Ausführungsreglement zum Gesetz vom 29. Juni 2004 über das Notariat (RLNo), Anhang 1: Kontenrahmen - AKTIV (RLNO)

**Umlaufvermögen**

Bargeld und kurzfristig gehaltene, börsengehandelte Vermögenswerte

Kasse

Postkonto

Bankkonten (Kanzlei)

Kurzfristige Einlagen

Kurzfristig gehaltene, börsennotierte Wertpapiere

Andere kurzfristig gehaltene Vermögenswerte

Kundenbankkonten

Kontokorrent Bank I, Kundeneinlagen

Kontokorrent Bank II, Kundeneinlagen

Kontokorrent Bank, Kundeneinlagen Artikel 44, Absatz 3 LNO

Forderungen aus Dienstleistungserlösen

Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

Wertberichtigung auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

MwSt auf Waren & Dienstleistungen

MwSt auf Investitionen & Kosten

Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

**Anlagevermögen**

Finanzielle Anlagen

Wertpapiere des Anlagevermögens

Langfristige Forderungen

Andere finanzielle Anlagen

Wertberichtigung auf finanzielle Anlagen

Sachanlagen mobil

Geräte, Mobiliar

Fahrzeuge

EDV-Anlagen

Ladenausbau

Sachanlagen immobil

Immobilie, Miteigentumsanteil (MEA)

In der Jahresbilanz und in den Zwischenabschlüssen ist keine Verrechnung zwischen Aktiva und Passiva zulässig. Hingegen betrifft es die Konten "Forderungen aus Lieferungen und Leistungen" und "Finanzanlagen", so muss der Betrag der diesbezüglichen Rückstellung oder Wertberichtigung unmittelbar danach im Bereich der Aktiva angegeben werden.

Die Aktiva der Bilanz sind in der Reihenfolge der abnehmenden Liquidität darzustellen. Die Passiva der Bilanz sind in der Reihenfolge der abnehmenden Fälligkeit darzustellen.

ABSCHREIBUNGEN UND WERTBERICHTIGUNGEN AUF AKTIVIERTEN POSTEN

Andere Konten können in jeder Kategorie erstellt werden, je nach Bedeutung und Erfordernissen der jeweiligen Untersuchung.

Ausländische Kapitalien

Ausländische Kapitalien mit kurzer Laufzeit (< 12 Monate)

Schulden aus dem Kauf von Waren und Dienstleistungserbringung

Diverse Gläubiger & Lieferanten

Geschuldete Mehrwertsteuer

Mehrwertsteuerabrechnung des Quartals

Kurzfristige verzinsliche Schulden

Kurzfristige Bankschulden

Andere kurzfristige verzinsliche Schulden

Sonstige kurzfristige Schulden

Erhaltene Anzahlungen

Sonstige kurzfristige Schulden

Kautionen und Rückstellungen für Kunden

Kundenkautionen

Kundenrückstellungen

Abgrenzungsverbindlichkeiten und kurzfristige Rückstellungen

Abgrenzungsverbindlichkeiten

Rückstellungen für sonstige Risiken

Ausländische Kapitalien mit langer Laufzeit (> 12 Monate)

Langfristige verzinsliche Schulden

Langfristige Bankschulden

Andere langfristige verzinsliche Schulden

Sonstige langfristige Schulden

Sonstige langfristige Schulden

Rückstellungen

Rückstellungen für Garantieleistungen

Andere langfristige Rückstellungen

Eigenkapital

Private Entnahmen (ein oder mehrere Konten)

Kapital

Erfolgsrechnung

1. Honorare & Auslagen

a. Honorare & Auslagen (umsatzsteuerpflichtig)

b. Honorare & Auslagen (nicht umsatzsteuerpflichtig)

2. Schwankungen der laufenden Arbeiten

3. Sonstige Einnahmen

4. Auflösung von Rückstellungen

5. Abzüge auf den Umsatz

6. Veränderung Wertberichtigung und Verluste auf Forderungen

7. Abzüge auf die Umsätze aus Dienstleistungen

8. Mehrwertsteuer (bei Nettosteuerverbindlichkeitssystem)

9. Weitere Abzüge vom Umsatz

Gebühren Notariat

Stempelmarken & Stempel

Grundbuch

Handelsregister

Notare, Kollaborationsakte

Personalkosten & Sozialabgaben

Gehälter

Versicherungsgelder (für das Personal)

Sozialabgaben (AHV - UVG - BVG - etc. für das Personal)

Andere Personalkosten

Sozialabgaben Me…

AHV & Versicherungen Me…

Miete & Raumkosten

Miete

Wasser & Strom

Wartung & Reparaturen

Allgemeine Kosten

Versicherungen (ECA, Haftpflichtversicherung, Wasserschaden, etc.)

