die Führung entsprechender Register durch die mit Verfolgungen betrauten Personen werden vom Staatsrat erlassen.

1. Die ergänzenden kantonalen Bestimmungen betreffend den Pfandkredit und die ihm gleichgestellten Geschäfte (Art. 914 ZGB [A]) sind im Gesetz über die Ausübung der Wirtschaftstätigkeiten [P] und im Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs [R] enthalten.

1. Der Staatsrat legt die ergänzenden Bestimmungen fest, die für die Schriftstücke im Zusammenhang mit dem Stockwerkeigentum und dessen Übergangsrecht gelten.

1. Die öffentliche Bereinigung einer großen Anzahl von dinglichen Rechten an Immobilien, die ganz oder teilweise verfallen oder unsicher geworden sind (Art. 976c ZGB [A]), erfolgt auf Anweisung der Gemeinde des Ortes, an dem sich die Immobilien befinden, und zwar auf Antrag einer Mehrheit der betroffenen Eigentümer.

2. Bei Nichteinigung zwischen den Eigentümern und den Inhabern der eingetragenen oder angemerkt Rechten übergibt die Gemeinde das Dossier an die für das Grundbuchamt zuständige Abteilung [M]; dabei weist sie auf das öffentliche Interesse an der Bereinigung hin.

3. Die Abteilung bearbeitet das Dossier in der Regel mit Unterstützung eines im Schweizer Ingenieur-Register eingetragenen Patengemächtigen Ingenieur-Geometern. Nach Anhörung der Inhaber der strittigen Rechte entscheidet sie über die Beibehaltung, Löschung oder Anpassung der Eintragungen.

4. Die Entscheidung wird allen Betroffenen mitgeteilt und 30 Tage lang am öffentlichen Anschlagbrett ausgehängt, und sie wird auch im Amtsblatt veröffentlicht. Jeder Betroffene kann innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab der Veröffentlichung die Entscheidung anfechten, indem er sich an den Präsidenten des Bezirksgerichts des Ortes, an dem sich die Immobilie befindet, wendet, dieser entscheidet in vereinfachter Form, wobei die Artikel 109 ff. dieses Gesetzes Anwendung finden.

5. Die vollstreckbaren Änderungen der Eintragungen werden von Amts wegen im Grundbuch eingetragen.

6. Die Kosten der Verwaltungsverfahren werden durch die Entscheidung der Abteilung auf die Grundstückseigentümer verteilt, deren Belastungen aufgehoben oder reduziert wurden; der Einspruch gegen diese Entscheidung unterliegt der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Eine gesetzliche Hypothek sichert das Inkasso gemäß diesem Gesetz.

1. Die Eintreibung von Forderungen im Zusammenhang mit dem Alkoholkonsum kann nicht Gegenstand einer Klage oder eines Einwands vor Gericht sein, wenn der Verbraucher minderjährig war.

2. Die Aufrechnung oder die Novation einer solchen Forderung ist nichtig.

1. Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Formalitäten der öffentlichen Versteigerung, die von einer Behörde außerhalb des Anwendungsbereichs des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [AA] angeordnet wurde, sowie die spezifischen Bestimmungen für freiwillige öffentliche Versteigerungen (Art. 236 OR [B]).

1. Die öffentlichen Versteigerungen, die im Namen des Staates, einer Gemeinde, einer Körperschaft oder eines öffentlichen Instituts stattfinden, erfolgen auf Veranlassung und unter der Leitung des Beamten, der die Verkaufsangelegenheiten in seinen Zuständigkeiten hat.

2. Sofern keine besonderen gesetzlichen Vorschriften bestehen, erfolgen sie nach den für von Privatpersonen organisierten öffentlichen Versteigerungen vorgesehenen Formen.

1. Freiwillige öffentliche Versteigerungen im Namen einer Privatperson bei Immobilien erfolgen durch das Amt eines Notars.

2. Freiwillige öffentliche Versteigerungen von beweglichen Sachen oder Rechten können einem Beauftragten oder einem vom Verkäufer frei gewählten Notar anvertraut werden. Der Beauftragte oder Notar ist für die Einhaltung der Vorschriften des Gesetzes über die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten (GEAW) [P] verantwortlich.

3. Die Vergütung des mit der Leitung der Versteigerungen beauftragten Bevollmächtigten wird frei vereinbart; die des Notars ist als Amtsgeschäft tariflich geregelt.

1. Das Versteigerungsprotokoll gilt als Kaufvertrag und muss, wenn es sich um Immobilien handelt, alle notwendigen Angaben für die Eintragung im Grundbuch enthalten.

2. Es ist vom Verkäufer oder seinem Vertreter und vom Ersteigerer zu unterzeichnen.

3. Darüber hinaus trägt es in Fällen, in denen der Verkauf unter der Autorität einer öffentlichen Amtsperson erfolgt, die Unterschrift dieser Amtsperson und in Fällen, in denen es von einem Notar gehalten wird, die Unterschrift des Notars.

1. Wenn die Versteigerung der Genehmigung durch eine Verwaltungs- oder Justizbehörde unterliegt, bleibt der Verkauf bedingt und wird erst nach der Genehmigung im Grundbuch eingetragen.

2. Die Behörde, die über die Genehmigung eines Immobilienverkaufs zu entscheiden hat, stellt dem Notar, der das Auktionsprotokoll erstellt hat, einen Auszug aus ihrer Entscheidung aus.

3. Der Notar fügt diesen Auszug dem Hauptprotokoll bei und wenn der Verkauf genehmigt wird, überträgt er den Inhalt auf die Kopie, die er dem Grundbuchamt vorlegt.

1. Bei Versteigerungen, die nicht der Genehmigung einer Verwaltungs- oder Justizbehörde unterliegen, ist der Notar verpflichtet, die Zuschlagserteilung unverzüglich dem Grundbuchamt mitzuteilen. Diese Mitteilung erfolgt durch Übermittlung einer Abschrift des Verkaufsprotokolls zusammen mit einem Antrag auf Eintragung.

