REGLEMENT über die anerkannten zivilen Mediatorinnen und Mediatoren (RMCA) - [ 2 ] (RMCA)

1. Diese Verordnung legt den Rahmen für die finanzielle Unterstützung der Mediation durch den Staat, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit eines anerkannten Mediators und das Anerkennungsverfahren fest.

2. Jede in dieser Verordnung verwendete Bezeichnung von Personen, Status oder Funktionen gilt gleichermaßen für Männer und Frauen.

1. Die Gerichte stellen den Parteien eine Liste der vom Kantonsgericht anerkannten zivilen Mediatoren zur Verfügung, welche vom Kantonsgericht erstellt und aktualisiert wird.

2. Die Liste der anerkannten zivilen Mediatoren wird den Rechtssuchenden auf Anfrage oder wenn das Gericht eine Mediation empfiehlt oder vorschlägt (Art. 214 Abs. 1 und 218 Abs. 2 und 3 ZPO), zur Verfügung gestellt; sie wird auf der Website des Justizwesens veröffentlicht.

3. Das Verwaltungsgericht ist zuständig für die Entscheidung über die Eintragung und Streichung eines Mediators, der in diese Liste aufgenommen werden möchte.

4. Das Verwaltungsgericht entscheidet auf der Grundlage einer Stellungnahme der in den Artikeln 10 ff. dieser Verordnung vorgesehenen Kommission.

1. Die kostenlose Mediation (Art. 218 Abs. 2 ZPO) oder deren Übernahme durch die Prozesskostenhilfe (Art. 39c CDPJ) kann nur von einem anerkannten Mediator durchgeführt werden.

2. Die Vergütung des Mediators in diesem Rahmen fällt unter Kapitel VI dieser Verordnung.

3. Der gleichzeitige Einsatz mehrerer Mediatoren in derselben Situation (Co-Mediation) muss vom Richter genehmigt werden.

4. In Fällen, in denen eine Partei nicht von der Kostenübernahme durch den Staat profitiert, ist sie verpflichtet, ihren Anteil an den Kosten direkt an den Mediator zu zahlen.

1. Um in die Liste der anerkannten Zivilmediatoren aufgenommen zu werden, muss der Antragsteller durch entsprechende Belege nachweisen, dass er die folgenden kumulativen Voraussetzungen erfüllt

a. über eine universitäre Ausbildung oder eine als gleichwertig erachtete Ausbildung oder eine als gleichwertig erachtete Berufserfahrung verfügen;

b. über eine durch einen in der Schweiz im Bereich der Mediation anerkannten Verband (insbesondere Schweizerischer Dachverband für Mediation, Schweizerischer Anwaltsverband, Schweizerische Kammer für Wirtschaftsmediation) attestierte Mediationsausbildung oder einen als gleichwertig erachteten Titel verfügen;

c. über eine Berufserfahrung von mindestens 5 Jahren verfügen;

d. nicht im Strafregister eingetragen sein wegen einer vorsätzlichen Straftat, die die Integrität und die Ehre beeinträchtigt.

2. Weist der Mediator nach, dass er über ausreichende Kenntnisse im betreffenden Bereich verfügt, kann die Liste Spezialgebiete des Mediators ausweisen: insbesondere Familienrecht, Nachbarschaftskonflikte, Arbeitsrecht, Mietrecht, Handelsrecht, Konsumentenrecht, Baurecht.

1. Der zugelassene Mediator übt seine Funktion in voller Unabhängigkeit aus.

2. Er begünstigt keine der Parteien der Mediation und unternimmt nichts, was Zweifel an seiner Unparteilichkeit hervorrufen könnte.

3. Er übt keinen Druck auf die Parteien aus, um ihre Zustimmung zu einer Vereinbarung zu erhalten.

1. Der zugelassene Mediator ist verpflichtet, über die Fakten, von denen er in Ausübung seiner Funktionen Kenntnis erlangt hat, sowie über die Vorgänge, an denen er vorgegangen, teilgenommen oder beigewohnt hat, Stillschweigen zu bewahren.

2. Keine vertraulichen Informationen dürfen an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, alle Parteien der Mediation stimmen dem zu.

1. Bei seiner Akkreditierung erscheint der Mediator vor dem Verwaltungsgericht des Kantonsgerichts und leistet folgendes feierliches Versprechen

„Ich verpflichte mich, mein Amt im Rahmen der Gesetze, in völliger Unabhängigkeit, Neutralität und Unparteilichkeit auszuüben, ohne auf die streitenden Parteien Druck auszuüben, um deren Zustimmung zu einer Einigung zu erhalten, die nicht freiwillig zustande gekommen wäre, und die Vertraulichkeit der Mediation zu wahren.“

1. Der zugelassene Mediator wird zu Beginn des Verfahrens eine schriftliche Vereinbarung mit den Parteien treffen, die insbesondere das Recht jeder Partei hervorhebt, die Mediation zu beenden.