Monopolsteuer

Elektronische Archivierung

Büro- & IT-Kosten

Telefonkosten, CCP-Gebühren & Porto (oder mehrere Konten)

Dokumentation, Seminare & Weiterbildung

Abonnements, Mitgliedsbeiträge, Spenden

Repräsentationskosten

Fahrzeugkosten

Verschiedene allgemeine Kosten

Eigene Mieträume

Versicherungsentschädigungen (Notar)

Abschreibungen (ein oder mehrere Konten)

Finanzaufwendungen

Zinsaufwendungen

Sonstige Finanzaufwendungen

Kapitalerträge

Zinsen auf Guthaben

Sonstige Finanzerträge

1. Die an den Staat gemäß dem Gesetz [A] oder der vorliegenden Verordnung zu entrichtende Gebühr beträgt 100 bis 2'000 Franken.

1. Mehrere Notare, die ihre Hauptkanzlei an verschiedenen Orten haben, können sich zusammenschließen. Die Anzahl der verschiedenen Orte, an denen Notare ihre Hauptkanzlei haben, darf jedoch innerhalb einer einzelnen Vereinigung vier nicht überschreiten.

2. Jede neue Notarvereinigung muss dem Departement gemeldet und in der Amtlichen Mitteilungsblatt veröffentlicht werden.

1. Der Kanton genehmigt auf Antrag des Notars die Eröffnung einer Zweigstelle.

2. Die Ausübung des Notariats an dem Ort, an dem einer der Partner seine Hauptkanzlei hat, gilt nicht als Zweigstelle.

3. Die Anzahl der Zweigstellen ist auf zwei pro Hauptkanzlei begrenzt; im Falle einer Assoziation von Notaren an einem oder mehreren Orten ist diese Anzahl auf drei begrenzt.

4. Die Räumlichkeiten der Zweigstelle sind ausschließlich der notariellen Tätigkeit gewidmet. Sie dürfen nicht den Anschein einer gesetzlich verbotenen Assoziation erwecken [A].

5. Der Notar kann über eine dauerhafte technische Infrastruktur verfügen.

6. Die Zweigstelle kann mehrere Arbeitsplätze umfassen, die maximal zwei Vollzeitäquivalenten entsprechen.

7. Der Notar muss seine Tätigkeit regelmäßig in seiner Zweigstelle ausüben.

8. Die vom Kanton erhobene Gebühr für die Eröffnung einer Zweigstelle beträgt 250 Franken.

9. Der Präfekt des Ortes der Zweigstelle überwacht die Einhaltung der festgelegten Bedingungen für die Eröffnung einer Zweigstelle. Er informiert den Kanton über festgestellte Unregelmäßigkeiten.

1. Der Kandidat oder die Kandidatin für den Eintritt in das Praktikum muss dem Departement persönlich folgende Dokumente einreichen

- eine aktuelle individuelle Personenstandsbescheinigung und einen Identitätsausweis;

- einen Strafregisterauszug;

- eine Bestätigung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, wonach er oder sie keiner Erwachsenenschutzmassnahme unterliegt;

- einen Leumundszeugnis;

- einen Auszug aus dem Betreibungsregister des Wohnsitzes;

- eine Erklärung eines zur Ausbildung von Praktikanten berechtigten Notars, die den Eintritt in das Praktikum bescheinigt;

- einen Master in Rechtswissenschaften, ausgestellt von einer Schweizer Universität;

- eine Bestätigung, aus der hervorgeht, dass der Kandidat oder die Kandidatin eine Ausbildung in den in Artikel 6 dieser Verordnung vorgesehenen Fächern absolviert hat;

- eine Bestätigung, aus der hervorgeht, dass er oder sie eine Dissertation an einer rechtswissenschaftlichen Fakultät einer Schweizer Universität verteidigt oder die Genehmigung zur Verteidigung einer Dissertation erhalten hat oder während zwei Jahren in den fünf Jahren vor dem Eintritt in das Praktikum eine vom Departement anerkannte juristische Tätigkeit ausgeübt hat.

2. Das Departement prüft, ob der Kandidat oder die Kandidatin die gesetzlichen [A] und verordnungsmässigen Bedingungen erfüllt. Es stellt eine Praktikumsbescheinigung aus.

1. Die in der vom Departement geführten Liste aufgeführten juristischen Tätigkeiten ermöglichen den Eintritt in das Praktikum.

2. Das Departement kann auf Antrag eines Bewerbers eine Tätigkeit, die nicht auf der Liste steht, genehmigen, entweder bei der Einreichung des Antrags auf Eintritt in das Praktikum oder zuvor. Das Departement informiert den Waadtländer Notarenverband.