2. Wenn die Verkaufsbedingungen dem Ersteigerer eine Frist für die Zahlung des Preises einräumen, kann vereinbart werden, dass die Eintragung in das Grundbuch erst zum Zeitpunkt der Zahlung des Preises erfolgt. In einem solchen Fall beantragt der Notar die Eintragung erst nach Vorlage einer schriftlichen Erklärung des Verkäufers oder seines Vertreters, die die Empfangsbestätigung des Verkaufspreises enthält. Diese Erklärung bleibt dem Versteigerungsprotokoll beigefügt und muss in die dem Grundbuchamt vorgelegte Abschrift des Protokolls aufgenommen werden.

1. Die Bestimmungen des Bundesrechts über die Gläubigergemeinschaft (Art. 1157 bis 1182 OR [B]) sind subsidiär auf Anleihen von Gemeinden und anderen Körperschaften und Anstalten des kantonalen öffentlichen Rechts anwendbar, jedoch nicht auf solche, die vom Staat ausgegeben werden (Art. 1157 Abs. 3 OR).

2. Der Staat kann sich jedoch freiwillig bei einer Zeichnung unterwerfen.

3. Wenn die Artikel 1157 und folgende OR als kantonales Recht Anwendung finden, entscheiden die zuständigen Gerichte gemäß den Artikeln 103 und folgende dieses Gesetzes.

4. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung, die die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts im Falle eines Konkurses der Körperschaft regeln.

1. Die nachfolgenden Bestimmungen regeln das Zivilverfahren, das auf Zivilsachen anwendbar ist, die dem kantonalen Privatrecht unterliegen, und auf vermögensrechtliche Angelegenheiten des kantonalen öffentlichen Rechts, die vor Zivilgerichten verhandelt werden, soweit keine anderen Bestimmungen anwendbar sind.

1. Soweit ein besonderes Gesetz oder die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen, ist das Schweizerische Zivilprozessrecht [J] subsidiär auf die kantonalen Rechtssachen anwendbar, die der Zivilgerichtsbarkeit anvertraut sind.

1. Das kantonale Recht wird von Amts wegen angewendet.

2. Der Richter kann die Mitwirkung der Parteien für die Feststellung des lokalen Brauchs verlangen, auf den das kantonale Gesetz verweist.

1. In den Angelegenheiten der Anwendung des öffentlichen Rechts des Kantons Waadt ist der Gerichtsstand zwingend.

2. Wenn die Anwendung der eidgenössischen Gerichtsstände es einem Gericht des Kantons Waadt nicht ermöglichen würde, in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts des Kantons Waadt zu entscheiden, wird der Gerichtsstand am Ort festgelegt, an dem die streitige Verwaltungstätigkeit ausgeübt wurde.

1. Der Ort, an dem sich das Objekt befindet, bestimmt den Gerichtsstand für unstreitige Zivilsachen, die dem kantonalen Recht unterliegen; fehlt ein Objekt, liegt der Gerichtsstand am Wohnsitz des Antragstellers.

2. Das Sicherungsinventar, der Aufruf an die Erben, die Eröffnung der letztwilligen Verfügungen, die Erteilung des Erbscheins, das Inventarvorrecht, die amtliche Liquidation und andere unstreitige Maßnahmen bezüglich der Erbfolge sind am Gerichtsstand des letzten Wohnsitzes des Verstorbenen anhängig.

1. Sofern ein spezielles Gesetz nicht ein summarisches Verfahren vorsieht, unterliegen kantonale Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Friedensrichters oder des Präsidenten des Bezirksgerichts fallen, ergänzend den Regeln des vereinfachten Verfahrens des Schweizerischen Zivilprozessrechts.

2. Im Falle eines Konkurrenzverhältnisses zwischen einer Klage nach Bundesrecht und nach kantonalem Recht kommt ausschließlich das vom Bundesrecht vorgeschriebene Verfahren zur Anwendung auf das Verfahren.

1. Wenn eine gesetzliche Bestimmung ausdrücklich auf diesen Artikel verweist, wird das subsidiär anwendbare Bundesverfahren (Art. 104 und 108) dahingehend vereinfacht, dass das vorangehende Schlichtungsverfahren fakultativ ist. Ist das summarische Verfahren anwendbar, so gibt es kein Verhandlungsprotokoll.

2. Wird auf diesen Artikel verwiesen, so ist die auf das Recht beschränkte Beschwerde gegen Zwischen- oder Verfahrensentscheide nur in den Fällen zulässig, in denen die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig ist.

3. Ist das summarische Verfahren anwendbar, so ist gegen das Sachurteil nur die auf das Recht beschränkte Beschwerde zulässig, wobei die Anschlussbeschwerde zulässig ist.

1. Öffentliche Rechte kantonaler Art, die der Zuständigkeit der Zivilgerichte unterliegen, können Gegenstand eines Schiedsverfahrens sein. Der Sitz des Schiedsgerichts muss im Kanton festgelegt werden.

2. Die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung [J] über die Schiedsgerichtsbarkeit sind ergänzend anwendbar, ungeachtet des internationalen Charakters des Rechtsstreits, der den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt einer Partei betreffen kann.

3. Der Rekurs gegen einen Schiedsspruch im Bereich der Schiedsbarkeit des öffentlichen Rechts fällt ausschließlich in die Kompetenz des Kantonsgerichts (Art. 390 ZPO).

1. Für alle Angelegenheiten freiwilliger Gerichtsbarkeit, die den nachfolgenden Bestimmungen unterliegen, wird gemäß den Artikeln 104 bis 109 dieses Gesetzes entschieden.

