Art. 105 Notariatsgesetz (LNo) - c) Entscheidung

1. Nach Abschluss der Untersuchung lädt die Kammer die Parteien sowie die relevanten Zeugen zu einer Plenarsitzung ein. Die Parteien können auf ihre Teilnahme verzichten.

2. Die Kammer berät und entscheidet unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Stimmenmehrheit.

3. Wenn sie der Ansicht ist, dass Anlass zu strafrechtlicher Verfolgung besteht, verweist sie den Fall über das Ministerium an die Staatsanwaltschaft.

4. Eine Gebühr von hundert bis fünftausend Franken sowie die Untersuchungskosten werden ganz oder teilweise dem Notar auferlegt, wenn er Gegenstand einer Strafe oder einer disziplinarischen Maßnahme oder einer Verwarnung wird. Die Kammer kann diese Kosten ganz oder teilweise dem Staat auferlegen.

5. Alle oder ein Teil der Kosten können dem entlasteten Notar auferlegt werden, wenn die disziplinarische Maßnahme verjährt oder der Notar die Untersuchung erschwert oder durch ein fehlverhalten ihr Zustandekommen gerechtfertigt hat. Ist die Anzeige missbräuchlich, können alle oder ein Teil der Kosten dem Anzeigenerstatter auferlegt werden.

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