2. Diese Vereinbarung legt insbesondere die Höhe der Mediatorhonorare und deren Aufteilung zwischen den Parteien fest.

1. Der Mediator richtet sein schriftliches Ersuchen, zusammen mit den Beweismitteln, an die Vorprüfungskommission, die es prüft und mit ihrer Stellungnahme an das Verwaltungsgericht weiterleitet, das darüber entscheidet (Art. 2, Abs. 4 der Verordnung).

2. Das Ersuchen gibt einerseits die in einem oder mehreren Bereichen durch eine Ausbildung erworbenen Spezialisierungen an, und andererseits die bevorzugten Bereiche, in denen der Mediator tätig werden möchte. Der Mediator kann zu diesem letzten Punkt die Sprachen hinzufügen, außer Französisch, in denen er tätig werden kann.

1. Die Eintragung in das Verzeichnis der Mediatoren ist mit einer Gebühr von 200 Franken verbunden.

1. Der Gutachterausschuss wird für die Dauer der Legislaturperiode vom Verwaltungsgericht ernannt.

1. Sie besteht aus fünf Mitgliedern: einem Richter des Kantonsgerichts, der den Vorsitz führt, einem Präsidenten eines Bezirksgerichts, einem Friedensrichter und zwei Mediatoren, die von der Verwaltungsgericht auf Vorschlag der wichtigsten Verbände unter den im Kanton tätigen Mediatoren ernannt werden. Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter benannt.

1. Bei einem Antrag auf Eintragung entscheidet die Kommission in der Regel auf Grundlage der Akten. Bei Bedarf hört sie den Antragsteller an.

2. Die Kommission organisiert sich selbst. Sie kann ihre Empfehlungen im Umlaufverfahren erlassen.

3. Das Verwaltungsgericht entscheidet im Fall eines Antrags auf Ablehnung eines Mitglieds der Vorprüfungskommission, wobei die Artikel 9, 10 und 12 LPA-VD [B] sinngemäß anwendbar sind.

4. Die vermittelnden Mitglieder der Vorprüfungskommission und ihre Stellvertreter werden vom Kantonsgericht gemäß einem von diesem festgelegten Tarif entschädigt.

1. Die Eintragung wird im Falle des Todes oder einer dauerhaften Unfähigkeit gestrichen.

2. Mindestens einmal pro Legislaturperiode werden die Mediatoren eingeladen, ihr Interesse an einem Verbleib auf der Liste zu bestätigen.

3. Wenn die in Artikel 3, Absatz 1, Buchstabe d) der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Bedingungen nicht mehr erfüllt sind, streicht das Verwaltungsgericht den Mediator von der Liste. Der Mediator wird angehört. Die Vorberatende Kommission kann konsultiert werden.

4. Bei Verstößen gegen die Artikel 4 und 5 der vorliegenden Verordnung kann das Verwaltungsgericht die Streichung des Mediators von der Liste vornehmen oder, falls der Verstoß von geringer Schwere ist, eine Verwarnung aussprechen. Der Mediator wird angehört. Die Vorberatende Kommission kann konsultiert werden.

1. Wenn die Prozesskostenhilfe nach Artikel 39c CDPJ gewährt wurde oder die Parteien gemäss Art. 218 Abs. 2 ZPO Anspruch auf kostenlose Mediation haben, wird die Vergütung des Mediators auf einen Stundensatz von 180 Franken festgesetzt.

a. ...

b. ...

c. ...

2. Die Auslagen des Mediators werden gemäss Art. 3bis Abs. 1 RAJ festgesetzt. Eine allfällige Wegentschädigung wird mit 70 Rappen pro Kilometer vergütet.

3. Die Festsetzungsverfügung ist ein vom Sachurteil getrennter Entscheid, der vom delegierten Richter der in der Sache zuständigen Behörde nach Abschluss der Mediation getroffen wird.

4. Die Festsetzungsverfügung weist zudem den Mehrwertsteuerbetrag aus, sofern diese Vergütung steuerpflichtig ist und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.

5. Der Mediator kann den Betrag seiner Vergütung auf dem Wege anfechten, der den amtlichen Rechtsbeiständen in Sachen Prozesskostenhilfe offensteht.

1. Die Entscheidungen, die von dem Verwaltungsgericht gemäß Kapitel III und V dieser Verordnung getroffen werden, können nach dem Gesetz über das Verwaltungsverfahren [B] angefochten werden.

1. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.