1. Die Inventarprotokolle werden geordnet und katalogisiert.

2. Jedes Objekt wird speziell im Inventar mit einer Ordnungsnummer benannt, in der Reihenfolge der Eintragungen, und gegebenenfalls mit Angabe seines geschätzten Wertes in Ziffern.

3. Sammlungen oder Zusammenstellungen, die nicht vorteilhaft in Teilen verkauft werden können, werden als ein einziger Artikel und unter einer einzigen Nummer aufgeführt.

4. Gegenstände oder Titel gleicher Art sollen nach Möglichkeit zusammen klassifiziert werden.

5. Die Nummern bilden eine einzige Serie, sowohl für bewegliche als auch für unbewegliche Sachen.

1. Der Richter stellt zunächst den Zustand der beweglichen Sachen fest, einschließlich derjenigen, die nicht unter Siegel genommen wurden.

2. Er trägt in das Inventar die Gegenstände ein, die zurückgefordert werden sollen und die sich in den Händen Dritter befinden.

3. Die Immobilien werden mit ihrer katastermäßigen Bezeichnung, ihrem Inhalt und der Angabe der Ernten in das Inventar aufgenommen.

4. Wenn es außerhalb des Kantons gelegene Güter gibt, werden diese im Inventar mit den Erklärungen und unter den Bezeichnungen aufgeführt, die der Richter beschaffen konnte.

1. Die von Dritten beanspruchten Gegenstände werden dennoch festgehalten, geschätzt und im Inventar vermerkt. Der Anspruch wird am Rande des Artikels angegeben.

2. Die Leibwäsche und Kleidungsstücke des Ehegatten oder des eingetragenen Partners, der Kinder und der anderen Personen des Haushalts werden als deren Eigentum angesehen und nicht im Inventar vermerkt.

1. Das Inventarprotokoll wird vom Richter, vom Gerichtsschreiber und von den Personen, die bei der Durchführung anwesend waren, datiert und unterzeichnet.

1. Zur Feststellung des Verkehrswerts der inventarisierten Güter kann der Richter das Gutachten eines oder mehrerer Sachverständiger anfordern.

1. In den in Artikel 553 Ziffern 2 und 3 ZGB [A] vorgesehenen Fällen und zudem, wenn die Erben nicht alle bekannt sind, erstellt der Friedensrichter das Inventar auf Kosten des Nachlasses.

2. Dasselbe gilt im Fall von Artikel 553 Ziffer 1 ZGB und zusätzlich, wenn ein Erbe minderjährig ist oder unter einer Vormundschaft steht, die ihn daran hindert, im Rahmen der Nachlassabwicklung selbstständig zu handeln.

3. Die Kosten des Inventars trägt jedoch der Staat, wenn der Verstorbene nachweislich mittellos war oder wenn das Nachlassvermögen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Steuervergünstigungen keine Erhebung der Erbschaftssteuer ermöglicht.

4. Die Artikel 111 und folgende sind darüber hinaus anwendbar.

1. Das Inventar wird so früh wie möglich erstellt und in der Regel innerhalb von zwei Monaten nach dem Tod.

2. Jedes Nachlassinventar muss das Datum angeben, an dem es abgeschlossen wurde.

3. Der Richter benachrichtigt die gesetzlichen und eingesetzten Erben per Einschreiben über den Abschluss des Inventars.

4. Die Benachrichtigung erinnert an die in den Artikeln 567, Absatz 1 und 568 BGB [A] festgelegte Ausschlagungsfrist.

5. Am Ende des Inventars wird das Datum dieser Mitteilung angegeben.

1. Jedes Mal, wenn das Gesetz es vorsieht, kann jeder Interessierte beim Friedensrichter des Ortes, an dem sich die Güter befinden, die Anbringung der Siegel beantragen.

2. Der Richter lädt, wenn möglich, die Beteiligten oder deren Bevollmächtigte ein, der Durchführung beizuwohnen. Artikel 113 ist darüber hinaus anwendbar.

3. In Erbschaftsangelegenheiten ist der Friedensrichter des letzten Wohnsitzes des Verstorbenen zuständig: Der Friedensrichter des Ortes, an dem sich die Güter befinden, kann die Anbringung der Siegel im Notfall anordnen, benachrichtigt jedoch so bald wie möglich den Friedensrichter des letzten Wohnsitzes.

1. Der Richter versiegelt die beweglichen Gegenstände, die Papiere, die Wertpapiere und die Dokumente sowie alle Vermögenswerte, sei es in Geld oder Forderungen.

2. Er lässt der Familie vorläufig die notwendigen Nahrungsmittel, beweglichen Gegenstände und Gelder zur Verfügung.

3. Er bewertet vorläufig die Anspruchserhebungen und hält seine Entscheidung im Protokoll fest.

4. Der Richter bringt die Siegel an, ungeachtet aller Einwendungen, wobei der Rekurs an das kantonale Gericht vorbehalten bleibt.

1. Der Richter hebt die Siegel so bald wie möglich auf.

2. Stellt er einen Bruch des Siegels oder Anzeichen von Betrug fest, erstellt er ein Protokoll über seine Feststellungen.

1. Von Amts wegen oder auf Antrag versieht der Richter die Erbschaft auf Kosten des Nachlasses mit Siegeln, wenn er diese Maßnahme für angebracht hält.

2. Wenn die Siegel aufgrund von Steuergesetzen angebracht werden, erfolgt dies auf Kosten des Staates.

3. Die Siegel werden beim Inventar der Erbschaft aufgehoben.

4. Wenn kein Inventar erforderlich ist, werden sie so bald wie möglich durch Entscheidung des Richters, von Amts wegen oder auf Antrag der Beteiligten, aufgehoben.

