Art. 123 Notariatsgesetz (LNo) - Übergangsbestimmungen

1. Diese Gesetz ist auf alle Notare anwendbar, die bei seinem Inkrafttreten zur Ausübung befugt sind. Die Behörde setzt eine Höchstfrist fest, innerhalb derer sich die Notare an die Anforderungen des neuen Gesetzes anpassen müssen, insbesondere hinsichtlich der Haftungsgarantien.

2. Ein Notar, der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes das 67. Lebensjahr vollendet hat, hat eine Frist von 3 Jahren, um auf seine Lizenz zu verzichten. Nach Ablauf dieser Frist erlischt die Lizenz kraft Gesetzes.

3. Entscheidungen und Sanktionen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vollstreckbar sind, bleiben in Kraft; das neue Gesetz ist auf anhängige Verfahren ab seinem Inkrafttreten anwendbar.

4. Notarielle Urkunden, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet wurden, sind in der Form gültig, wenn sie entweder den Bestimmungen des alten Gesetzes oder den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen.

5. Bis zum Amtsantritt des im Artikel 130 der Verfassung vom 14. April 2003 [N] vorgesehenen Kantonsgerichts leitet ein kantonaler Richter oder ein Verwaltungsrichter die in Artikel 19 dieses Gesetzes vorgesehene Prüfungskommission.

6. Die Verjährungsfristen dieses Gesetzes gelten für Angelegenheiten, bei denen die Verjährung nach dem alten Gesetz bei dessen Inkrafttreten noch nicht eingetreten war.

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