3. Eine genehmigte juristische Tätigkeit wird nur anerkannt, wenn sie mindestens halbzeitig ausgeübt wird. Wenn die Tätigkeit nicht vollzeitig ausgeübt wird, wird sie zeitanteilig angerechnet, um der gemäß Artikel 21 des Gesetzes [A] erforderlichen Mindestdauer von zwei Jahren zu entsprechen. Die gesamte Tätigkeit muss in jedem Fall innerhalb von fünf Jahren vor dem Beginn des Praktikums ausgeübt worden sein.

1. Der Kandidat oder die Kandidatin für das Praktikum muss sowohl einen universitären Bachelorabschluss (baccalauréat universitaire) in Schweizer Recht als auch einen universitären Masterabschluss (maîtrise universitaire) in Schweizer Recht vorweisen.

2. Der universitäre Bachelorabschluss in Schweizer Recht muss die folgenden Fächer umfassen

- Personen- und Familienrecht (mindestens 84 Unterrichtsstunden pro Jahr);

- Erbrecht (mindestens 42 Stunden);

- Handelsrecht (mindestens 84 Stunden);

- Immobiliarsachenrecht (mindestens 42 Stunden);

- Allgemeines Verwaltungsrecht (mindestens 84 Stunden);

- Steuerrecht (mindestens 56 Stunden);

- Internationales Privatrecht (mindestens 56 Stunden);

- Buchhaltung (mindestens 28 Stunden).

3. Der universitäre Masterabschluss in Schweizer Recht muss alle Disziplinen umfassen, die im Masterstudiengang Rechtswissenschaften mit der Spezialisierung «Privat- und Steuerrecht des Vermögens» der Rechts- und Kriminalwissenschaftlichen Fakultät der Universität Lausanne aufgeführt sind.

4. Der Kandidat oder die Kandidatin muss dem Departement nachweisen, dass er oder sie in allen diesen Fächern universitäre Prüfungen abgelegt hat.

5. Das Departement holt eine Stellungnahme der Rechts- und Kriminalwissenschaftlichen Fakultät der Universität Lausanne ein, wenn der Kandidat oder die Kandidatin nicht in allen Disziplinen, die im Masterstudiengang Rechtswissenschaften mit der Spezialisierung «Privat- und Steuerrecht des Vermögens» enthalten sind, Prüfungen abgelegt hat.

1. Fehlt eine der im vorhergehenden Artikel angegebenen Disziplinen, ist der Antritt des Praktikums an das Bestehen einer zusätzlichen Prüfung in dieser Disziplin gebunden.

2. Auf Antrag eines Bewerbers für den Praktikumsantritt kann die Abteilung ein Zusatzfortbildungsprogramm erstellen. Zu diesem Zweck holt sie die Stellungnahme der juristischen Fakultät der Universität Lausanne ein.

1. Das Praktikum erfolgt in Vollzeit.

1. Die vom Staatsrat zur Teilnahme an der Prüfungskommission ernannten Notare müssen seit mindestens fünf Jahren über eine Lizenz verfügen.

1. Die der Anwaltsstage folgende Berufsbefragung umfasst die folgenden Bereiche

- Schriftliche Prüfungen

- Abfassung von vier Urkunden;

- Gutachten zu einem praktischen Fall des Zivil- oder Handelsrechts;

- Probleme buchhalterischer und finanzieller Art im Zusammenhang mit der Notariatspraxis.

2. Die Themen dieser sechs schriftlichen Prüfungen werden von der Prüfungskommission festgelegt und den Kandidaten zu Beginn jeder Prüfung mitgeteilt.

- Mündliche Prüfungen

- Notariatspraxis;

- allgemeine Pflichten des Notars.

1. Der Präsident der Kommission gibt den Tag, an dem die Prüfungen beginnen, mindestens drei Monate im Voraus durch eine Mitteilung im Amtsblatt bekannt. Er legt die Anmeldefrist fest.

1bis. Der Kandidat hat ab dem Ende seines Praktikums eine Frist von fünf Jahren, um sich zu den Prüfungen anzumelden. Allfällige zweite und dritte Versuche müssen innerhalb dieser Frist unternommen werden. Wenn besondere Umstände dies rechtfertigen, kann das Departement auf begründeten Antrag hin eine Verlängerung dieser Frist gewähren.

2. Jeder Kandidat muss dem Departement vor Ablauf der Anmeldefrist folgende Dokumente einreichen

- eine Praktikumsbestätigung;

- eine Bescheinigung seines oder seiner Praktikumsleiter über die Dauer des Praktikums, wobei die gesetzliche Dauer spätestens bis zum Ende des Monats, in dem die Anmeldefrist abläuft, erreicht sein muss;

- eine Bestätigung, dass er die von der Waadtländer Notarenvereinigung organisierten praktischen und theoretischen Kurse besucht hat (Art. 22 Abs. 3 LNo [A]).