1. In Abwesenheit des Richters oder eines Beisitzers ordnet der Verwalter im Falle eines dringenden Bedarfs die notwendigen einstweiligen Maßnahmen an und benachrichtigt so bald wie möglich den Friedensrichter. Gegebenenfalls bringt er vorläufig die Siegel an.

1. Sobald der Friedensrichter von einem Todesfall Kenntnis erhält, geht er der Ermittlung der Nachlassgegenstände und der letztwilligen Verfügungen nach. Erfährt er, dass der Verstorbene seinen Wohnsitz gewechselt hatte, konsultiert er das zentrale Testamentsregister.

2. Er trifft die erforderlichen zivilrechtlichen Sicherungsmaßnahmen und benachrichtigt die zuständige Erbschaftsbehörde in der Schweiz, falls der Gerichtsstand nicht in seinen Zuständigkeitsbereich zu fallen scheint.

3. Unabhängig von der zivilrechtlichen Zuständigkeit trifft der Friedensrichter die von den Steuergesetzen vorgeschriebenen Maßnahmen.

1. Der gerichtlich bestellte Verwalter wird vom Friedensrichter ernannt, überwacht und gegebenenfalls abberufen. Seine Kosten werden vom Friedensrichter festgesetzt, ohne Berücksichtigung des Streitwertes.

2. Der Testamentsvollstrecker wird vom Friedensrichter überwacht und gegebenenfalls abberufen. Über Streitigkeiten bezüglich seiner Gebühren entscheidet das ordentliche Zivilgericht.

1. Unmittelbar nach dem Ableben erkundigt sich der Friedensrichter nach den Erben.

2. Im Falle von Artikel 555 ZGB [A], macht der Richter unmittelbar nach Abschluss des Inventars die Eröffnung der Erbschaft öffentlich bekannt und lädt alle, die sich für erbberechtigt halten, dazu ein, innerhalb eines Jahres ihre Erbenstellung zu erklären.

3. Diese Bekanntmachung erfolgt durch Anschlag am öffentlichen Anschlagbrett des Hauptortes des Bezirks und wird dreimal in monatlichen Abständen im Amtsblatt veröffentlicht. Der Richter kann darüber hinaus anordnen, weitere Bekanntmachungen außerhalb des Kantons zu veranlassen.

1. Wenn innerhalb der durch die Mahnung gesetzten Frist keine Erbenmeldung beim Richter eingeht, benachrichtigt dieser die zuständige Steuerbehörde und die Gemeinde des letzten Wohnsitzes des Verstorbenen und verfährt von Amts wegen wie im Falle eines Antrags auf Aufnahme eines Inventars (Art. 592 ZGB [A]).

1. Anerkannt werden die Testamente, unabhängig von deren Form, sowie die Erbverträge.

2. Ebenfalls anerkannt werden die letztwilligen Verfügungen, die in einem Ehevertrag enthalten sind.

3. Diese Vorgänge erfolgen innerhalb eines Monats nach Übergabe der Urkunde.

1. Die Ausstellung der Genehmigung erfolgt durch die Eröffnung und Verlesung der Urkunde in öffentlicher Sitzung. Die bekannten Erben werden zur Genehmigungssitzung geladen.

2. Die genehmigte Urkunde wird paraphiert, um ihre Identität festzustellen.

3. Das Original der Urkunde oder die beglaubigte Ausfertigung verbleibt bei der Geschäftsstelle des Friedensgerichts und wird in der Abteilung für Testamente abgelegt.

4. Eine Fotokopie der Urkunde wird separat abgelegt.

5. Testamente, die ausdrücklich durch eine spätere, unbestritten gültige Urkunde widerrufen wurden, werden nicht im Register übertragen, sondern lediglich vom Richter paraphiert und in der Abteilung abgelegt.

1. Die aufgrund von Todesfällen dem Richter gemäß dem Zivilgesetz oder dem Notariatsgesetz [T] übergebenen Urkunden werden im Protokoll vermerkt.

2. Der Richter bewahrt die ihm übergebene Urkunde auf.

1. Die Mitteilungen, die durch Artikel 558, Absatz 1 ZGB [A] vorgeschrieben sind, erfolgen durch die Kanzlei des Friedensgerichts, die jedem Beteiligten auf dessen Kosten per Einschreiben eine Kopie der ihn betreffenden Bestimmungen des Testaments übermittelt oder gegen Empfangsbestätigung übergibt, wobei alle Kosten aus dem Nachlass getragen werden.

2. Der Friedensrichter stellt sicher, dass diese Mitteilungen so früh wie möglich nach Eröffnung des Testaments erfolgen.

3. Die Aufforderung an die Beteiligten ohne bekannten Wohnsitz, die in Artikel 558, Absatz 2 ZGB vorgesehen ist, erfolgt gleichzeitig durch Veröffentlichung im Amtsblatt und gegebenenfalls durch umfassendere Veröffentlichungen außerhalb des Kantons.

4. Der Richter sorgt außerdem für die Mitteilungen, die durch Artikel 517, Absatz 2 ZGB und Artikel 31 dieses Gesetzes vorgeschrieben sind.

5. Am Ende des Protokolls über die Genehmigung wird das Datum dieser Mitteilungen und Veröffentlichungen vermerkt.

1. Die bei der Testamentseröffnung anwesenden Beteiligten haben das Recht, ihren Einwand gegen das Testament unmittelbar in das Protokoll der Genehmigungsverhandlung eintragen zu lassen, ohne dass aus ihrem Schweigen auf einen Verzicht auf ihre Rechte geschlossen werden kann.

1. Die eingesetzten Erben, deren Rechte nicht ausdrücklich von den gesetzlichen Erben oder von Personen, die in einer älteren Verfügung bedacht wurden, angefochten werden, erhalten das Zeugnis über ihre Erbenqualität (Erbschein) mit Ablauf der einmonatigen Frist gemäß Artikel 559 ZGB [A].

