Art. 65a Gemeindegesetz (LC) - Ablehnung [21, 33]
Art. 65a LC - Ablehnung [21, 33] · Ablehnung [21, 33]
1. Ein Mitglied der Gemeinde darf nicht an einer Entscheidung oder Diskussion teilnehmen, wenn es ein persönliches oder materielles Interesse an der zu behandelnden Angelegenheit hat. Es muss sich von sich aus für befangen erklären oder, andernfalls, durch ein Mitglied der Gemeinde oder durch das Kollegium für befangen erklärt werden. Die Gemeinde entscheidet über die Befangenheit.
2. Die Entscheidungen über die Befangenheit und über die zu behandelnde Angelegenheit werden mit der Mehrheit der verbleibenden Mitglieder der Gemeinde getroffen.
3. Die Befangenheit wird im Protokoll und auf dem Beschlussauszug vermerkt.
4. Wenn die Anzahl der verbleibenden Mitglieder der Gemeinde weniger als die absolute Mehrheit beträgt, findet Artikel 139a Anwendung.