REGLEMENT über die beratende Kommission für religiöse Fragen (RCCreligieuse) - Verfassung

1. Es wird eine Beratende Kommission in Religionsangelegenheiten (nachstehend: die Kommission) gemäß Artikel 30a des Gesetzes über die Anerkennung religiöser Gemeinschaften und über die Beziehungen zwischen dem Staat und den als gemeinnützig anerkannten religiösen Gemeinschaften errichtet [A].

1. Diese Verordnung hat zum Ziel, die Aufgaben der Kommission sowie ihre Verfahrensregeln festzulegen.

1. Die Kommission ist eine beratende Kommission.

2. Der Staatsrat kann die Kommission mit allen Fragen im Zusammenhang mit dem religiösen Bereich befassen.

3. Die Abteilungen und Dienste können die Kommission in Anspruch nehmen, wenn es um spezielle Fragen im Zusammenhang mit religiösen Angelegenheiten geht, die mit den öffentlichen Politiken, für die sie verantwortlich sind, in Verbindung stehen.

4. Dritte können die Kommission nicht befassen.

1. Das für religiöse Angelegenheiten zuständige Departement [B] kann die Kommission um Stellungnahme ersuchen oder sie mit der Prüfung eines Antrags auf Anerkennung einer Religionsgemeinschaft beauftragen (Art. 19a, Abs. 1 LRCR) [A].

2. Die Stellungnahme der Kommission bindet das Departement nicht (Art. 19a, Abs. 2 LRCR).

1. Die Kommission gibt Gutachten ab, die in Form von Berichten an die betroffenen Behörden übermittelt werden und der Beratung dienen. Sie kann ihre Analyse auf Themen ausdehnen, die mit der gestellten Frage in Zusammenhang stehen.

2. Die Gutachten der Kommission werden zur Information an das für religiöse Angelegenheiten zuständige Ministerium übermittelt. Dessen Leiter trifft die Kommission mindestens einmal im Jahr.

3. Die Gutachten der Kommission zu Projekten, die einer Entscheidung des Staatsrates unterliegen, werden dem Vorschlag des Staatsrates beigefügt.

1. Die Kommission kann Beweiserhebungen durchführen. Sie kann insbesondere interessierte Personen anhören und Gutachten von Sachverständigen einholen.

2. Jede Verpflichtung zur Kostenerstattung muss die vorherige Zustimmung der Abteilung für religiöse Angelegenheiten [B] erhalten.

1. Die Kommission besteht aus 9 bis 11 Experten in den Bereichen Religionen, Ethik oder soziale Eingliederung.

2. Ihre Mitglieder werden ad personam vom Staatsrat ernannt.

3. Sie werden für die Dauer der Legislaturperiode ernannt und sind wiederwählbar.

1. Der Präsident der Kommission wird vom Staatsrat ernannt.

2. Die Kommission wird vom Präsidenten einberufen. Bei Abwesenheit des Präsidenten wählt die Kommission einen Sitzungspräsidenten aus den anwesenden Mitgliedern.

1. Die Kommission kann rechtsgültig beraten, wenn mindestens sechs ihrer Mitglieder anwesend sind.

1. Die Kommission entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

1. Die Mitglieder der Kommission sind zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet.

1. Die Arbeiten der Kommission werden entsprechend den Richtlinien der Verordnung über die Kommissionen vom 19. Oktober 1977 vergütet.

1. Das Departement für Institutionen und Sicherheit ist mit der Durchführung dieser Verordnung beauftragt, die am 1. August 2015 in Kraft tritt.