2. Sie können es vorher nur erlangen, wenn sie das ordnungsgemäß festgestellte Einverständnis durch eine vor dem Friedensrichter abgegebene oder legalisierte Erklärung sämtlicher gesetzlicher Erben und der Begünstigten älterer Verfügungen nachweisen.

3. Der Testamentsvollstrecker, der seine Aufgabe angenommen hat, wird auf dem Erbschein angegeben.

4. Pflichtteilsberechtigte Erben, die vollständig von der Erbschaft ausgeschlossen sind, müssen darin nicht erwähnt werden.

1. Die eingesetzten Erben, deren Rechte ausdrücklich durch eine Erklärung bei der Genehmigung oder in einem dem Richter innerhalb der durch Artikel 559 ZGB [A] festgesetzten Frist übermittelten Schreiben angefochten wurden, müssen vom Friedensrichter darüber informiert werden.

2. Diese Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn die Anfechtung in ihrer Anwesenheit bei der Genehmigung erfolgte.

3. Die eingesetzten Erben, deren Rechte in dieser Weise angefochten werden, können das Zeugnis über ihre Erbenstellung (Erbschein) nur erlangen, sofern die Anfechtungen zurückgezogen wurden, die Gegner darauf verzichtet haben oder sie durch Urteil als unbegründet erklärt wurden.

1. Die Erbschaft kann ausdrücklich durch eine vom Erben unterzeichnete Erklärung beim Friedensrichter angenommen werden.

2. Die Erklärung muss entweder persönlich vom Erben oder von seinem gesetzlichen Vertreter, der über die gesetzlich erforderlichen Genehmigungen verfügt, abgegeben oder eingereicht werden, oder durch einen Bevollmächtigten, der eine ordnungsgemäß beglaubigte Spezialvollmacht besitzt.

3. Die Erklärung wird im Register protokolliert.

4. Die Erklärung des Erben, der ein Optionsrecht besitzt, muss die Form angeben, in der er sein Optionsrecht ausübt.

1. Dem Erben, der seinen Erbanspruch nachgewiesen hat, wird seine stillschweigende oder ausdrückliche Annahme beurkundet, und der Friedensrichter stellt ihm ein Zertifikat aus, das seine Eigenschaft als Erbe bescheinigt.

1. Die Verstoßung wird beim Friedensrichter in den durch Artikel 135 oben vorgeschriebenen Formen erklärt.

1. Der Richter entscheidet über die Zulässigkeit der Verstoßung im Hinblick auf die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches (Art. 567 bis 570 ZGB [A]).

2. Er erklärt die Verstoßung erst dann für unzulässig, nachdem er den Erklärenden zu den Gründen der Unzulässigkeit angehört hat.

3. Im Fall der Verspätung weist er auf die Vorschriften des Artikels 576 ZGB und des nachstehenden Artikels hin.

4. Er teilt dem Erklärenden seine Entscheidung schriftlich mit.

1. Um gemäß Artikel 576 CC [A] eine Verlängerung oder Wiedereinsetzung der Ausschlagungsfrist zu erlangen, müssen die gesetzlichen oder eingesetzten Erben einen schriftlichen und begründeten Antrag beim Friedensrichter stellen, dessen Entscheidung im Protokoll vermerkt wird.

1. Der Richter benachrichtigt die gesetzlichen Erben über die Ausschlagung eines eingesetzten Erben.

2. Wenn der Nachlass von den Nachkommen ausgeschlagen wird oder wenn die gesetzlichen Erben, die ausschlagen, verlangen, dass die nachrangigen Erben aufgefordert werden, sich zu erklären, gibt der Richter dies den Berechtigten gemäß den Artikeln 574 und 575 CC bekannt. In der Mitteilung wird angegeben, dass, falls keine Annahme innerhalb eines Monats erfolgt, der Nachlass vom Konkursamt abgewickelt wird.

3. Wenn der Nachlass von allen ausgeschlagen wird, die zur Erbfolge berufen sind, oder wenn die Zahlungsunfähigkeit des Verstorbenen offenkundig ist, benachrichtigt der Richter von Amts wegen den Präsidenten des Gerichts, der die Abwicklung durch das Konkursamt anordnet.

1. Der Antrag auf Erbschaftsannahme unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung erfolgt durch schriftliche oder mündliche Erklärung beim Friedensrichter.

2. Der Antrag wird im Protokoll festgehalten.

1. Der Friedensrichter, nachdem er geprüft hat, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, und gegebenenfalls die Beteiligten zur Anhörung geladen hat, gewährt oder verweigert das Inventarrecht.

1. Wird das Inventarvorrecht gewährt, erlässt der Friedensrichter eine Anordnung, die zur Aufforderung dient

1. der Gläubiger des Verstorbenen, einschließlich der Gläubiger aus Bürgschaften, ihre Forderungen innerhalb einer Frist, die nicht kürzer als einen Monat ab der ersten Veröffentlichung sein darf, bei der Geschäftsstelle des Friedensgerichts einzureichen;

2. der Schuldner des Verstorbenen, ihre Schulden innerhalb derselben Frist bei der Geschäftsstelle des Friedensgerichts zu erklären.

2. Bei der Festsetzung der Frist berücksichtigt der Richter die Umstände und insbesondere die Entfernung der Gläubiger.

3. Die Anordnung enthält den Hinweis, dass Gläubiger, die im Inventar nicht aufgeführt sind, weil sie es versäumt haben, ihre Forderungen rechtzeitig einzureichen, die Erben weder persönlich noch aus dem Nachlass in Anspruch nehmen können, und dass diejenigen, die es versäumen, ihre Forderungen ohne eigenes Verschulden einzureichen, die Erben nur im Umfang der Bereicherung der letzteren in Anspruch nehmen können, wobei die durch Pfandrechte gesicherten Gläubiger jedoch weiterhin die Rechte aus dem Pfandrecht genießen.

