über finanzielle Anreize für Gemeindefusionen (DFusCom) (DFusCom)

1. Dieser Erlass hat zum Ziel, die Modalitäten der finanziellen Maßnahmen festzulegen, die im Gesetz über die Gemeindefusionen [A] vorgesehen sind.

1. Die finanziellen Maßnahmen werden in Übereinstimmung mit den Artikeln 24 bis 27 des Gesetzes über Gemeindefusionen [A] und diesem Dekret gewährt.

2. Der Staatsrat entscheidet über die Höhe der gewährten finanziellen Maßnahmen.

1. Die finanzielle Starthilfe ist dazu bestimmt, bis zur Hälfte der Kosten im Zusammenhang mit der Fusionsstudie zu decken.

2. Der gemeinsame Antrag der Gemeinden muss von einem Budget begleitet sein, das die mit der Fusionsstudie verbundenen Kosten detailliert.

3. Die Starthilfe ist wie folgt begrenzt: - für zwei Gemeinden darf sie CHF 70'000.- nicht überschreiten; - diese Obergrenze wird pro zusätzlicher Gemeinde um CHF 10'000.- erhöht; - in jedem Fall darf die Hilfe CHF 120'000.- nicht überschreiten.

4. Der Staatsrat äußert sich auf der Grundlage des von den antragstellenden Gemeinden vorgelegten Budgetentwurfs. Die Starthilfe wird nur gewährt, sofern die General-/Gemeinderäte den Kreditantrag für die Fusionsstudie angenommen haben.

5. Das Departement bestimmt die Modalitäten der Auszahlung dieser Hilfe, wobei es die Bedürfnisse der fusionierungswilligen Gemeinden berücksichtigt.

1. Die finanzielle Anreizleistung besteht aus einem Betrag in Franken pro Einwohner der fusionierenden Gemeinden. Sie bemisst sich wie folgt

a. Wenn der Durchschnitt des Steuerfusspunktswerts pro Einwohner der Gemeinde vor der Fusion, berechnet über die drei dem Fusionsentscheid vorausgehenden Kalenderjahre, um mindestens 40% unter dem Durchschnitt des Steuerfusspunktswerts pro Einwohner aller Gemeinden im selben Zeitraum liegt, wird der Betrag auf 450 Franken festgelegt;

b. Wenn dieser Durchschnitt um mindestens 20% unter dem kantonalen Durchschnitt liegt, wird der Betrag auf 350 Franken festgelegt;

c. In den übrigen Fällen wird er auf 250 Franken festgelegt.

2. Auf den Betrag der finanziellen Anreizleistung wird ein Multiplikator gemäss Artikel 26 des Gesetzes über Gemeindefusionen [A] angewendet.

1. Der für die Gemeinden zuständige Dienst ist verantwortlich für die Verwaltung, Kontrolle und Überwachung des Fonds, der für die Finanzierung der finanziellen Maßnahmen bei Gemeindefusionen bestimmt ist.

2. Der Betrag, der dem Restbestand des früheren Fonds zur finanziellen Förderung von Gemeindefusionen entspricht, speist diesen Fonds erstmals.

3. Dieser Fonds wird im Rahmen des Betriebshaushalts des für die Gemeinden zuständigen Dienstes jährlich gespeist.

1. Dieses Dekret ist ab seinem Inkrafttreten für die Dauer von 10 Jahren gültig. Nach Ablauf dieser Frist wird es automatisch einmalig um fünf Jahre verlängert.

1. Die im Rahmen des Artikels 2, Absatz 2 der Übergangsbestimmungen des Gesetzes vom 12. März 2019 zur Änderung des Gesetzes über Gemeindefusionen beantragte Starthilfe wird auf der Grundlage des von den General-/Gemeinderäten genehmigten Kredits berechnet. Darüber hinaus findet Artikel 3 Anwendung.

1. Der Staatsrat ist mit der Ausführung dieses Erlasses beauftragt. Er wird den Text gemäß Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a) der Kantonsverfassung veröffentlichen und das Datum des Inkrafttretens durch Beschluss festlegen.