3. Der Kandidat muss die Prüfungsgebühr in Höhe von 1'500 Franken bezahlen. Die Nichtzahlung der Prüfungsgebühr innerhalb der festgesetzten Frist gilt als Rückzug der Anmeldung.

4. Das Departement entscheidet über die Gültigkeit der Anmeldungen und leitet diejenigen, welche die gesetzlichen und reglementarischen Bedingungen erfüllen, an die Prüfungskommission weiter.

5. Sofern keine höhere Gewalt vorliegt, wird die Prüfungsgebühr im Falle des Rückzugs einer angenommenen Kandidatur oder wenn der Kandidat nicht zu den Prüfungen erscheint, nicht zurückerstattet.

1. Die Prüfungskommission legt vor jeder Prüfungssitzung die Liste der Kandidaten, die für das Bestehen der Prüfungen erforderliche Durchschnittsnote sowie die den Kandidaten zur Verfügung stehenden Materialien fest.

1bis. Die Abteilung weist den Kandidaten vor den schriftlichen Prüfungen eine anonyme Kennung zu, die bis zum Ende dieser Prüfungen ausschließlich verwendet wird.

2. Die schriftlichen Prüfungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und werden von einem oder mehreren Mitgliedern der Kommission überwacht. Die Kommission legt die für jede Prüfung gewährte Zeit fest.

3. Zu den mündlichen Prüfungen werden nur diejenigen Kandidaten zugelassen, die die von der Kommission für die schriftlichen Prüfungen festgelegte Durchschnittsnote erreicht haben. Die mündlichen Prüfungen finden in Anwesenheit von zwei Mitgliedern der Kommission statt, von denen mindestens einer Notar ist.

1. Die Kommission beraten sich mindestens zweimal in voller Besetzung, und zwar nach den schriftlichen Prüfungen und nach den mündlichen Prüfungen.

2. Sie bewertet jede Prüfung und vergibt eine Note. Sie bestimmt, ob der erforderliche Durchschnitt erreicht ist.

1. Die Kommission teilt jedem Kandidaten am Ende der Sitzung die Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen der beruflichen Prüfungen mit. Die Entscheidung umfasst die Bewertung jeder Prüfung für jeden Kandidaten; sie gibt den Rechtsweg an.

2. Das Bestehen jeder Prüfung wird der Abteilung zum Zwecke der möglichen Erteilung eines Patents mitgeteilt.

1. Die Mitglieder der Prüfungskommission werden gemäß der Verordnung über die Kommissionen [B] vergütet.

1. Die Gebühr für die Erteilung der Lizenz wird auf 1'000 Franken festgesetzt. Sie ist in voller Höhe für jede neue Lizenz fällig.

1. Das Gesuch um Erteilung eines Patentes ist an das Departement zu richten, dem folgende Unterlagen beizufügen sind

1. der Fähigkeitsausweis für die Ausübung des Notariatsberufs;

2. eine Bescheinigung über eine abgeschlossene Haftpflichtversicherung gemäss Artikel 109 des Gesetzes [A] und den Artikeln 39 bis 41 der vorliegenden Verordnung;

3. die gemäss Artikel 109 des Gesetzes und Artikel 43 der vorliegenden Verordnung vorgesehene Sicherheit;

4. ein Lebenslauf;

5. die Angabe des Ortes, wo der Notar beabsichtigt, sein Hauptbüro zu eröffnen.

2. Das Departement prüft, ob der Gesuchsteller alle Voraussetzungen erfüllt und die Gebühr entrichtet hat. Es übermittelt das Gesuch dem Staatsrat mit seiner Stellungnahme.

3. Der Staatsrat entscheidet; die Erteilung des Patentes wird im Amtsblatt veröffentlicht.

1. Um über ein elektronisches Siegel zu verfügen, muss der Notar gegenüber der Abteilung nachweisen, dass er über eine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 über die elektronische Signatur [C] verfügt. Jede Änderung dieser qualifizierten Signatur ist der Abteilung mitzuteilen.

2. Das elektronische Siegel wird von der Abteilung anhand eines Modells erstellt, bei dem auf der einen Seite eine grafische Darstellung, die an das Siegel des Staates erinnert, erscheint, und auf der anderen Seite der Name, Vorname und der Patentsitz des zuständigen Notars.

3. Die Abteilung stellt dem Notar, der dies beantragt und eine qualifizierte elektronische Signatur nachweist, das Siegel aus, unter der Voraussetzung, dass er sich verpflichtet, die Verwendung des Siegels an einen Sicherheitsschlüssel zu binden, über den er alleine verfügt, zusätzlich zu seiner elektronischen Signatur.