1. Der Erlass des Erbschaftsinventars wird durch mindestens drei Einträge im Amtsblatt veröffentlicht.

2. Der Friedensrichter kann dem Erlass eine umfangreichere Bekanntmachung geben, wenn anzunehmen ist, dass der Verstorbene Gläubiger außerhalb des Kantons hinterlässt.

1. Der Friedensrichter erstellt das Inventar des Nachlasses.

2. Von Amts wegen oder auf Antrag eines Erben kann er einen Sachverständigen, insbesondere einen Notar, mit der Aufgabe betrauen, dieses Inventar zu erstellen. Die Artikel 112 und folgende dieses Gesetzes sind anwendbar.

3. Der Friedensrichter sendet die in Artikel 583 ZGB [A] vorgesehene Mitteilung.

1. Das Inventar enthält die von den Schuldnern des Verstorbenen erhaltenen Erklärungen.

2. Wenn der Nachlass Immobilien umfasst, fügt der Richter dem Inventar einen Auszug aus dem Kataster bei, der die Hypothekenschulden angibt.

3. Wenn bereits ein Schätzungsverzeichnis gemäß Artikel 117 dieses Gesetzes erstellt wurde, ergänzt der Friedensrichter es um die erforderlichen Ergänzungen.

1. Das Einschreiten der Gläubiger muss durch ein schriftliches Dokument erfolgen, das vor Ablauf der Frist, die durch die Anordnung des Inventarnutzens festgelegt ist, bei der Kanzlei des Friedensgerichts eingereicht wird.

2. Dem Einschreiten müssen die Belegstücke beigefügt sein.

3. Die Veröffentlichungen erinnern an diese Vorschriften.

4. Dem Einschreitenden wird eine Quittung über die von ihm vorgelegten Titel ausgestellt und, falls er es verlangt, eine beglaubigte Kopie dieser Unterlagen, auf seine Kosten.

5. Der Einschreitende kann die eingereichten Titel vorübergehend zurückziehen, wenn eine beim Gerichtsschreiber beglaubigte Kopie hinterlegt wird.

1. Der Friedensrichter erstellt ein Inventar der Eingriffe in Form eines Protokolls in chronologischer Reihenfolge, indem er am Rand die Ordnungsnummer des Eingriffs und den Namen des Eingreifenden einträgt.

2. Die Sicherstellungen werden separat erfasst.

3. Nach Ablauf der Frist für die Vorlage bringt der Friedensrichter auf dem Eingriffsprotokoll einen Vermerk an, der den Abschluss des Inventars bestätigt.

1. Sobald das Inventar abgeschlossen ist, fordert der Friedensrichter jeden Erben auf, innerhalb einer Frist von einem Monat Stellung zu nehmen und erinnert ihn daran, dass sein Schweigen als Annahme der Erbschaft unter dem Vorbehalt der Inventaraufnahme gilt.

2. Das vollständige Inventar, das sowohl den Stand des Aktivs als auch des Passivs umfasst, bleibt während dieser Frist im Büro des Friedensgerichts hinterlegt und steht den Interessierten zur Verfügung.

3. Der Friedensrichter entscheidet anschließend auf schriftlichen Antrag über die Gesuche um Fristverlängerung.

1. Die Erklärung des Erben muss beim Friedensrichter nach den festgelegten Regeln für die Erbenfeststellung ohne Inventarbeneficium abgegeben werden (Art. 135 und 137 dieses Gesetzes).

2. Im Falle der Ausschlagung sind die Artikel 136 und 140 dieses Gesetzes anwendbar.

3. Ggf. wird der Erbschein vom Friedensrichter gemäß Artikel 133 dieses Gesetzes ausgestellt.

1. Der Erbe, der gemäß Artikel 585 CC [A] die Erlaubnis beantragt, die Geschäfte des Verstorbenen fortzuführen, führt dies durch einen schriftlichen Antrag aus.

2. Der Friedensrichter entscheidet, nachdem die Parteien angehört oder ordnungsgemäß geladen wurden.

1. Der Antrag auf offizielle Liquidation, einschließlich des Antrags gemäß Artikel 578, Absatz 2 CC [A], wird an den Friedensrichter gestellt, durch schriftliche oder mündliche Erklärung des Erben, durch schriftliche Erklärung eines Gläubigers.

2. Der Friedensrichter trägt den Antrag in das Protokoll ein.

1. Der Friedensrichter entscheidet unverzüglich über das Gesuch zur offiziellen Liquidation, nachdem die Beteiligten angehört wurden oder ordnungsgemäß vorgeladen wurden, falls erforderlich, um angehört zu werden.

2. Wenn das Gesuch zulässig ist, sich jedoch sofort herausstellt, dass der Nachlass überschuldet ist, übermittelt der Friedensrichter von Amts wegen das Gesuch an den Präsidenten des Gerichts, der die Liquidation durch das Konkursamt gemäß den Konkursvorschriften anordnet.

1. In den anderen Fällen, wenn der Friedensrichter den Antrag annimmt, erlässt er eine amtliche Liquidationsverfügung, die eine Aufforderung enthält

1. an die Gläubiger des Verstorbenen, ihre Forderungen innerhalb einer Frist, die nicht weniger als einen Monat ab der ersten Veröffentlichung betragen darf, bei der Geschäftsstelle des Friedensgerichts anzumelden;

2. an die Schuldner des Verstorbenen, ihre Schulden innerhalb derselben Frist bei der Geschäftsstelle des Friedensgerichts zu erklären.

2. Wenn die Verfügung nach einer Annahme unter Inventarvorbehalt erlassen wird, kann die Frist auf zehn Tage verkürzt werden. Gläubiger und Schuldner, die bereits eine Erklärung abgegeben haben, sind von einer erneuten Meldung befreit.

