Art. 104 Notariatsgesetz (LNo) - b) Eröffnung der Untersuchung
Art. 104 LNo - b) Eröffnung der Untersuchung · b) Eröffnung der Untersuchung
1. Die Einleitung einer Disziplinaruntersuchung wird von der Notarkammer oder ihrem Präsidenten von Amts wegen oder auf Anzeige beschlossen. Der Notar wird darüber informiert.
2. Bei offensichtlich unbegründeter Anzeige kann die Kammer die Einleitung einer Untersuchung ablehnen. Diese Entscheidung kann angefochten werden.
3. Wenn die Einleitung der Untersuchung nach einer Anzeige beschlossen wurde, hat der Anzeigende auf Antrag die Rechte und Pflichten einer Partei, wenn er durch die dem Notar vorgeworfene Tätigkeit einen Schaden erlitten hat; dasselbe gilt für die im Laufe der Untersuchung intervenierenden geschädigten Personen.
4. Der Präsident oder eine Delegation der Kammer führt die Untersuchung durch. Bei Bedarf kann ein Sachverständiger hinzugezogen werden. Die Parteien werden zu jedem Vorwurf angehört; sie können die Akten einsehen und schriftliche Stellungnahmen abgeben.