1. Der Notariatsvertreter wird im Allgemeinen aus den Notaren ausgewählt, die ihre Hauptkanzlei im gleichen Bezirk haben. Die Behörde holt die Stellungnahme des Präfekten des Bezirks ein, in dem sich die Hauptkanzlei des vertretenen Notars befindet; der Präfekt konsultiert den vertretenen Notar oder dessen Angehörige.

2. Die Ernennung des Notariatsvertreters wird dem Präfekten mitgeteilt, der sie dem vertretenen Notar oder dessen Angehörigen sowie dem Notariatsvertreter bekanntgibt. Der Präfekt nimmt persönlich die Durchführung der Bestellung des Notariatsvertreters vor.

1. Die Abteilung überprüft den Bericht, den der Ersatznotar nach Abschluss seines Auftrags einreicht.

2. Wenn sie feststellt, dass der Ersatznotar seine Pflichten in Übereinstimmung mit dem Gesetz [A] erfüllt hat, entbindet sie ihn von seinem Auftrag. Sie veröffentlicht diese Entscheidung im Amtsblatt.

1. Im Falle eines Verzichts auf die Lizenz oder bei Erreichen der Altersgrenze informiert der Notar das zuständige Ministerium über die Ernennung seines Nachfolgers.

2. Im Todesfall informiert der nachfolgende Notar das zuständige Ministerium über seine Ernennung in einem letztwilligen Schriftstück.

3. Das Ministerium befragt den nachfolgenden Notar, ob er sein Amt annehmen möchte.

4. Wenn keine Einwände bestehen, bestätigt das Ministerium die Ernennung des nachfolgenden Notars. Es veröffentlicht diese Entscheidung im Amtsblatt.

1. Unmittelbar nach der Bekanntgabe der Ernennung des nachfolgenden Notars übergibt der Vorgänger diesem seine Urkunden, Verzeichnisse und gesetzlichen Register sowie alle Dokumente, Konten, Wertgegenstände, hinterlegte Gelder und Informationen, die für die Fortführung der laufenden Akten erforderlich sind.

2. Er übergibt ihm auch das gesamte Archiv, einschließlich elektronischer, sowie die bei ihm hinterlegten Werte und die letztwilligen Verfügungen sowie deren Verzeichnis.

3. Hält es der nachfolgende Notar für notwendig zur Ausübung seines Amtes, kann er vom Vorgänger auch die Herausgabe von für seine berufliche Tätigkeit relevanten Dokumenten und Informationen verlangen.

4. Bei Weigerung des Vorgängers, alle oder einige der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Dokumente und Informationen zu übergeben, kann der nachfolgende Notar das zuständige Departement ersuchen, den Präfekten einzuschalten. Dann findet das im Artikel 33, Absätze 1 und 2 des Gesetzes [A] vorgesehene Verfahren Anwendung.

5. Im Falle des Todes des Vorgängers finden die Absätze 1 bis 4 auf seine Erben Anwendung.

1. Unabhängig von seiner Deckung wird ein Bankkredit nicht als Liquidität im Sinne von Artikel 44, Absatz 1, des Gesetzes [A] angesehen.

1. Die Buchhaltung muss Kassenbücher, Postgiro- und Bankbücher sowie eine Karteikarte für jeden Gläubigerkunden (Hinterlegung oder Vorschuss) umfassen, die detailliert und wöchentlich aktuell geführt werden müssen. Unter den gleichen Bedingungen können Buchungsvorgänge auch direkt in der allgemeinen Buchführung erfasst werden.

2. Notare sind verpflichtet, eine doppelte Buchführung zu führen, in der jede Operation spätestens innerhalb der ersten 20 Tage des folgenden Monats verbucht werden muss.

1. Eine datierte und unterzeichnete Bilanz sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung müssen jedes Jahr spätestens drei Monate nach Abschluss eines Geschäftsjahres erstellt werden. Auf begründeten Antrag kann diese Frist vom Departement verlängert werden.

2. Wenn die Situation einen vermehrten Kontrollbedarf zu rechtfertigen scheint, kann das Departement monatliche oder vierteljährliche Berichte verlangen.

1. Die Notare sind verpflichtet, sich an den dem vorliegenden Reglement beigefügten Kontenplan zu halten.

1. Der Notar muss seine berufliche Buchführung von seinen privaten Konten trennen.

1. Der Verband der Waadtländer Notare informiert die Abteilung für Fortbildungsprogramme über das Angebot an die Mitglieder.

