Beschluss über die Festlegung der Verwaltungsgebühren der Gemeinden (AE-AC) - [ 1, 2, 3 ] (AE-AC)

1. Neben den Gebühren, die durch Gesetze, Verordnungen oder spezielle Erlasse festgelegt sind, können die Gemeinden für die von ihnen ausgestellten Akte, Erklärungen und anderen Dokumente folgende Gebühren erheben

I. Akte, Erklärungen, Bewilligungen, Bescheinigungen, Visa

1. Heimatschein: Fr. 20.-

2. Sittlichkeitszeugnis oder Leumundszeugnis: Fr. 15.-

3. Lebensbescheinigung: Fr. 5.-

4. Vermögensbescheinigung oder Armutszeugnis: kostenlos

5. Erklärung für den Zoll (Möbeltransfer): Fr. 3.- pro Seite

6. Andere Erklärungen, maximal: Fr. 10.-

7. Bewilligung für die Ein- und Ausfuhr von Leichen auf das Gemeindegebiet: Fr. 10.-

8. Wohnsitzbescheinigung: Fr. 15.-

9. Visierung von Strafregisterauszügen: Fr. 5.-

10. Visierung von Rechnungen: Fr. 5.-

11. Passantrag, Verlängerung und Eintragung eines Kindes (pro Vorgang): Fr. 0.- bis Fr. 25.-

II. ...

III. Kopien

1. Fotokopie eines Dokuments: Fr. 2.- pro Seite

2. Fotografie, je nach Verfahren: Fr. 15.- bis Fr. 80.-

3. Kopie einer Skizze oder eines Plans, je nach Format oder Verfahren: Fr. 15.- bis Fr. 600.-

1. Die Kosten für Stempel und Porto sind von den Beteiligten zu tragen.

1. Der Betrag der Gebühren wird in die Gemeindekasse eingezahlt und verbucht.

1. Für jede Erhebung gemäß dieser Verordnung wird ein Stempel auf den abgabepflichtigen Dokumenten angebracht; oder es wird eine Quittung ausgestellt, deren Durchschrift zur Kontrolle an der Abrissstelle verbleibt.

1. Die Befreiung von der Zahlung aller oder eines Teils der durch die vorliegende Verordnung vorgesehenen Gebühren kann in Fällen von besonderem Interesse gewährt werden.

1. Die Bestimmungen über Gebühren in Bezug auf das Informationsgesetz [C] und dessen Durchführungsverordnung [D] bleiben vorbehalten.

1. Die Verordnung vom 26. Juni 1970 über die Festsetzung der Gebühren für von den Gemeinden ausgehende Amtshandlungen wird aufgehoben.

1. Das Departement des Innern und der öffentlichen Gesundheit [E] ist mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt, der am 1. Mai 1993 in Kraft tritt.