3. Die Verfügung enthält den Hinweis, dass die Erben nicht für die Nachlassschulden haften.

1. Anwendbar sind, wie im Falle des Erbschaftsannahme unter Vorbehalt der Inventarerrichtung, die Artikel 144 bis 148 dieses Gesetzes bezüglich der Veröffentlichung der Anordnung, der Inventarvorgänge und der Interventionen.

2. Sollte die amtliche Liquidation nach der Erbschaftsannahme unter Vorbehalt der Inventarerrichtung erfolgen, beschränkt sich der Friedensrichter auf die gegebenenfalls erforderlichen ergänzenden Verfahren, die durch neue Forderungen notwendig werden.

1. Der Beschluss ernennt einen oder mehrere Verwalter, die mit der Abwicklung gemäß Artikel 596 BGB [A] beauftragt sind.

2. Der Verwalter steht unter der Aufsicht des Friedensrichters, der ihm die notwendigen Anweisungen erteilt und auf schriftlichen Antrag und nach Anhörung oder ordnungsgemäßer Ladung der Betroffenen über die Rechtsmittel entscheidet, die ihm von den Erben oder anderen Betroffenen gemäß Artikel 595, Absatz 3 BGB zugehen können.

1. Wenn es notwendig ist, Immobilien zu versteigern, werden die Verkaufsbedingungen und die Werbemaßnahmen im gegenseitigen Einvernehmen vom Verwalter und den Erben festgelegt; im Falle einer Meinungsverschiedenheit entscheidet der Friedensrichter.

2. Die Versteigerungen von beweglichen oder unbeweglichen Sachen finden unter der Autorität des Verwalters statt, der die Geschäfte leitet, mit Unterstützung eines Notars, wenn es sich um Immobilien handelt.

1. Wenn sich aus dem Inventar ergibt, dass der Nachlass zahlungsunfähig ist, übermittelt der Friedensrichter von Amts wegen das Dossier an den Präsidenten des Gerichts, welcher die Befugnisse des Nachlassverwalters widerruft und die Liquidation durch das Konkursamt nach den Regeln des Konkurses anordnet, gemäß Artikel 597 BGB [A]. Diese Maßnahme wird öffentlich bekannt gemacht.

2. Auf Empfehlung des Friedensrichters an den Präsidenten des Gerichts ist die gleiche Maßnahme zu ergreifen, wenn sich im Laufe der Liquidation herausstellt, dass der Erlös aus dem Verkauf der Vermögenswerte nicht ausreicht, um die Schulden zu bezahlen.

3. Der Nachlassverwalter ist verpflichtet, den Friedensrichter unverzüglich zu benachrichtigen, wenn zu befürchten ist, dass die Aktiva des Nachlasses die Passiva nicht decken.

1. Die von Vermächtnisnehmern gemäß Artikel 594, Absatz 2 ZGB [A] geforderten Sicherungsmaßnahmen werden vom Friedensrichter auf schriftlichen Antrag angeordnet, nachdem die Beteiligten gehört oder ordnungsgemäß vorgeladen wurden.

1. Das Kantonsgericht legt durch Verordnung die Kosten der von der Behörde angeordneten erbschaftlichen Sicherungsmaßnahmen und deren Schuldner fest.

1. Auf Antrag eines Erben muss ein Notar, in seiner Eigenschaft als öffentliche Amtsperson, an der Durchführung der Erbteilung und an der Erstellung eines Teilungsvorschlags, der die Zustimmung aller Erben erhalten könnte, mitwirken (Art. 609, Abs. 2 ZGB [A]).

2. Es besteht kein Bedarf an der Intervention eines Notars, wenn ein Testamentsvollstrecker mit solchen Aufgaben betraut ist.

3. Der Notar darf nicht an der Ausarbeitung der letztwilligen Verfügungen beteiligt gewesen sein und muss darüber hinaus befugt sein, als Notar im Sinne des Notargesetzes tätig zu sein. Die Weigerung, tätig zu werden, oder übermäßige Verzögerung unterliegt dem für die Überwachung der Notare zuständigen Departement [M] gemäß analoger Anwendung von Artikel 50, Absatz 2 des NotG [T].

4. Die Interventionskosten sind Nachlassverbindlichkeiten.

1. Wenn ein Nachlassauseinandersetzungsverfahren eröffnet ist, kann ein Notar unter denselben Bedingungen herangezogen werden.

2. Der vermittelnde Auftrag des Notars wird unter der Aufsicht des Vorsitzenden des Gerichts durchgeführt, wobei die Bestimmungen zu Gutachten entsprechend analog anzuwenden sind.

1. Die Sperrung von Wäldern und Weiden (Art. 699 ZGB [A]) wird vom Friedensrichter ausgesprochen und dabei analog die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung [J] angewendet.

2. Verwaltungsrechtliche Verbote, die unter die Forstgesetzgebung fallen, bleiben vorbehalten.

3. Die Sperrung von Teilen des öffentlichen Gutes oder von konzessionierten Werken auf diesem Gebiet fällt ausschließlich unter die kantonale Gesetzgebung über die Nutzung von Seen und Wasserläufen, die zum öffentlichen Gut gehören [AG].

1. Wenn das Bundesrecht eine Hinterlegung ohne Mitwirkung der Behörde zulässt, insbesondere für eingelagerte Waren, so erfolgt diese Handlung gültig, sofern es sich um Geldwerte handelt, in einem Institut, das dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen [AH] unterliegt und seinen Sitz oder eine Zweigstelle im Kanton hat.

1. Die Hinterlegungsbehörde ist der Friedensrichter.

2. Der Richter, der mit einem Antrag befasst ist, der sich auf eine zu hinterlegende Leistung bezieht, kann ebenfalls über diese Hinterlegung entscheiden, alternativ zum Friedensrichter.

3. Der Richter erstellt ein Protokoll über die vorgenommene Hinterlegung, mit genauer Bezeichnung des hinterlegten Gegenstandes. Er informiert den Gläubiger durch eingeschriebenen Brief oder, falls dieser keinen bekannten Wohnsitz hat, durch Bekanntmachung im Amtsblatt.

1. Die Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes galten, bleiben auf die bei den zivilen oder administrativen Behörden anhängigen Verfahren anwendbar.

2. Dasselbe gilt für die Verfahrensregeln, einschließlich der Rechtsmittelverfahren.

1. Die Artikel 198, 199, 200, 201, 201a, 202, 206, 206bis, 207, 208 bis 210bis des Einführungsgesetzes des Kantons Waadt zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 30. November 1910 bleiben für die Fälle in Kraft, die ihnen noch unterliegen.

1. Der Handelsregisterbeamte ist für die Einsichtnahme in die Register der ehelichen Güterstände zuständig.

2. Soweit sie nicht unter das alte Bundesrecht fällt, unterliegen das Verfahren, die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Überwachung dem Handelsregistergesetz [AI].

1. Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 11. Dezember 2009 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Grundpfandrechtliche Registerschuld und andere Änderungen der dinglichen Rechte) [AJ], ist die auf die Rentenbriefe anwendbare amtliche Schätzung die steuerliche Schätzung der Grundstücke, sofern das Pfandobjekt nicht unter das landwirtschaftliche Bodenrecht fällt.

2. Sowohl vor als auch nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 11. Dezember 2009 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [A] (Grundpfandrechtliche Registerschuld und andere Änderungen der dinglichen Rechte), ist der Präfekt dafür zuständig, die Auslosung der in Serie herausgegebenen Rentenbriefe zu überwachen (Art. 882, Abs. 2 ZGB, Fassung von 1907).

1. Die Alpkorporationen und andere alte landwirtschaftliche Unteilbarkeiten, bei denen der ungeteilte Anteil die Nutzung des Gemeinschaftsgutes umfasst, unterliegen den Regeln des Immobilienmiteigentums, sofern nicht ein entgegenstehender örtlicher Gebrauch nachgewiesen wird.

2. Die Miteigentumsanteile sind nicht eingetragen. Sie werden dennoch unter Einhaltung der öffentlichen Urkunde übertragen.

1. Die nach altem Recht erteilten behördlichen Genehmigungen und Verbote bleiben unter der Herrschaft des neuen Rechts zeitlich unbegrenzt wirksam, bis zu ihrer Änderung oder ihrem Widerruf. Die Überwachung der Tätigkeit unterliegt jedoch ab Inkrafttreten dem neuen Gesetz.

1. Der interkantonale Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit [AK], das vom Bundesrat am 27. August 1969 genehmigt wurde, bleibt im Verwaltungsbereich anwendbar, wenn das Abkommen der Parteien seine Anwendung vorsieht. In diesem Fall bleibt der Präsident der Rekurskammer zuständig für die Anwendung der Artikel 12, 16, 21, 23, 27, 38 und 43 des Konkordats, und die Kanzlei des Kantonsgerichts nimmt das Urteil entgegen, notifiziert es und versieht es mit dem Vermerk seiner Vollstreckbarkeit (Art. 35 und 44 des Konkordats). Die Auslegung und die Revision unterfallen dem schweizerischen Zivilprozessrecht [J].

1. Mit Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes werden aufgehoben

- das Gesetz vom 24. November 1981 über die unentgeltliche Rechtspflege in Zivilsachen;

- das Gesetz vom 30. November 1910 zur Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Waadt;

- das Gesetz vom 7. Dezember 1937 zur Einführung des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1936 über die Revision der Titel XXIV bis XXXIII des Obligationenrechts im Kanton Waadt;

- das Gesetz vom 15. Dezember 1942 zur Anwendung des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1941 über die Revision des Titels XX des Obligationenrechts (über die Bürgschaft) im Kanton Waadt;

- die Zivilprozessordnung vom 14. Dezember 1966;

- das Gesetz vom 18. Mai 1955 über das Ausweisungsverfahren in Miet- und Pachtsachen;

- das Gesetz vom 25. Mai 1988 über das Gerichtsverfahren betreffend Konsumentenschutz und unlauteren Wettbewerb;

- das Gesetz vom 20. Mai 1935 zur Anwendung des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen im Kanton Waadt;

- das Gesetz vom 4. März 1968 zur Einführung des Bundesgesetzes über die Anlagefonds im Kanton Waadt.

1. Die Artikel 2, Ziffern 3, 7, 8, 8a und 9, 3, 4, Ziffer 19, 11, Ziffer 1, 21, Absatz 1, 62 bis 64, 67 bis 70, 88 bis 118bis des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch der Schweiz des Kantons Waadt vom 30. November 1910 bleiben in Kraft bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2008 zur Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [F] (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindschaftsrecht).

2. Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung des Kantons Waadt vom 14. Dezember 1966 betreffend den Kindesschutz, das Verbot und die Aufhebung dieser Maßnahme sowie das Verfahren zur Freiheitsbeschränkung zu Unterstützungszwecken (Art. 379 bis 408, 605 und 617 dieses Gesetzes), wie auch alle anderen nützlichen Bestimmungen dieser Gesetzgebung zur Anwendung der im Absatz 1 genannten Vorschriften, bleiben bis zum gleichen Zeitpunkt in Kraft.

1. Die elektronische Überwachungseinrichtung (Art. 51a) kann rückwirkend auf Verfahren angewendet werden, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eröffnet wurden.

1. Der Staatsrat ist für die Ausführung dieses Gesetzes zuständig. Er wird den Text gemäß Artikel 84, Absatz 1, Buchstabe a) der Kantonalen Verfassung veröffentlichen und das Datum des Inkrafttretens durch einen Beschluss festlegen.