2. Die Abteilung kann jeden Notar verpflichten, eine Mindestanzahl an Fortbildungen im Rahmen der von der Berufsgruppe eingeführten Strukturen zu absolvieren. Die zu solchen Fortbildungen verpflichteten Notare müssen einen entsprechenden Nachweis erbringen, gegebenenfalls unter vorher festgelegten Bedingungen, andernfalls drohen disziplinarische Maßnahmen.

3. Nach Rücksprache mit dem Verband der Waadtländer Notare kann die Abteilung gestatten, dass auf Spezialisierungen hingewiesen wird, die Gegenstand einer langdauernden Fortbildung waren. Der Notar muss erfolgreich einen zuvor genehmigten Kontrollmechanismus durchlaufen haben.

1. Die Angabe des Wohnsitzes der Parteien in der Urkunde muss so präzise sein, dass die an sie gerichteten Postsendungen ihr Ziel erreichen.

2. Für die Bevollmächtigten ist nur die Angabe des Wohnorts erforderlich.

1. Die Protokolle enthalten eine Kopfzeile, in der die Nummer der Urkunde, ihr Datum, die Namen der Parteien, die Anzahl der ausgestellten Ausfertigungen und deren Empfänger sowie das Datum der Vorlage der Urkunde in einem öffentlichen Register und das Datum der steuerlichen Bezeichnung angegeben sind.

2. Die elektronischen Ausfertigungen werden als solche angegeben.

1. Die Protokolle werden auf einem speziellen, vom Departement gestellten Wasserzeichenpapier im Format A4 gedruckt. Sie können von Hand durch Verweise oder Apostillen ergänzt und korrigiert werden.

2. Die Unveränderlichkeit des Textes muss gewährleistet sein.

1. Andere amtliche Dokumente, die die Beglaubigung durch Unterschriftenvergleich im Sinne von Artikel 64 NotG [A] ermöglichen, sind

a. der Schweizer oder ausländische Pass oder die Schweizer oder ausländische Identitätskarte oder der von einer Schweizer Behörde ausgestellte Ausländerausweis;

b. der Schweizer Führerausweis;

c. die gedruckte oder elektronische Liste der zeichnungsberechtigten Unterschriften von Bankinstituten oder anderen vom Departement anerkannten Institutionen;

d. jedes andere Dokument, dessen amtlicher Charakter vom Departement anerkannt wird.

1. Es ist nicht erforderlich, dem Dokument die Genehmigungen und Verwaltungsunterlagen beizufügen, die als Beleg für die Ausführung des Dokuments in einem öffentlichen Register vorgelegt werden.

1. Die Sichtvermerke für ein bestimmtes Datum werden zusammen mit den Beglaubigungen in einem einzigen Register unter einer einheitlichen Seriennummer erfasst.

2. Die Verzeichnisse der Urkunden in einfacher Ausfertigung, das Beglaubigungsregister sowie die Inventare der hinterlegten Urkunden können außerdem unter den vom Ministerium festgelegten Bedingungen in elektronischer Form geführt werden.

1. Die Register, Dokumente und Gegenstände, die sich im Besitz des Notars befinden und in den Artikeln 33, 37 und 84 des Gesetzes [A] erwähnt werden, müssen vor ihrer Rückgabe oder Archivierung in der Notariatskanzlei oder an einem sicheren Ort aufbewahrt werden, dessen Zugang ausschließlich der Notar kontrolliert.

2. Der Notar hat dafür Sorge zu tragen, dass sie vor jeglichem Risiko der Zerstörung geschützt sind.

3. Das Amt kann vorschreiben, dass die Urschriften der unter Lebenden oder von Todes wegen errichteten Urkunden außerdem nach anderen von ihm festgelegten Bedingungen archiviert werden. Diese Archivierung muss so erfolgen, dass jede nachträgliche Veränderung der archivierten Dokumente ausgeschlossen ist. Sie kann in zentralisierter Form durchgeführt werden.

1. Die in elektronischer Form ausgestellte Ausfertigung erfolgt in Form eines elektronischen Dokuments durch die Nutzung einer anerkannten Anwendung, die eine nachträgliche Änderung nicht zulässt.

2. Die Beglaubigung durch den Notar hinsichtlich der Übereinstimmung mit dem Original, das Datum der Ausfertigung, die qualifizierte elektronische Signatur und das elektronische Siegel des Notars müssen darin enthalten sein.

1. Sofern der Hinterleger nichts anderes vereinbart hat oder keine beglaubigte Vollmacht erteilt, kann die Rückgabe eines hinterlegten Testaments (Art. 75 LNo [A]) nur gegen Quittung in die Hände des Hinterlegers selbst oder seines Rechtsnachfolgers, der ordnungsgemäß für die anvertrauten Werte legitimiert ist, erfolgen. Wenn der Verfügende ein Testament zurückzieht (Art. 75 LNo) oder eine letztwillige Verfügung durch Löschung widerruft (Art. 74 LNo), werden die im zentralen Testamentsregister gemachten Anzeigen zurückgezogen (Art. 76 LNo), es sei denn, der Verfügende gibt andere Anweisungen.

