REGLEMENT über die Modalitäten zur Verteilung des Bundesausgleichs zur Abfederung der Auswirkungen der Umsetzung des STAF (R-RFFA) - Grundsatz [ 1 ] (R-RFFA)

1. Der Anteil der den Gemeinden gemäß Artikel 16 des IVG zustehenden Bundesbeiträge wird nach dem Verhältnis zwischen dem Ertrag der kantonalen Steuern und dem der Gemeindesteuern auf den Gewinn und das Kapital juristischer Personen berechnet.

2. Der nach Absatz 1 berechnete Anteil der Kompensation wird unter den Gemeinden entsprechend dem Ertrag ihrer Steuern auf den Gewinn und das Kapital juristischer Personen verteilt.

1. Für das betreffende Kalenderjahr (nachstehend Jahr N) wird der Bundesausgleich wie folgt zwischen dem Kanton und den Gemeinden sowie zwischen den Gemeinden aufgeteilt

a. eine provisorische Aufteilung erfolgt in Form von Akontozahlungen, die der Kanton den Gemeinden im Jahr N gemäss den Modalitäten von Artikel 4 leistet;

b. eine definitive Abrechnung wird im folgenden Kalenderjahr (nachstehend Jahr N+1) gemäss den Modalitäten von Artikel 5 erstellt, wobei die provisorisch geleisteten Beträge gegebenenfalls korrigiert werden.

1. Die Steuerverwaltung (DGF) stellt die Verteilung des Betrags der Bundesentschädigung zwischen dem Kanton und den Gemeinden, die Aufteilung der Gemeindeanteile sowie die Zahlungen oder Abrechnungen an die Gemeinden sicher.

1. Der Betrag der Bundesentschädigung, wie er im Haushaltsplan des Kantons für das Jahr N vorgesehen ist, wird zwischen dem Kanton und den Gemeinden proportional zum Verhältnis zwischen dem Ertrag, für das Jahr N-2, der Steuern auf Gewinn und Kapital der juristischen Personen im Kanton und dem Gesamtertrag dieser Steuern für alle Gemeinden aufgeteilt, basierend auf den von der DGF den Gemeinden mitgeteilten Abschlusszahlen.

2. Der den Gemeinden gemäß Absatz 1 zustehende Teil der Bundesentschädigung wird unter ihnen proportional zum Ertrag der Steuern auf Gewinn und Kapital der juristischen Personen jeder Gemeinde für das Jahr N-2 verteilt, wie von der DGF festgestellt und beim Abschluss mitgeteilt.

3. Gemeinden, die einen negativen Ertrag aufweisen, sind von der vorläufigen Verteilung ausgeschlossen, und ihr Ertrag fließt nicht in die Berechnungen der vorläufigen Verteilung ein.

4. Die Zahlung der den Gemeinden geschuldeten Beträge im Rahmen der vorläufigen Verteilung erfolgt einmalig, vor dem 31. März des Jahres N.

1. Im Rahmen seiner endgültigen Verteilung wird der Betrag der Bundesentschädigung, wie er aus den Konten des Kantons für das Jahr N hervorgeht, proportional zum Verhältnis zwischen den Erträgen aus den Ertragssteuern und den Kapitalsteuern der juristischen Personen des Kantons für das Jahr N und der Summe dieser Steuern für alle Gemeinden aufgeteilt, basierend auf den Abschlusszahlen, die von der DGF den Gemeinden mitgeteilt werden.

2. Die endgültige interkommunale Verteilung des den Gemeinden gemäß Absatz 1 zustehenden Betrags erfolgt proportional zu den Erträgen aus den Ertragssteuern und den Kapitalsteuern der juristischen Personen jeder Gemeinde für das Jahr N, wie sie von der DGF festgestellt und beim Abschluss mitgeteilt werden.

3. Die Differenz zwischen den gemäß Artikel 4 geleisteten Akontozahlungen und den gemäß den vorstehenden Absätzen festgelegten endgültigen Beträgen wird auf das Konto der Gemeinde gutgeschrieben.

4. Ein allfälliger nach Absatz 3 festgestellter positiver Saldo wird vor dem 31. März des Jahres N+1 ausgezahlt.

1. Das für kommunale Angelegenheiten zuständige Departement ist mit der Durchführung dieser Verordnung beauftragt, die rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt.