Art. 51 Notariatsgesetz (LNo) - Unfähigkeit [4]

1. Der Notar kann einen Akt nicht rechtsgültig beurkunden

1. die notarielle Urkunde, an der er als direkt interessierte Partei, Vertreter oder Vollmachtgeber in irgendeiner Eigenschaft mitwirken muss, sowie Urkunden, bei denen er treuhänderisch durch eine Partei der Urkunde interessiert ist;

2. die notarielle Urkunde, die Bestimmungen zu seinen Gunsten enthält, mit Ausnahme eines Mandats, das ihm für darauf folgende Geschäfte erteilt wird, oder seiner Ernennung zum Willensvollstrecker;

3. die notarielle Urkunde, die ihn persönlich betrifft oder an der als Bevollmächtigter, Verwalter, geschäftsführender Gesellschafter oder in irgendeiner Eigenschaft mitwirken

a. ein Verwandter oder Verschwägerter in direkter Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad oder eine Person, die mit ihm tatsächlich in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt;

b. ein Verschwägerter seines Ehegatten oder seines eingetragenen Partners in direkter Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad.

4. die notarielle Urkunde, die eine Handelsgesellschaft, eine andere Körperschaft des Privatrechts oder eine Stiftung betrifft, an deren Verwaltung er als Direktor, Prokurist, Verwaltungsrat, geschäftsführender Gesellschafter oder Mitglied des Leitungsorgans mitwirkt.

2. Mittels einer besonderen oder allgemeinen Ermächtigung des Departements kann der Notar eine Urkunde beurkunden, die betrifft

1. eine Gemeinde, deren Gemeinderat er selbst oder einer der Verwandten oder Verschwägerten im Sinne der obigen Ziffer 3 angehört;

2. ein Kreditinstitut, dessen Verwaltungsrat ohne Unterschriftsberechtigung, Angestellter, Geschäftsführer oder Kassierer er selbst oder einer seiner Verwandten oder Verschwägerten im Sinne der obigen Ziffer 3 ist.

3. Der Notar ist nur in den Fällen von Absatz 1, Ziffern 1 und 2, oben nicht befugt, eine Unterschrift zu legalisieren.

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