1. Der Präfekt informiert den Notar mindestens zehn Tage im Voraus über Datum und Uhrzeit seiner Inspektion. Der Notar muss persönlich anwesend sein. Im Falle von Krankheit oder einem schwerwiegenden Hinderungsgrund kann der Notar um eine Verschiebung der Inspektion bitten.

2. Bezüglich der Zweigstellen kann der Präfekt des Bezirks, in dem sich die Zweigstelle befindet, Inspektionen durchführen, die sich ausschließlich auf die Bedingungen für den Betrieb einer solchen Zweigstelle beziehen.

1. Die Notarkammer tritt auf Initiative ihres Präsidenten, ihres Vizepräsidenten oder auf Antrag von drei ihrer Mitglieder zusammen.

2. Sie entscheidet grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Außer in Disziplinarangelegenheiten kann die Kammer ihre Entscheidungen im Umlaufverfahren treffen.

1. Der Präsident oder eine Delegation der Kammer untersucht die Tatsachen, die Gegenstand eines Mäßigungsantrags sind.

2. Die Kammer führt die Mäßigung durch. Sie kann ihre Befugnisse an eine Kommission delegieren, die aus mindestens zwei ihrer Mitglieder besteht. Sie kann dem Notar oder seinem Mandanten eine Gebühr in Höhe von 50 bis 500 Franken sowie alle oder einen Teil der durch die Mäßigung entstandenen Kosten auferlegen.

1. Die Anwälte, die Mitglieder der Notariatskammer sind, werden gemäß der Verordnung über die Vergütungen [B] entlohnt.

2. Der Verband der Notare des Kantons Waadt entlohnt die Notare, die Mitglieder der Notariatskammer sind.

3. Für ihre Tätigkeit als Ermittler werden die Mitglieder der Notariatskammer gemäß dem für die Mitglieder der Anwaltskammer geltenden Tarif entlohnt.

1. Zur Deckung der sich aus seinen amtlichen und beruflichen Tätigkeiten ergebenden zivilrechtlichen Haftung hat der Notar die Verpflichtung, eine Haftpflichtversicherung in Höhe von mindestens 5.000.000 Franken abzuschließen.

1. Der Selbstbehalt darf den Betrag von 10'000 Franken nicht überschreiten, außer in den Fällen, die in den allgemeinen Versicherungsbedingungen für Sachschäden (Zerstörung, Beschädigung, Verlust von Sachen) vorgesehen sind.

1. Jede Änderung der Deckung der Haftpflichtversicherung muss dem Departement unverzüglich mitgeteilt werden.

1. Zur Deckung des Schadens, der bei der Ausübung seiner ministeriellen und beruflichen Tätigkeit verursacht wird, stellt der Notar dem Departement eine Garantie von 20'000 Franken.

2. Das Departement beurteilt den Wert der vom Notar angebotenen Garantie. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

3. Wird die Garantie in Form eines Immobilienpfands bereitgestellt, unterliegt der Wert des Pfands der Beurteilung eines vom Departement benannten Sachverständigen.

1. Die Rechte des Notars an den Werten oder Objekten der Sicherheit gehen an den Staat über, wenn die Haftung des Notars für einen Schaden im Sinne von Artikel 107 des Gesetzes [A] durch ein rechtskräftiges Urteil oder durch ein Anerkenntnis des Notars festgestellt wird.

2. Auf Antrag eines Geschädigten befragt das Departement den Notar, inwieweit seine Haftpflichtversicherung zur Deckung des Schadens beigetragen hat.

3. Wenn der Schadensbetrag nicht vollständig durch die Haftpflichtversicherung abgedeckt ist, leitet das Departement die Akte an das Konkursamt des Ortes weiter, an dem der Notar sein Büro hatte, damit es die Sicherstellung der Sicherheit veranlasst.

4. Das Amt verwertet die dinglichen Sicherheiten und sorgt im Namen des Staates und im Interesse der Geschädigten für die Einziehung der persönlichen Sicherheiten.

5. Das Amt macht einen öffentlicher Gläubigeraufruf durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt. Es setzt ihnen eine Frist von sechzig Tagen, um ihre Ansprüche anzumelden und ihre Nachweise vorzulegen.

