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178.11 LNO CH-VD

Art. 99 Notariatsgesetz (LNo)

Titel V
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Art. 99 LNo

1. Das Disziplinarverfahren erlischt mit dem Tod oder dem Erreichen der Altersgrenze des betroffenen Notars.

2. Das Disziplinarverfahren verjährt in fünf Jahren ab dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung begangen wurde. Die Einleitung einer Untersuchung gegen den Notar unterbricht die Verjährung. Die Verjährung ist ebenfalls ausgesetzt, wenn eine strafrechtliche oder zivilrechtliche Klage auf denselben Sachverhalt gerichtet ist; das disziplinarische Verfahren kann dann selbst ausgesetzt werden, bis eine Entscheidung im zivil- oder strafrechtlichen Bereich erfolgt ist.

3. Das Disziplinarverfahren erlischt durch den Verzicht des Notars auf seine Zulassung. Fordert der Notar jedoch anschließend eine neue Zulassung an, wird diese nur unter der Bedingung erteilt, dass das unterbrochene Disziplinarverfahren abgeschlossen wird und die Behörde nicht zu dem Schluss kommt, dass eine Absetzung oder eine noch in Kraft stehende Suspendierung erforderlich ist.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

GE.2018.0222 · vd (Art. 99 al. 2 LNo)
Notary Appeal Against Fine for Professional Misconduct in Bearer Mortgage Note Issuance
The court applied this provision to rule on the prescription of the disciplinary action, concluding it was not prescribed.
GE.2008.0240 · vd (art. 99 LNo)
Notary Accountability and Procedural Fairness in Grievance Appeal
Cited in the reasoning (Considerant 3) regarding the prescription period for disciplinary action, but not in the operative part (I, II, III).