179.11
LPAG
CH-VD
Art. 67 Gesetz über den Beruf des patentierten Geschäftsmanns (LPAg) - [ 10 ]
Kapitel VII
Art. 67 LPAg · [ 10 ]
1. Die Kammer eröffnet das Disziplinarverfahren.
2. Sie kann entscheiden, offensichtlich unbegründete Anzeigen einzustellen.
3. Sie kann die Sache selbst untersuchen oder die Untersuchung ihrem Vorsitzenden, einem anderen Mitglied oder einer dritten Person, die ihr Bericht erstattet, übertragen.
4. Sie kann einstweilige Maßnahmen anordnen. In dringenden Fällen kann ihr Vorsitzender vorläufige Maßnahmen anordnen.
5. In Fällen, in denen die dem zugelassenen Rechtsagenten vorgeworfenen Tatsachen schwerwiegend sind, kann sie diesen suspendieren. Die Bestimmungen der Artikel 34, erster Absatz, und 36 sind anwendbar.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)
GE.2016.0027 · vd (Art. 67 al. 2 LPAg)
Appeal Against Dismissal of Disciplinary Complaint Against Patent Agents Denied Due to Lack of Standing and Unsubstantiated Bias Claims
The decision under appeal was based on this article, leading to the rejection of the appeal against that decision.