6. Nach Ablauf dieser Frist entscheidet es über die Interventionen und erstellt einen Kollokationsplan. Die öffentliche Bekanntgabe der Hinterlegung dieses Plans erfolgt. Zudem informiert das Amt individuell die Gläubiger, deren Ansprüche ausgeschlossen oder gekürzt wurden.

1. Falls sich Gläubiger nach der im vorhergehenden Artikel vorgesehenen Frist von sechzig Tagen, aber innerhalb der gesetzlichen Frist melden, wird das Kollokationsverzeichnis soweit wie möglich berichtigt, vorausgesetzt, dass der Eingreifende die frustrierten Kosten im Voraus bezahlt. Die Interventionen sind nach Ablauf der gesetzlichen Frist unzulässig.

2. Es wird eine öffentliche Bekanntmachung über die Hinterlegung des berichtigen Kollokationsverzeichnisses gegeben.

1. Der Gläubiger, der das Kollokationsplan anfechtet, weil seine Forderung ganz oder teilweise zurückgewiesen wurde oder weil er die Kollokation eines anderen Gläubigers bestreitet, muss innerhalb von zwanzig Tagen nach Hinterlegung des Kollokationsplans Klage erheben.

2. Wenn er die Kollokation seiner Forderung anfechtet, erhebt er Klage gegen den Staat. Wenn er eine andere Forderung anficht, erhebt er Klage gegen den betreffenden Gläubiger. In diesem Fall wird er im Falle einer begründeten Klage vorrangig aus dem Anteil des ausgeschlossenen Gläubigers bezahlt.

1. Die Klage zur Anfechtung des Kollokationsplans wird vor die zuständige Behörde am Ort erhoben, an dem der Notar seine Kanzlei hatte, gemäß dem Streitwert.

2. Der Prozess wird im beschleunigten Verfahren geführt.

3. Der Streitwert wird gemäß der voraussichtlichen Dividende bestimmt, die der strittigen Forderung entspricht.

1. Die Eröffnung einer Klage zur Anfechtung der Kollokationsklage suspendiert das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung.

2. Sobald der Kollokationsplan Rechtskraft erlangt hat, verteilt das Amt die Dividende.

1. Entscheidungen des Amtes können innerhalb einer Frist von zehn Tagen mittels Beschwerde angefochten werden. Die Bestimmungen der im Kanton Waadt anwendbaren Ausführungsgesetzgebung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [D] gelten sinngemäß.

1. Das Amt zieht die vom Staat für die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen aufgewendeten Kosten von dem Erlös der Verwertung der Sicherheit ab, bevor an die Gläubiger verteilt wird.

1. Notare, die im Besitz einer Bewilligung zur Errichtung eines Beratungsbüros im Sinne von Artikel 33 des Gesetzes vom 10. Dezember 1956 über das Notariat [E] sind, können diese weiter nutzen und die Umwandlung in ein Nebennotariat unter den im Reglement festgelegten Bedingungen innerhalb eines Jahres beantragen.

2. Der Praktikant, der die Voraussetzungen für die Zulassung zur Fachprüfung gemäß dem Gesetz vom 10. Dezember 1956 über das Notariat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes erfüllt, ist berechtigt, sich zu den Fachprüfungen anzumelden.

3. Ein Praktikum, das ordnungsgemäß unter der Herrschaft des Gesetzes vom 10. Dezember 1956 über das Notariat begonnen wurde, unterliegt ab seinem Inkrafttreten dem Gesetz vom 29. Juni 2004 [A].

4. Der Praktikumsbewerber kann sich auf eine genehmigte juristische Tätigkeit im Sinne von Artikel 6 berufen, die ganz oder teilweise vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ausgeübt wurde.

5. Die Änderung des Artikels 6 vom 21. Mai 2008 ist nicht anwendbar auf Personen, die ihr juristisches Hauptstudium vor dem 1. Juli 2010 abgeschlossen haben und ihr Notariatspraktikum vor dem 1. Juli 2013 begonnen haben.

6. Die Notare haben eine Frist von einem Jahr, um sich an Artikel 29 anzupassen. Während dieser Frist können sie das Papier verwenden, das in Artikel 12 der Verordnung vom 28. Dezember 1979 zur Anwendung des Gesetzes vom 10. Dezember 1956 über das Notariat vorgesehen ist.

7. Artikel 10 Absatz 1bis findet keine Anwendung auf Kandidaten, die ihr Praktikum bereits vor dem Inkrafttreten dieses Artikels begonnen haben.

1. Die Verordnung vom 28. Dezember 1979 zur Anwendung des Gesetzes vom 10. Dezember 1956 über das Notariat wird aufgehoben.

1. Das Departement für Institutionen und Außenbeziehungen ist für die Durchführung dieser Verordnung zuständig, die am 1. Januar 2005 in Kraft tritt.