zur Regelung der Einzelheiten der Umsetzung der finanziellen Auswirkungen des NFA auf die Waadtländer Gemeinden bezüglich der Sozialrechnung (DRPTC) - [ 2, 3 ] (DRPTC)

1. Dieser Erlass hat zum Ziel, die Modalitäten der Finanzierung der sozialen Rechnung anzupassen, um der Zunahme der kommunalen Belastungen Rechnung zu tragen. Diese Zunahme ergibt sich aus dem Inkrafttreten der Reform des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen (RPT) am 1. Januar 2008 sowie der Vereinbarung über die kantonal-kommunalen Finanzverhandlungen, die 2013 abgeschlossen wurde.

2. …

1. Der Gesamtbetrag zulasten der Gemeinden nach Artikel 17 FHG [B] wird wie folgt reduziert

a. für das Jahr 2013 um 20,9 Mio. Franken;

b. für die Jahre 2014 und 2015 beträgt die jährliche Reduktion zugunsten der Gemeinden 10,9 Mio. Franken pro Jahr;

c. für das Jahr 2016 beträgt die jährliche Reduktion zugunsten der Gemeinden 5,9 Mio. Franken;

d. für das Jahr 2017 beträgt die jährliche Reduktion zugunsten der Gemeinden 900'000 Franken;

e. für das Jahr 2018 beträgt die jährliche Reduktion zugunsten der Gemeinden 10 Mio. Franken;

f. für das Jahr 2019 beträgt die jährliche Reduktion zugunsten der Gemeinden 5 Mio. Franken;

g. ab 2020 entfällt die Reduktion des Gesamtbetrags zulasten der Gemeinden.

2. …

1. Der Staatsrat ist für die Ausführung dieses Erlasses zuständig. Er wird den Text gemäß Artikel 84, Absatz 1, Buchstabe a) der Kantonsverfassung veröffentlichen und das Datum des Inkrafttretens durch Beschluss festlegen.